juris Nachrichten

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22.08.2018 |

Haftungsabwägung bei Kollision zwischen Pkw und einem den Zebrastreifen befahrenden Pedelec-Fahrer

Das OLG Hamm hatte sich mit der Beurteilung der Haftungsfrage bei einem Unfall zwischen einem Pedelec und einem Pkw zu befassen. Der Pedelec-Fahrer ...(aus jurisPR-VerkR 17/2018 Anm. 1) … mehr

22.08.2018 |

Unwirksamkeit einer Änderungskündigung bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Mit Wirkung vom 30.12.2016 ist durch Art. 2 BTHG die sog. Unwirksamkeitsklausel in § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX eingefügt worden:„Die Kündigung eines ...(aus jurisPR-ArbR 34/2018 Anm. 1) … mehr

21.08.2018 |

Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen Meinungs- und Medienfreiheit

Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre. … mehr

21.08.2018 |

Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung

Das BVerwG hat entschieden, dass die Privilegierung des § 9 BeschV, nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, nicht gilt, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will. … mehr

21.08.2018 |

Werbekampagne zum Bahnstreik: Weselsky scheitert mit Klage gegen Sixt

Das OLG Dresden hat entschieden, dass Werbeanzeigen mit dem Bild des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky, als "Unser Mitarbeiter des Monats" zulässig sind. … mehr

21.08.2018 |

Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung

Das BVerwG hat entschieden, dass die Abschiebung nichts rechtswidrig ist, wenn im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen ist. … mehr

21.08.2018 |

Klagen gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge in der Stadt Zell/Mosel erfolglos

Das VG Koblenz hat in zwei Musterverfahren entschieden, dass die wiederkehrenden Ausbaubeiträge in der Stadt Zell/Mosel rechtmäßig sind, da die beitragsrechtliche Aufteilung des früheren Abrechnungsgebietes in drei neue Abrechnungsgebiete keine unangemessene Belastung darstellt. … mehr

21.08.2018 |

Kein Umtausch möglich: Ersteigerter zweieinhalbjähriger Hengst gilt juristisch als gebraucht

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Hengst, der im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt ist, im Sinne des Gesetzes "gebraucht" ist, so dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung finden. … mehr

21.08.2018 |

Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Das BVerfG hat die Vereinsverbote gegen den Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. … mehr

21.08.2018 |

Ehe für Alle: Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001

Das FG Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001. Die Kläger hatten nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) am 01.08.2001 im Jahr 2001 eine Lebenspartnerschaft begründet, die sie nach Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes (EheöffnungsG) im November 2017 in eine Ehe umwandelten. … mehr

21.08.2018 |

secunet bestätigt Behebung von beA-Schwachstellen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mitgeteilt, dass das beA-System am 03.09.2018 wieder freigeschaltet wird. … mehr

21.08.2018 |

Bürokratieabbau: Jahresbericht 2017 des Sächsischen Normenkontrollrates vorgelegt

Der Sächsische Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht 2017 vorgelegt und zieht grundsätzlich eine positive Bilanz. … mehr

21.08.2018 |

EU-Kommission genehmigt Zusammenschluss von Praxair und Linde unter Auflagen

Die EU-Kommission hat am 20.08.2018 den geplanten Zusammenschluss zwischen Praxair und Linde nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. … mehr

21.08.2018 |

Das höchstrichterliche Verbot des Aufrechnungsverbots in Nr. 11 AGB-Sparkassen (Nr. 4 AGB-Banken) - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 20.03.2018 - XI ZR 309/16

A. Verwerfung einer AGB-Standardregelung
Über viele Jahrzehnte hinweg wurde in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Aufrechnungsbefugnis des Schuldners ...(aus jurisPR-BKR 8/2018 Anm. 1) … mehr

20.08.2018 |

Gefahrstofflager der US-Streitkräfte muss nicht stillgelegt werden

Das VG Neustadt hat einen Antrag eines Bürgers, den Landkreis Germersheim im gerichtlichen Eilverfahren zu verpflichten, das von den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika betriebene Gefahrstofflager in der Gemarkung Lingenfeld sofort stillzulegen, abgelehnt. … mehr

20.08.2018 |

Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber

Der BFH hat entgegen Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der seine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, Werbungskosten nur geltend machen kann, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt. … mehr

20.08.2018 |

Kein Anspruch auf Zulassung eines Wahlvorschlags für Wahl zum Landrat im Kreis Birkenfeld

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Einzelbewerberin für die Wahl zum Landrat des Nationalparklandkreises Birkenfeld keinen Anspruch auf Zulassung eines Wahlvorschlags für die Wahl zum Landrat hat, da es nicht wahrscheinlich ist, dass die Einzelbewerberin bei Vorliegen einer Datenschutzerklärung auf den Formblättern die für die Zulassung ihres Wahlvorschlags erforderlichen 220 Unterstützungsunterschriften erhalten hätte. … mehr

20.08.2018 |

Youtuber Drachenlord: Versammlungsverbot für Emskirchen bleibt

Das VG Ansbach hat einem Eilantrag gegen das Versammlungsverbot für das Gemeindegebiet Emskirchen aufgrund der Gefährdungsprognose des Landratsamtes abgelehnt. … mehr

20.08.2018 |

Geldstrafe für Tritt gegen PKW-Kühler und Beleidigungen nach Weihnachtsfeier

Das AG München hat einen 30-jährigen Investmentmakler wegen Sachbeschädigung und Beleidigung in drei Fällen zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt, nachdem dieser seinen Ärger über zu hohe Ausgaben beim Besuch einer Tabledancebar an geparkten Autos und herbeigerufenen Polizeibeamten ausgelassen hatte. … mehr

20.08.2018 |

Verurteilung wegen Mitgliederwerbung für den IS

Das OLG Celle hat einen 23-jährigen Angeklagten wegen Werbung um Mitglieder für den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) als einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt. … mehr

20.08.2018 |

Wirksamkeit der Warn- und Hinweisfunktion einer Kostensenkungsaufforderung bei kurzzeitigem Ausscheiden aus SGB II-Leistungsbezug

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Grundsatz, wonach das Jobcenter für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern nicht die volle Miete tragen muss, nicht unbegrenzt gilt. … mehr

20.08.2018 |

EU-Kommission genehmigt Joint Venture von Porsche und Schuler

Die EU-Kommission hat die Gründung eines Joint Ventures durch die deutsche Dr. Ing. h.c. … mehr

20.08.2018 |

Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kfz-Kosten bei der Dienstwagenüberlassung

Mit seinen Urteilen vom 30.11.2016 (VI R 49/14 - BStBl II 2017, 1011; Anm. Geserich, jurisPR-SteuerR 14/2017 Anm. 1 und VI R 24/14 - BFH/NV 2017, ...(aus jurisPR-SteuerR 33/2018 Anm. 1) … mehr

20.08.2018 |

Schutz der Nachbarn vor elektromagnetischen Feldern, Lärm und der optischen Wirkung einer Freileitung

Nachbarklagen gegen Höchstspannungsleitungen erreichen das BVerwG häufig, weil der Gesetzgeber Klagen gegen die Projekte des ...(aus jurisPR-BVerwG 17/2018 Anm. 1) … mehr

17.08.2018 |

Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

Das OVG Münster hat entschieden, das Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet sind. … mehr

17.08.2018 |

DUH: Bundesregierung blockiert Umsetzung der EU-Abgasstandards für Kohlekraftwerke

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die Umsetzung EU-weit verbindlicher Abgasvorschriften in nationale Gesetzgebung zum 16.08.2018 nicht erfolgt ist und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung EU-weit verbindlicher Vorgaben für die Abgasreinigung von Kohlekraftwerken unverzüglich in nationales Recht umzusetzen. … mehr

17.08.2018 |

Finanzplan des Bundes bis 2022

In den kommenden Jahren sollen Ausgaben und Einnahmen des Bundes von 343,6 Milliarden Euro (Soll 2018) auf 375,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. … mehr

17.08.2018 |

Haushaltsentwurf 2019 vorgelegt

Der Bund soll im kommenden Jahr 356,8 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 13,2 Mrd. Euro mehr (+3,8%) als das Soll für 2018. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333 Mrd. … mehr

17.08.2018 |

DNotV-Stellungnahme zum Mietrechtsanpassungsgesetz

Der Deutschen Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtanpassungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

17.08.2018 |

VW-Abgasskandal: Käufer verliert gegen VW und Händler

Das LG Magdeburg hat die Klage eines Käufers gegen einen VW-Händler und die Volkswagen-AG abgewiesen, da der Händler in keinem Fall für eine etwaige arglistige Täuschung des Herstellers verantwortlich ist. … mehr

17.08.2018 |

Treppendiebstahl berechtigt zur fristlosen Kündigung

Das AG München hat entschieden, dass der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung den Vermieter berechtigt, dem Mieter fristlos zu kündigen. … mehr

17.08.2018 |

DAV-Stellungnahme 40/18 zur Überarbeitung des Emittentenleitfadens der BaFin

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch den Ausschuss Handelsrecht zum Entwurf einer Überarbeitung von Teilen des Emittentenleitfadens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Stellung genommen. … mehr

17.08.2018 |

Editorial 16/2018

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
aus einer am 12.07.2018 veröffentlichten kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann geht hervor, dass sich die ...(aus jurisPR-ITR 16/2018 Anm. 1) … mehr

16.08.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 34/18 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.08.2018, in der er über vier Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

16.08.2018 |

BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben

Der BGH hat entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt. … mehr

16.08.2018 |

Kabinett beschließt Änderung des Personenstandsgesetzes: "divers" als drittes Geschlecht möglich

Das Bundeskabinett hat am 15.08.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen, wonach die Geschlechterangaben "männlich" und "weiblich" im Geburtenregister um "divers" für intersexuelle Personen ergänzt werden sollen. … mehr

16.08.2018 |

Rückabwicklung eines Autokreditvertrages bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation

Das LG Ravensburg hat entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten Raten zurückerhält und weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen muss. … mehr

16.08.2018 |

Keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch Baukosten bei Erwerb des Grundstücks durch eine zur Veräußererseite gehörende Person

Der BFH hat entschieden, dass Baukosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn eine zur Veräußererseite gehörende Person mit bestimmendem Einfluss auf das "Ob" und "Wie" der Bebauung das Grundstück erwirbt. … mehr

16.08.2018 |

Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig

Das FG Münster hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden darf. … mehr

16.08.2018 |

Auch in Einbahnstraße Absicherung beim Ausparken in beide Fahrtrichtungen

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass beim Ausparken besondere Vorsicht geboten ist und ein Ausparkender damit rechnen muss, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutze. … mehr

16.08.2018 |

Einstweilige Rechtschutzanträge in Verfahren um Besetzung der Präsidentenstelle beim LG Hamburg erfolglos

Das VG Hamburg hat sich im Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle beim LG Hamburg der Rechtsprechung des BVerfG angeschlossen, wonach in einem Wahlverfahren, in dem die Exekutive gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss über die Berufung und Beförderung von Richterinnen und Richtern entscheidet, der Grundsatz der Bestenauslese zwar gilt, aber gewissen Modifikationen unterliegt. … mehr

16.08.2018 |

Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nicht deshalb unzulässig ist, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren. … mehr

16.08.2018 |

Fall Sami A.: Rückholverpflichtung bestätigt

Das OVG Münster hat entschieden, dass das VG Gelsenkirchen die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet hat, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. … mehr

16.08.2018 |

Versammlung ohne Redeverbot

Das VG Ansbach hat entschieden, dass die von der Stadt Nürnberg erteilte Auflage eines Redeverbots für eine Versammlung am 18.08.2018 in Nürnberg rechtswidrig ist, da das Mittel des demokratischen Rechtsstaates die inhaltliche Auseinandersetzung mit einem Redebeitrag und nicht das Verbot ist. … mehr

16.08.2018 |

Werner-Rennen muss nicht untersagt werden

Das VG Schleswig hat einen von zwei gegen das Motorsportfestival Werner-Rennen gerichteten Eilantrag abgelehnt, mit der Folge, dass das Werner-Rennen nicht untersagt werden muss. … mehr

16.08.2018 |

Werbung für das City-Ticket: vzbv mahnt Deutsche Bahn ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Deutsche Bahn abgemahnt, da der Geltungsbereich des City-Tickets auf bestimmte Städte und Geltungsbereiche beschränkt ist, im Werbefilm der eingeschränkte Geltungsbereich nach Auffassung des vzbv nicht deutlich wird und die Gefahr des Schwarzfahrens bestehe, da viele Verbraucher die Einschränkungen nicht kennen. … mehr

16.08.2018 |

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur sofortigen Akteneinsicht zum sog. "Medikamentenskandal" abgelehnt

Zwei Abgeordnete des brandenburgischen Landtags sind vor dem VerfG Potsdam mit dem Versuch gescheitert, eine sofortige Akteneinsicht in sämtliche Akten zum sogenannten "Medikamentenskandal" von der Landesregierung zu erzwingen. … mehr

16.08.2018 |

Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung

Das FG Münster hat entschieden, dass die in § 40a Absatz 1 Satz 2 KAGG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes vom 22.12.2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung darstellt. … mehr

16.08.2018 |

Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" dürfen nicht gebaut werden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" aufgrund einer drohenden Verunstaltung des Landschaftsbildes nicht gebaut werden dürfen. … mehr

16.08.2018 |

Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 Abs. 1 BGB

Der BGH hatte sich im Rahmen einer Klage auf Versicherungsleistungen aus einer Vollkaskoversicherung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein ...(aus jurisPR-VersR 8/2018 Anm. 1) … mehr

16.08.2018 |

Keine Geltendmachung von Beitragsrückständen zur Sozialversicherung in Insolvenzverfahren über freigegebenes Vermögen bei fortdauernder Zahlungsunfähigkeit

Hat die Bundesagentur für Arbeit (Beklagte), die nach Eröffnung des „ersten“ Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers rückständige ...(aus jurisPR-SozR 16/2018 Anm. 1) … mehr

15.08.2018 |

Durchsuchung von Kanzleiräumen und Beschlagnahme von Aufzeichnungen über interne Untersuchungen (Jones Day)

In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob, wie und unter welchen Voraussetzungen Staatsanwaltschaften bei Ermittlungen gegen Mitarbeiter ...(aus jurisPR-StrafR 16/2018 Anm. 1) … mehr

14.08.2018 |

Arbeitskampf: Streikbruchprämie ist zulässiges Kampfmittel

Das BAG hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. … mehr

14.08.2018 |

Nächster Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen eingeleitet

Die EU-Kommission hat am 14.08.2018 beschlossen, ein Aufforderungsschreiben wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht an Polen zu richten. … mehr

14.08.2018 |

Abtretung mietrechtlicher Ansprüche an Inkassogesellschaft wirksam

Die 66. Zivilkammer des LG Berlin vertritt zu der – auch innerhalb des LG Berlin sehr umstrittenen – Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann oder ob es sich um eine unerlaubte Rechtsdienstleistungen handelt, die Auffassung, dass die Abtretung wirksam ist. … mehr

14.08.2018 |

Keine Umbettung der Urne der Mutter ins Reihengrab des Vaters

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Sohn keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen auf Umbettung der Urne seiner Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters hat. … mehr

14.08.2018 |

Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Pressemitteilungen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Presse von Gemeinden verlangen kann, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält, wohingegen sie jedoch keinen Anspruch darauf hat, von der Gemeinde "tagesaktuell" informiert zu werden. … mehr

14.08.2018 |

DRB-Stellungnahme 7/18 zum Mietrechtsanpassungsgesetz

Der Deutschen Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

14.08.2018 |

ESM-Darlehen mit Vorrang

Darlehen vom Europäischen Stabilitätsmechanismus haben ebenso wie Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) den Status eines bevorrechtigten Gläubigers. … mehr

14.08.2018 |

Bebauungsplan für bestehendes Industriegebiet in Stade für unwirksam erklärt

Das OVG Lüneburg hat den Bebauungsplan Nr. 602/1 "Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße" der Hansestadt Stade für unwirksam erklärt. … mehr

14.08.2018 |

Verfügung zur Duldung der Nutzungsuntersagung und Räumung eines Hauses rechtmäßig

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die von der Stadt Lüneburg getroffene Anordnung zur Duldung der Nutzungsuntersagung und Räumung eines Hauses aufgrund von Brandschutzmängeln und formeller Illegalität rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

14.08.2018 |

Finanzielle Sanktionen bei Nachforderung von Unterlagen im Vergabeverfahren

Der EuGH hatte darüber zu befinden, ob eine italienische Vorschrift des Vergaberechts mit den Vergaberichtlinien 2004/17/EG (SKR) und 2004/18/EG ...(aus jurisPR-VergR 8/2018 Anm. 1) … mehr

14.08.2018 |

Erbersatzanspruch: Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung des Anspruchs auf Nachehelichenunterhalt im Verbundverfahren

Wird die Verjährung des Unterhaltsanspruchs aus § 1933 Satz 3 BGB durch die Geltendmachung des nachehelichen Unterhalts im Scheidungsverfahren gemäß ...(aus jurisPR-FamR 16/2018 Anm. 1) … mehr

13.08.2018 |

Kein Schadensersatz wegen vergessenen Rauchmelders in einer Zwischendecke

Das AG Hannover hat entschieden, dass kein Schadensersatz verlangt werden kann, wenn ein Rauchmelder bei Renovierungsarbeiten vergessen wird und sich hinter Rigipsplatten befindet. … mehr

13.08.2018 |

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges für luxusverliebte Einmietbetrügerin

Das AG München hat eine 37-jährige verwitwete Mediengestalterin, die sich regelmäßig in Hotels einbuchte und jeweils verschwand, ohne die Rechnung zu bezahlen, wegen gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. … mehr

13.08.2018 |

Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat und deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten auslöst. … mehr

13.08.2018 |

Fall Sami A.: Neue Richtervereinigung kritisiert NRW-Justizminister scharf

Die Neue Richtervereinigung hat den nordrhein-westfälischen Justizminister Peter Biesenbach im Fall Sami A. aufgefordert, sich vor das VG Gelsenkirchen zu stellen. … mehr

13.08.2018 |

Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt rechtmäßig

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt für die Jahre 2012 bis 2015 rechtmäßig sind. … mehr

13.08.2018 |

Abschiebungsverbot für Sami A. bleibt wirksam

Das VG Gelsenkirchen hat den Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den im Eilverfahren über den Widerruf des für den Ausländer Sami A. … mehr

13.08.2018 |

Anfechtungsklage gemäß § 18 AnfG nach Beendigung des Insolvenzverfahrens auch bei Restschuldbefreiung des Schuldners

Gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen können auf zwei Wegen angegriffen werden. Zum einen werden sie in der Insolvenz des Schuldners im ...(aus jurisPR-InsR 16/2018 Anm. 1) … mehr

10.08.2018 |

Kindergeld für EU-Ausländer: Kindergeldanspruch ist meist rechtens

Die Bundesregierung hat sich zu den aktuellen Medienberichten geäußert, wonach hohe Kindergeldzahlungen an Kinder gehen, die im EU-Ausland leben. … mehr

10.08.2018 |

FOCUS Online muss Falschaussage über angeblich manipulierte Abgasmessungen unterlassen

Das LG Berlin hat dem Magazin FOCUS Online im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung untersagt, eine Falschaussage über angebliche Manipulationen von Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an einem BMW 320d weiter zu verbreiten. … mehr

10.08.2018 |

Falsche Angaben zur Scheckheftpflege bei Gebrauchtwagenkauf

Das AG München hat entschieden, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, der bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat das Fahrzeug sei scheckheft gepflegt, den Kaufpreis erstatten und das Fahrzeug zurücknehmen muss. … mehr

10.08.2018 |

Missstände in Schweinezuchtbetrieb müssen behoben werden

Das VG Weimar hat entschieden, dass die streitgegenständlichen Auflagen, die der Unstrut-Hainich-Kreis einem Schweinezuchtbetrieb zur Haltung der Tiere auferlegt hat, offensichtlich rechtmäßig und von den Anforderungen an die Haltung von Nutztieren gedeckt sind. … mehr

10.08.2018 |

Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück

Die Bundesregierung hat über die Fluggastrechte bei Verspätungen des Fluges informiert. … mehr

10.08.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 33/18 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 09.08.2018, in der in fünf Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatte. … mehr

10.08.2018 |

Änderung der Batterierichtlinie

Die EU-Kommission will 2020 voraussichtlich eine Änderung der Batterierichtlinie (2006/66/EG) vorschlagen. … mehr

10.08.2018 |

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zur Kündbarkeit von Bausparverträgen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sich zu positiven Schlichtungsvorschlägen für Verbraucher bezüglich erfolgten Kündigungen von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife geäußert. … mehr

10.08.2018 |

Anklage gegen ehemaligen Ingolstädter Oberbürgermeister zugelassen

Das LG Ingolstadt hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Ingolstadt vom 22.02.2018 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren gegen den Angeklagten Dr. … mehr

10.08.2018 |

Nach Brexit Atomabkommen mit USA

Großbritannien hat mit den USA aufgrund des bevorstehenden Ausstieges aus dem Euratom-Vertrag ein Abkommen über nukleare Kooperation geschlossen. … mehr

10.08.2018 |

Haushaltsführung 2018

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im zweiten Quartal 2018 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 401.000 Euro bewilligt. … mehr

10.08.2018 |

Lebenslang mit Sicherungsverwahrung für Mord an Lindauer Rentner

Das LG Kempten hat im Strafverfahren gegen zwei Mitglieder einer Bettlergruppe einen 38-Jährigen wegen Mordes, besonders schwerer Brandstiftung und Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. … mehr

10.08.2018 |

Keine Haftungsbeschränkung nach § 680 BGB auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln bei Amtshaftungsansprüchen (§ 839 BGB)

Die Entscheidung behandelt zwei Fragestellungen und Problemfelder. Zum einen geht es um die materiell-rechtliche Frage, ob bei Gefahrenabwehr durch ...(aus jurisPR-BGHZivilR 14/2018 Anm. 1) … mehr

09.08.2018 |

DAV-Stellungnahme 38/18 zum Gesetzentwurf zur Nachbesserung der Mietpreisbremse

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache Stellung genommen und macht Anregungen zur Mietpreisbremse und zum Schutz vor Herausmodernisierung. … mehr

09.08.2018 |

Endgültiges Aus für sechsgeschossigen Neubau am Großen Wannsee

Das BVerwG hat das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt. … mehr

09.08.2018 |

Ausnahme vom Verbot von Kinderehen wegen besonderer Härte

Das OLG Oldenburg hat wegen besonderer Härte von der Aufhebung einer Ehe abgesehen, weil die 16-jährige Ehefrau ohne die eheliche Verbindung kein Aufenthaltsrecht gehabt hätte. … mehr

09.08.2018 |

Vorschriften über Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. … mehr

09.08.2018 |

beA-Fahrplan hat Bestand

Die Präsidentinnen und Präsidenten haben durch Beschlussfassung in Textform den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018 dahin abgeändert, dass die von secunet unter Ziffer 4.5.3 ihres Abschlussberichtes benannte Schwachstelle in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt wird. … mehr

09.08.2018 |

Einnahmen der Fraktionen

Der Präsident des Deutschen Bundestags berichtet über die Höhe der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die CDU/CSU-Fraktion hat im vergangenen Jahr 35,56 Mio. … mehr

09.08.2018 |

Gambia unterzeichnet Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU

Der westafrikanische Staat Gambia hat am 09.08.2018 als 14. Westafrikanisches Land ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet. … mehr

09.08.2018 |

Ermittlung der zulässigen Grundfläche bei Festsetzung privater Grünflächen

Nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO kann das Maß der baulichen Nutzung u.a. durch die Festsetzung einer Grundflächenzahl (GRZ) bestimmt werden. Die GRZ ...(aus jurisPR-UmwR 8/2018 Anm. 1) … mehr

09.08.2018 |

Beteiligungsrechte der Gemeinde

Das OVG Saarlouis hatte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu klären, ob der Erlass einer Baugenehmigung Beteiligungsrechte einer Gemeinde gemäß ...(aus jurisPR-ÖffBauR 8/2018 Anm. 1) … mehr

09.08.2018 |

Massive Gewalteinwirkung als Kündigungsgrund

Streitigkeiten zwischen Mietern sind nicht selten. Häufig hilft schon eine Ansprache durch den Vermieter oder Hausverwalter. Nicht immer ist eine ...(aus jurisPR-MietR 16/2018 Anm. 1) … mehr

08.08.2018 |

Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf Sammelkarte dulden

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein ehemaliger Fußball-Nationalspieler die Abbildung auf einer Sammelkarte dulden muss, da das allgemeine Persönlichkeitsrecht an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlages an deren Verwendung zurücktritt. … mehr

08.08.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 35/18 zu Angelegenheiten der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.08.2018 in der er in fünf Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

08.08.2018 |

Familie darf Känguru nicht länger als Haustier halten

Das VG Lüneburg hat die Wegnahme eines als Haustier gehaltenen Kängurus wegen erheblicher Vernachlässigung bestätigt, da das Tier genügend Auslauffläche und mindestens einen Artgenossen braucht. … mehr

08.08.2018 |

Leiter der Bremer JVA muss Posten verlassen

Das OVG Bremen hat entschieden, dass der Senator für Justiz und Verfassung die Abordnung eines Richters als Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremen ohne dessen Zustimmung beenden durfte. … mehr

08.08.2018 |

Neuer Richter am BGH Christian Röhl

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Röhl zum Richter am BGH ernannt. Richter am BGH Röhl ist 49 Jahre alt. … mehr

08.08.2018 |

Stärkung der Bürgerbeteiligung

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag nachdrücklich zu einer Stärkung der Bürgerbeteiligung in Wissenschaft und Forschung bekannt und hat diese Herausforderung in einem Grundsatzpapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Partizipation beschrieben. … mehr

08.08.2018 |

Terminal 3 darf auf Frankfurter Flughafen errichtet werden

Der VGH Kassel hat entschieden, dass der erste Bauabschnitt des Terminals 3 auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt am Main gebaut werden darf. … mehr

08.08.2018 |

Bundesrichterwahlausschuss: Benennung von zwei deutschen Kandidaten für das EuG

Beim EuG sind im kommenden Jahr mehrere Stellen von Richterinnen und Richtern zu besetzen, wofür die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss zwei deutsche Kandidatinnen oder Kandidaten benennen wird. … mehr

08.08.2018 |

Missbrauch bei Abmahnungen soll verhindert werden

Die Bundesregierung legt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen dar wie sie den Missbrauch des Abmahnrechts besser verhindern will. … mehr

08.08.2018 |

Beschlagnahme von Feindeslisten

Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke einen Überblick über die bei Ermittlungen zum NSU-Komplex sowie gegen drei Rechtsextremisten und eine rechte Prepper-Gruppierung aufgefundenen Namenslisten. … mehr

08.08.2018 |

Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

08.08.2018 |

Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten unzulässig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer nach Ablauf von mehr als 20 Jahren nicht erstmals zu den Kosten des Anschlusses seines Grundstücks an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage heranziehen kann. … mehr

08.08.2018 |

Asylrecht: Mitwirkungspflicht im Widerrufsverfahren muss unionsrechtskonform sein

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die Forderung nach einer Verschärfung der asylrechtlichen Mitwirkungspflicht im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren, da die Sanktionierung bei unterlassener Mitarbeit gegen Unionsrecht verstoße. … mehr

08.08.2018 |

Abschiebung von Sami A.

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Abschiebung des als "Gefährder" eingestuften tunesischen Staatsbürgers Sami A. nach Tunesien gestellt. … mehr

07.08.2018 |

Schlussanträge zu den Auswirkungen des Brexit auf den Europäischen Haftbefehl

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar sollte der Beschluss des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, keinen Einfluss auf die Vollstreckung eines vom Vereinigten Königreich erlassenen Europäischen Haftbefehls haben. … mehr

07.08.2018 |

Verwendung von im Internet frei zugänglichem Foto für eigene Website

Der EuGH hat entschieden, dass die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website einer neuen Zustimmung des Urhebers bedarf. … mehr

07.08.2018 |

Dr. Ulla Held-Daab neue Vorsitzende Richterin am BVerwG

Mit Wirkung vom 07.08.2018 wurde die Richterin am BVerwG Dr. Ulla Held-Daab zur Vorsitzenden Richterin am BVerwG ernannt. … mehr

07.08.2018 |

Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben

Das LG Braunschweig hat die Betreiberin eines sogenannten Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Erteilung der Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware verurteilt. … mehr

07.08.2018 |

Anspruch eines schwer Lungenkranken auf Zuschuss für Kauf eines Gebrauchtwagens zum Verwandtenbesuch

Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein schwer Lungenkranker gegen das Sozialamt einen Anspruch auf einen Zuschuss für den Kauf eines Gebrauchtwagens hat, um Verwandte zu besuchen. … mehr

07.08.2018 |

Anspruch gegen Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Reha bei extremem Übergewicht

Das SG Mannheim hat die beklagte Krankenkasse verurteilt, dem Kläger eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren, nachdem er nach der ersten Reha wieder 25 kg zugenommen hat. … mehr

07.08.2018 |

Kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson bei lebensbedrohlicher Wespengiftallergie

Das SG Mannheim hat entschieden, dass kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln trotz potentiell lebensbedrohlicher Wespengiftallergie besteht. … mehr

07.08.2018 |

Rechtswidrigkeit einer an die Hautfarbe des Klägers anknüpfenden Identitätsfeststellung

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum rechtswidrig war. … mehr

07.08.2018 |

Abschluss im Staufener Kindesmissbrauchsprozess: Lange Haft für Mutter und Lebensgefährten

Das LG Freiburg hat die beiden Hauptangeklagten im Staufener Missbrauchsfall – einen einschlägig vorbestraften 39 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen und die 48 Jahre alte Mutter des missbrauchten zehnjährigen Kindes, die das Kind unter anderem für Vergewaltigungen im Darknet angeboten und verkauft hatten – zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwölf Jahren beziehungsweise zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

07.08.2018 |

Zumutbares wohnortnahes Gymnasium: Kein BAföG für Besuch einer Privatschule

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Schüler keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat erhalten kann, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist. … mehr

07.08.2018 |

BRAK setzt sich für Schaffung rechtlicher Grundlagen für beA-Testphase ein

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat klargestellt, dass sie sich beim Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) dafür einsetzt, die Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) mit einer Testphase zu beginnen, in der eine passive Nutzungspflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dann noch nicht gilt. … mehr

07.08.2018 |

Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G.

Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein behinderter Mensch mit schwerer Hirnschädigung Anspruch auf das Merkzeichen a.G. … mehr

07.08.2018 |

Anspruch gegen Krankenkasse auf einen höhenverstellbaren Therapiestuhl

Das SG Mannheim hat entschieden, dass die Krankenkasse dem Kläger einen Arbeits- und Therapiestuhl bereitstellen muss, um dem Grundbedürfnis des selbständigen Wohnens gerecht zu werden. … mehr

07.08.2018 |

Eingeschränktes Recht auf Wahl einer Werkstatt für behinderte Menschen

Das SG Mannheim hat entschieden, dass nur ein eingeschränktes Recht auf Wahl einer Werkstatt für behinderte Menschen besteht, da Werkstätten für behinderte Menschen verpflichtet sind, unabhängig von der Art und Schwere der Behinderung, alle behinderten Menschen aufzunehmen, von denen ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit erwartet werden kann. … mehr

07.08.2018 |

Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung zuständig

Das SG Mannheim hat entschieden, dass die beklagte Berufsgenossenschaft für die Versorgung des Klägers mit Hörgeräten aufgrund seiner berufsbedingten Hörstörung zuständig ist. … mehr

07.08.2018 |

Planerwechsel: Prüfpflicht des Nachfolgers?

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit nach einem Wechsel des Planers in der Leistungsphase 3 für den nachfolgenden Planer die ...(aus jurisPR-PrivBauR 8/2018 Anm. 1) … mehr

06.08.2018 |

Weitere Verurteilung im Staufener Missbrauchsfall

Das LG Freiburg hat in dem insgesamt vierten Verfahren wegen des Vorwurfes des sexuellen Missbrauchs von Kindern unter anderem in Staufen einen 33-jährigen spanischen Staatsangehörigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. … mehr

06.08.2018 |

Sternenähnliche Symbole auf Internetseite eines Hotels nicht zulässig

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Hotelbetrieb in seinem Internetauftritt nicht mit reihenförmig angeordneten, sternenähnlichen Symbolen zwischen dem Namen des Hotels und dem Familiennamen werben darf, wenn das Hotel nicht über eine aktuelle und gültige Hotelklassifizierung verfügt. … mehr

06.08.2018 |

Grundstücksnachbarn müssen einen Ballspielplatz für Kinder im allgemeinen Wohngebiet hinnehmen

Der VGH Mannheim hat es abgelehnt, Grundstücksnachbarn vorläufigen Rechtsschutz gegen die bauplanungsrechtliche Zulassung eines Ballspielplatzes für Kinder im einem Wohngebiet zu gewähren, denn bei Errichtung der konkreten Anlage könne und müsse gewährleistet werden, dass im Wesentlichen nur Kinder bis 14 Jahren den Platz nutzten. … mehr

06.08.2018 |

Zuerkennung eines Teil-Grades der Behinderung von 80 für psychische Erkrankung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Zuerkennung eines Teil-Grades der Behinderung von 80 für eine psychische Erkrankung nicht zwingend die Durchführung einer Psychotherapie voraussetzt, wenn sich aus den Ergebnissen der Ermittlungen im Übrigen zur Überzeugung des Sozialgerichts ergibt, dass schwere soziale Anpassungsschwierigkeiten vorliegen und dem Betreffenden die Einsichtsfähigkeit in die Grunderkrankung gerade fehlt, hier aufgrund eines Verschwörungswahns. … mehr

06.08.2018 |

Berechnungsgrundlage für Berechnung des Übergangsgeldes

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass für Versicherte, die vor einer Arbeitsunfähigkeit Übergangsgeld bezogen haben, das als Bezugspunkt ein fiktives tarifliches oder ortsübliches Arbeitsentgelt hatte, bei der Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen zur Berechnung des Krankengeldes die Berechnungsgrundlage nach der sich das Übergangsgeld berechnet hat, zugrunde zu legen ist. … mehr

06.08.2018 |

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung: § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V verfassungsgemäß

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Regelung des § 5 Absatz 1 Nummer 11 SGB V zur Versicherungspflicht von Beziehern einer gesetzlichen Rente in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. … mehr

06.08.2018 |

Keine Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen per Online-Banking

Das LG Kiel hat entschieden, dass dann, wenn Unbefugte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrages per Online-Banking eingesetzt haben, die Bank die Beweislast dafür trägt, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu vertreten habe. … mehr

06.08.2018 |

Fall Sami A.: VG Gelsenkirchen setzt Zwangsgeld gegen die Stadt Bochum fest

Das VG Gelsenkirchen hat auf den entsprechenden Antrag des tunesischen Staatsangehörigen Sami A. … mehr

06.08.2018 |

Freiheitsstrafe für Geldkurier bei Polizistentrick

Das AG München hat einen 25-Jährigen, der sich als Geldkurier an einem versuchten Betrug durch einen falschen Polizeibeamten zulasten einer Rentnerin beteiligt hat, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

06.08.2018 |

Guthaben aus Nebenkostenabrechnung als anrechenbares Einkommen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, sich dieser als Einkommen anrechnen lassen muss. … mehr

06.08.2018 |

Details zur Kohlekommission

Die Bundesregierung hat Details zur Kohlekommission erklärt; so sollen Plenum und Arbeitsgruppen der Kommission mit dem Titel "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" jeweils ein Mal im Monat tagen. … mehr

06.08.2018 |

Aktualisierte Blocking-Verordnung zur Unterstützung des Atomabkommens mit Iran tritt in Kraft

Als Reaktion auf das von den USA aufgekündigte Nuklearabkommen mit Iran und die Wiedereinführung von US-Sanktionen gegen Iran hat die EU ein Abwehrgesetz zum Schutz der EU-Unternehmen auf den Weg gebracht. … mehr

06.08.2018 |

Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer bariatrischen Operation ohne vorherige Genehmigung der Krankenkasse

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Krankenhaus, das eine bariatrische Operation durchführt, ohne zuvor eine Genehmigung bei der Krankenkasse der Versicherten eingeholt zu haben, und bei Nichteinleitung einer Prüfung durch den MDK von der Krankenkasse, die medizinische Erforderlichkeit der Operation im gerichtlichen Verfahren nur noch eingeschränkt überprüfbar ist. … mehr

06.08.2018 |

Veräußerungsgewinne aus Verkauf von Anteilen einer KG zählen zu beitragspflichtigen Einnahmen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass zu den beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des § 240 SGB V auch Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Anteilen einer Kapitalgesellschaft zählen. … mehr

06.08.2018 |

Zweckrichtung der Unterstützung i.S.d. § 66 SGB V

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Unterstützung im Sinne des § 66 SGB V darauf abzielt, den Versicherten die für eine Rechtsverfolgung essentiellen Informationen zugänglich zu machen, welche sich regelmäßig in der Angabe der Diagnose, Therapie sowie dem Namen des behandelnden Arztes, gegebenenfalls ergänzt um eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), erschöpfen. … mehr

06.08.2018 |

Keine Anerkennung einer Verbrauchsstiftung bei Fehlen eines entsprechenden Stifterwillens

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Stiftungsbehörde die Anerkennung einer Verbrauchsstiftung versagen darf, wenn es an einem auf diese Stiftungsform gerichteten Stifterwillen fehlt. … mehr

06.08.2018 |

Regierungsdefinition des Begriffes Heimat

Die Bundesregierung hat ihr der Namensgebung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) zugrunde gelegtes Verständnis des Begriffes "Heimat" erläutert. … mehr

06.08.2018 |

Tropen Tango Festival durfte doch stattfinden

Der VGH Kassel hat entschieden, dass das Tropen Tango Festival in Wollmerschied stattfinden durfte, weil sich die durch die Stadt Lorch am Rhein ausgesprochene Untersagung wegen Wald- und Flächenbrandgefahr nach einer summarischen Prüfung als rechtswidrig erweist. … mehr

03.08.2018 |

Abtretung von Ansprüchen einer Mietpartei gemäß "Mietpreisbremse" an geschäftsmäßig tätige Gesellschaft wirksam

Das LG Berlin hat entschieden, dass eine Inkassogesellschaft berechtigt ist, sich von einer Mietpartei Ansprüche aus dem Mietverhältnis, zum Beispiel wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse, abtreten zu lassen und diese dann gegenüber der Vermieterpartei geltend zu machen. … mehr

03.08.2018 |

Holocaust-Leugnung unterfällt nicht der Meinungsfreiheit

Das BVerfG hat entschieden, eine Verfassungsbeschwerde einer 89-jährigen Holocaust-Leugnerin, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit den Morden im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gerichtet war, nicht zur Entscheidung anzunehmen. … mehr

03.08.2018 |

NS-Verharmlosung nicht zwingend strafbar

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verharmlosung der NS-Verbrechen nicht automatisch den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. … mehr

03.08.2018 |

Glockengeläut muss nicht eingeschränkt werden

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass das Geläut des Glockenturms im Emmendinger Ortsteil Maleck nicht eingeschränkt werden muss. … mehr

03.08.2018 |

Taxifahrer muss nach körperlicher Auseinandersetzung keine Zahnbehandlungskosten erstatten

Das AG München hat entschieden, dass einem Taxifahrer, bei dem es im Streit mit einem Kollegen um die Beförderungspflicht zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen war, keine Zahnbehandlungskosten und kein Schmerzensgeld erstattet werden müssen. … mehr

03.08.2018 |

Keine Befreiung von Rentenversicherungspflicht für Architekt bei berufsfremder Tätigkeit

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für einen Architekten, der als Fremdgeschäftsführer eines datenverarbeitenden Unternehmens tätig wird, mangels Ausübung einer berufsspezifischen Tätigkeit nicht in Betracht kommt. … mehr

03.08.2018 |

ALG II: Kein Anspruch auf Übernahme von Tilgungsraten für Finanzierung einer Eigentumswohnung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II regelmäßig keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen hat, das er zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung aufgenommenen hat. … mehr

03.08.2018 |

Arbeitslosengeld für im Ausland bescheinigte Arbeitsunfähigkeit

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung nach § 146 Absatz 1 SGB III der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen steht. … mehr

03.08.2018 |

Unzulässigkeit einer an Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpfenden Kündigungsklausel in Allgemeinen Bausparbedingungen

Das OLG Stuttgart hat über die Zulässigkeit einer Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der LBS Landesbausparkasse Südwest entschieden und die angegriffene Klausel beanstandet, da sie den Bausparer unangemessen benachteiligt. … mehr

03.08.2018 |

Baden-Württemberg will Beschluss zur Luftreinhaltung anfechten

Das Land Baden-Württemberg will Beschwerde gegen den Beschluss des VG Stuttgart zum Maßnahmenpaket Luftreinhaltung einlegen. … mehr

03.08.2018 |

Grundschule Frankenstein muss schließen

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Grundschule Frankenstein schließen muss und die betroffenen Schüler aus Frankenstein mit Beginn des neuen Schuljahres 2018/2019 die Grundschule in Hochspeyer besuchen müssen. … mehr

03.08.2018 |

Rechtswidrigkeit eines Erstattungsbescheides bei Unbestimmtheit

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Erstattungsbescheid (hier: Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze) rechtswidrig ist, wenn sich der Aufhebungsgrund und die Erstattungsforderung in keinster Weise nachvollziehen lassen. … mehr

03.08.2018 |

Verrichtung von Notarztdiensten als freier Mitarbeiter ist keine abhängige Beschäftigung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Notarzt, der neben seiner Anstellung bei einer Klinik bei einer anderen Organisation, die Notärzte vermittelt, als freier Mitarbeiter Notarztdienste verrichtet, diese Tätigkeit nicht als abhängig Beschäftigter ausübt . … mehr

03.08.2018 |

SGB II-Bezug: Bewilligungszeitraum für Berechnung des Einkommens maßgebend

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass auch bei vorzeitiger Abmeldung aus dem Leistungsbezug für die Gewinnermittlung bei einer selbstständigen Tätigkeit im SGB II-Bezug auf den ursprünglichen Bewilligungszeitraum abzustellen ist. … mehr

03.08.2018 |

Nachholung der Mitwirkung im Klageverfahren berührt nicht Rechtmäßigkeit eines Versagungsbescheids

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Nachholung der Mitwirkung im Klageverfahren nicht die Rechtmäßigkeit eines zuvor ergangenen Versagungsbescheids berührt. … mehr

03.08.2018 |

Krankenschwester muss sich auf Vermittlungsvorschlag als Altenpflegerin bewerben

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass es einer ausgebildeten Krankenschwester, die langjährig Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter bezieht, zumutbar ist, sich auf einen Vermittlungsvorschlag als Altenpflegerin zu bewerben. … mehr

03.08.2018 |

Nahtlosigkeitsregelung: Subjektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen erforderlich

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass (auch) ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der sog. Nahtlosigkeitsregelung gemäß § 145 SGB III subjektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen voraussetzt. … mehr

02.08.2018 |

Kein Versicherungsschutz bei Tanken auf dem Heimweg

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Beschäftigter, der auf der Fahrt von seiner Arbeitsstelle zu seiner Wohnung seine Heimfahrt unterbricht, indem er zum Tanken seines Fahrzeugs (hier Mofa) eine Tankstelle anfährt und auf dem Tankstellengelände von einem anderen Fahrzeug gerammt und dadurch verletzt wird, bei diesem Ereignis keiner versicherten Tätigkeit nachgegangen ist. … mehr

02.08.2018 |

Kein Anspruch auf Kostenübernahme einer Laserbehandlung zur Entfernung eines Tattoos

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Laserbehandlung zur Entfernung einer Tätowierung auf dem Schulterblatt haben, die nicht den Erwartungen des Versicherten entspricht und bei diesem eine depressive Symptomatik hervorruft. … mehr

02.08.2018 |

Strenge Anforderungen an Abschluss und Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten und engen Freunden

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten und engen Freunden strenge Anforderungen zu stellen sind mit der Folge, dass beim Fehlen sowohl eines schriftlichen Darlehensvertrages als auch eine in irgendeiner Weise konkretisierte Rückzahlungsvereinbarung von einer Unterhaltsgewährung und nicht von einem Darlehen ausgegangen werden muss. … mehr

02.08.2018 |

Anschaffung einer Notbevorratung stellt keinen unabweisbaren Bedarf dar

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass auch in Ermangelung einer Erwerbstätigkeit des Hilfebedürftigen die Anschaffung einer Notbevorratung keinen unabweisbaren Bedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II darstellt. … mehr

02.08.2018 |

Untersagung des Tropen Tango Festivals wegen Waldbrandgefahr rechtmäßig

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Untersagung des Tropen Tango Festivals in Wollmerschied aufgrund der aktuellen Gefahrenlage für Wald- und Graslandbrände rechtmäßig ist. … mehr

02.08.2018 |

Kein Anspruch auf Förderung einer Berufsfachschulausbildung zum medizinisch-technischen Radiologieassistenten

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Arbeitslose regelmäßig keinen Anspruch auf Förderung einer dreijährigen Berufsfachschulausbildung zum medizinisch-technischen Radiologieassistenten durch die Bundesagentur für Arbeit haben. … mehr

02.08.2018 |

Neues Verpackungsgesetz verschärft die Recycling-Quoten

Ab dem 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und löst die Verpackungsverordnung ab. Die Menge des Verpackungsabfalls hierzulande ist stets hoch. … mehr

02.08.2018 |

Kein Arbeitsunfall bei Sturz im Vorraum der Personaltoilette

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass bei einem Unfall im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft für den Aufenthalt im Bereich der Toilettenanlage, wozu schon der Vorraum gehört, in dem sich die Waschbecken befinden, grundsätzlich kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht. … mehr

02.08.2018 |

Skiunfall bei vom Arbeitgeber finanzierter und organisierter Reise zur Teambildung kein Arbeitsunfall

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Unfall beim Skifahren im Rahmen einer mehrtägigen vom Arbeitgeber finanzierten und organisierten Reise zur Teambildung nicht als Arbeitsunfall zu werten ist. … mehr

02.08.2018 |

Kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Teilnahme an Betriebsfußballturnier

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn es nicht Bestandteil einer von der Beschäftigtenversicherung umfassten betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist. … mehr

02.08.2018 |

Anforderungen an Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei erkennbarem Beratungsbedarf in wichtiger rentenversicherungsrechtlicher Frage

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. … mehr

02.08.2018 |

Kein Anspruch der AfD-Stadtratsfraktion auf Nutzung des Koblenzer Rathaussaals

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die AfD-Stadtratsfraktion keinen Anspruch auf Nutzung des Koblenzer Rathaussaals hat, weil der Saal seit Jahren nicht mehr von politischen Parteien oder Fraktionen genutzt wird und diese Verwaltungspraxis keinen Bedenken begegnet. … mehr

02.08.2018 |

Pauschale Kostenerstattung für Online-Bewerbungen rechtmäßig

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Jobcenter berechtigt ist, die Kostenerstattung für Online-Bewerbungen pauschal in einer ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift festzulegen. … mehr

02.08.2018 |

Antrag auf Unterlassung der beA-Einführung gescheitert

Der BGH hat die Berufung eines Rechtsanwalts, der die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) verhindern wollte, nicht zugelassen. … mehr

02.08.2018 |

Umlage der Kosten für beA auf Kammermitglieder zulässig

Der BGH hat entschieden, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Kosten für die Errichtung und den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) von den Rechtsanwaltskammern erheben darf, die diese auf ihre Mitglieder umlegen können. … mehr

02.08.2018 |

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen setzt geeigneten Arbeitsplatz voraus

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Absatz 3 SGB IX zum Erhalt eines innegehaltenen Arbeitsplatzes das Innehaben eines für den Behinderten geeigneten Arbeitsplatzes voraussetzt; der behinderte Mensch dürfe grundsätzlich durch die geschuldete Arbeitsleistung nicht gesundheitlich überfordert werden. … mehr

02.08.2018 |

EU-Kommission prüft geplante Übernahme der Walzproduktsparte von Aurubis und des Gemeinschaftsunternehmens Schwermetall durch Wieland

Die EU-Kommission hat eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme der Aurubis-Walzproduktsparte und des Gemeinschaftsunternehmens Schwermetall durch Wieland nach der EU Fusionskontrollverordnung eingeleitet, da sie Bedenken hat, dass die Übernahme den Wettbewerb bei der Lieferung wichtiger Kupfervorprodukte an Hersteller beeinträchtigen könnte. … mehr

02.08.2018 |

Merkmal "täglich" für Merkzeichen G nicht wörtlich zu verstehen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass für die Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) bei geistigen Behinderungen und darauf beruhenden Störungen der Orientierungsfähigkeit das Merkmal "täglich" nicht wörtlich zu verstehen ist. … mehr

02.08.2018 |

Rote Hilfe e.V.: Verfassungsfeindliche Ziele attestiert

Die Bundesregierung hat ihre Auffassung bekräftigt, dass die "Rote Hilfe e.V." (RH) "in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität verfolgt". … mehr

02.08.2018 |

Therapie mit Next Wave System gehört nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass es sich bei der elektrischen Stimulation der Sehnerven zur Therapie von Gesichtsfeldausfällen mit dem Next Wave System um eine neue Behandlungsmethode handelt, die nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse gehört. … mehr

02.08.2018 |

Kein Anspruch auf professionelle Zahnreinigung für gesetzlich Versicherte

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Vorliegen einer Parodontitis neben dem als Sachleistung gewährten Entfernen harter Beläge keinen (weitergehenden) Anspruch auf Durchführungen einer professionellen Zahnreinigung haben. … mehr

02.08.2018 |

Gesetzliche Krankenkasse muss nicht für Ganzkörperbestrahlungsgerät zur Heimbehandlung aufkommen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Kosten für ein Ganzkörperbestrahlungsgerät (Therapiesystem UV 100 L) zur Heimbehandlung bei einer schweren Psoriasis vulgaris mit großflächigem Hautbefall nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen sind. … mehr

02.08.2018 |

Gesetzesantrag zur Verhinderung von "Abmahnmissbrauch"

Der Freistaat Bayern hat einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, mit dem "Abmahnmissbrauch" im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung eingedämmt werden soll. … mehr

02.08.2018 |

Kein Anspruch für MS-Erkrankte auf Versorgung mit intravenös zu verabreichenden Immunglobulinen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an multipler Sklerose erkrankt sind, keinen Anspruch auf Versorgung mit intravenös zu verabreichenden Immunglobulinen haben . … mehr

02.08.2018 |

Gesetzliche Krankenkasse muss nicht für Dolmetscherkosten einer Psychotherapie aufkommen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung Dolmetscherkosten für die Durchführung einer Psychotherapie nicht zu tragen hat. … mehr

02.08.2018 |

FM-Anlage keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine FM-Anlage (drahtlose Signalübertragungsanlage) regelmäßig keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist, da es sich um ein Hilfsmittel zum mittelbaren Ausgleich der Behinderung handelt, welches nur in Ausnahmefällen zur Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens erforderlich ist. … mehr

02.08.2018 |

Ersatz der Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten nur nach schulrechtlichen Bestimmungen

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Schüleraustausch, bei dem mehrere Schüler einer Jahrgangsstufe für mehrere Tage oder Wochen ins Ausland reisen und der nicht von der Gesamtlehrerkonferenz mit Einverständnis der Schulkonferenz beschlossen worden ist, keine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen darstellt mit der Folge, dass die den betroffenen Schülern entstehenden Aufwendungen nicht vom Jobcenter als Bedarf für Bildung und Teilhabe übernommen werden müssen. … mehr

02.08.2018 |

Betriebsratswahl: Keine Briefwahl für Bereiche Werksfeuerwehr, Werkschutz und Betriebsärztlicher Dienst

Das ArbG Krefeld hat die Betriebsratswahl aus März 2018 bei dem Krefelder Stahlunternehmen Outokumpu Nirosta GmbH für unwirksam erklärt. … mehr

02.08.2018 |

BRAK-Stellungnahme 25/18 zur Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren

Die BRAK hat auf Anfrage des BVerfG zu der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts Stellung genommen, der als Zeugenbeistand gerichtlich bestellt war. … mehr

01.08.2018 |

Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es nicht mehr erforderlich ist, dass eine Rechnung für den Vorsteuerabzug weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. … mehr

01.08.2018 |

Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an Bundeshaushalt für 2005 und 2008 verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt aus Beiträgen von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern – trotz vorliegender Ungleichbehandlung – für die Jahre 2005 und 2008 nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit aus Art. … mehr

01.08.2018 |

Griechenland-Tranche kann ausgezahlt werden

Die letzte Tranche an Griechenland im Rahmen des Anpassungsprogrammes des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von 15 Milliarden Euro kann ausgezahlt werden. … mehr

01.08.2018 |

Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug beim Online-Handel

Das Bundeskabinett hat am 01.08.2018 den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. … mehr

01.08.2018 |

Bundesregierung ändert Asylgesetz

Die Bundesregierung hat eine wichtige Änderung im Asylgesetz auf den Weg gebracht: Künftig sollen Schutzberechtigte zur Mitwirkung verpflichtet werden, wenn es zu einem Widerrufs- und Rücknahmeverfahren kommt. … mehr

01.08.2018 |

Ehemalige BAMF-Leiterin mit Eilantrag gegen Talkshow-Äußerung erfolgreich

Das VG Bremen hat entschieden, dass eine Äußerung aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), die bei der Sendung "Anne Will" zu den Vorwürfen missbräuchlicher Asylantragstellung der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgt ist, unterlassen werden muss. … mehr

01.08.2018 |

DAV-Stellungnahme 37/18 zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

In der Stellungnahme befasst sich der DAV mit der betriebsbehindernden Schwachstelle, die den Zugriff auf sämtliche über das besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandte Nachrichten möglich machen soll, die nicht bis zum 03.09.2018 behoben werden soll. … mehr

01.08.2018 |

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen, wozu auch das "Sofortprogramm Pflege" gehört. … mehr

01.08.2018 |

Milliarden für schnelles Internet in Schulen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der mit einem Startvolumen von 2,4 Milliarden Euro eine "leistungsfähige digitale Infrastruktur in jeder Region und Schulen" schaffen soll. … mehr

01.08.2018 |

Teilweise Steuerpflicht für Abfindung an Grenzgänger bei Wegzug

Das FG Stuttgart hat sich mit der Frage befasst, ob eine Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses im Inland steuerfrei ist oder (zumindest anteilig) der Steuerpflicht unterliegt. … mehr

01.08.2018 |

Berufszulassungsregelungen für Wohnimmobilienverwalter in Kraft

Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Makler ist seit dem 01.08.2018 in Kraft getreten. … mehr

01.08.2018 |

Stadt muss Kita-Platz nach zeitlichem Betreuungsbedarf der Eltern einrichten

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein einjähriges Kind einen Anspruch auf einen Kita-Platz hat, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet. … mehr

01.08.2018 |

Fall Sami A.: Bochum droht nach OVG-Entscheidung Zwangsgeld

Das OVG Münster hat im Verfahren um die umstrittene Abschiebung des Islamisten Sami A. … mehr

01.08.2018 |

Deutsche Förderregelung für Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genehmigt

Die EU-Kommission hat am 01.08.2018 die von Deutschland geplante Ermäßigung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. … mehr

01.08.2018 |

Änderungen zur Abgeordnetenversorgung in Bayern verfassungsgemäß

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Änderungen im Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und im Bayerischen Abgeordnetengesetz, die die finanzielle Absicherung ausgeschiedener Abgeordneter des Bayerischen Landtages betreffen, nicht gegen die Bayerische Verfassung verstoßen. … mehr

01.08.2018 |

Lebensmittelverstöße online einsehen

Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften sechs Monate lang im Internet einsehen. … mehr

01.08.2018 |

Kabinett beschließt Mittelstandsförderung aus ERP-Sondervermögen für 2019

Das Bundeskabinett hat am 01.08.2018 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2019 beschlossen. … mehr

01.08.2018 |

Tagebau Hambach darf fortgeführt werden

Das VG Köln hat entschieden, dass der Tagebau Hambach durch die RWE Power AG weiterbetrieben werden darf. … mehr

01.08.2018 |

Protestplakat an B 271 unzulässig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die an der Bundesstraße 271 zwischen Kallstadt und Herxheim am Berg (Landkreis Bad Dürkheim) aufgestellten Schilder, auf denen ein Protestplakat gegen die Planung einer Neubautrasse der B 271 westlich von Herxheim abgebildet ist, baurechtswidrig sind und entfernt werden müssen. … mehr

01.08.2018 |

Grundschule Kirchen-Herkersdorf wird voerst nicht geschlossen

Das VG Koblenz hat die Schließung einer kleinen Grundschule in Rheinland-Pfalz am Standort Kirchen-Herkersdorf vorläufig gestoppt. … mehr

31.07.2018 |

Schutz von Whistleblowern

Die Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des Schutzes von Whistleblowern. … mehr

31.07.2018 |

Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit

Das LSG Stuttgart hat die Anerkennung eines Arbeitsunfalles abgelehnt, wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen, da es am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit fehlt, auch wenn sich der Unfall auf der gewöhnlichen Strecke ereignet. … mehr

31.07.2018 |

Flüchtlingsbürgschaften rechtswidrig

Das VG Osnabrück hat zwei Rückforderungsbescheide des Landkreises Osnabrück aufgehoben, weil die Ausländerbehörde den Kläger nicht auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur Auslegung und Reichweite der Verpflichtungserklärung hingewiesen hat. … mehr

31.07.2018 |

AfD muss falsche Äußerung über Bundesumweltministerium im Zusammenhang mit US-Wahlkampf richtigstellen

Das LG Berlin hat aufgrund einer Klage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die AfD und eines ihrer Mitglieder zu einer Richtigstellung auf deren Homepage verurteilt. … mehr

31.07.2018 |

Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, die Bestattungskosten tragen muss. … mehr

31.07.2018 |

Residenzpflicht von Kommunalpolitikern: Abmeldungen von Wohnsitzen rechtmäßig

Das VG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die von Amts wegen vorgenommenen rückwirkenden Abmeldungen der Kläger von den von ihnen zuvor angegebenen verschiedenen Wohnsitzen zur Einhaltung der Residenzpflicht für Ortsbeiräte in ihrem Wahlbezirk rechtmäßig sind. … mehr

31.07.2018 |

Freispruch im Prozess um Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn

Das LG Düsseldorf hat den Angeklagten im Prozess um den Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn vom Vorwurf des versuchten Mordes in zwölf Fällen durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion freigesprochen. … mehr

31.07.2018 |

Stationäre Rehabilitation auch bei Demenzerkrankten möglich

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass auch bei fortgeschrittener Demenz das Bestehen von Rehabilitationsfähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme nicht ausgeschlossen ist, da auf die konkret-individuellen Rehabilitationsziele (hier: Verlangsamung des Krankheitsprogresses, körperliche und geistige Aktivierung) abzustellen ist. … mehr

31.07.2018 |

Arbeitsunfall eines Bestatters beim Anheben eines Leichnams

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht und die Feststellung eines Arbeitsunfalls verlangen kann. … mehr

31.07.2018 |

Kein Schmerzensgeld für Muskelkater nach EMS-Training

Das LG Köln hat entschieden, dass Muskeltraining durch elektrische Impulse weder gesundheitlich schwerwiegende Folgen wie Nierenversagen auslösen kann noch kann für einen mehrtägigen Muskelkater verbunden mit Belastungskopfschmerzen Schmerzensgeld beansprucht werden. … mehr

31.07.2018 |

Nachtflugregelung für Flughafen Berlin Brandenburg verfassungsgemäß

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg, wonach die Nachtkernzeit von 00:00 Uhr bis 05:00 Uhr grundsätzlich frei von Flugaktivitäten ist und die Nachtrandstunden von 22:00 Uhr bis 23:30 Uhr sowie von 05:30 Uhr bis 06:00 Uhr weitgehend für den Flugbetrieb geöffnet werden, nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

31.07.2018 |

Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch

Die Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. … mehr

31.07.2018 |

Verschuldung steigt in vielen Euro-Ländern

Die Staatsverschuldung ist in den wichtigsten Euro-Ländern mit Ausnahme von Deutschland in den vergangenen fünf Jahren zum Teil stark angestiegen. … mehr

31.07.2018 |

EU-Kommission genehmigt Großteil der Ermäßigungen für stromintensive Unternehmen in Frankreich

Die EU-Kommission hat den Großteil der Abgabenermäßigungen genehmigt, die Frankreich zwischen 2003 und 2015 stromintensiven Unternehmen gewährt hat. … mehr

31.07.2018 |

Keine Genehmigung für Sudbury-Schule Ammersee

Das VG München hat entschieden, dass die Sudbury-Schule Ammersee keine Genehmigung zum Schulbetrieb erhält. … mehr

31.07.2018 |

Fördersätze für Photovoltaik-Anlagen sinken wieder

Die Bundesnetzagentur hat am 31.07.2018 bekannt gegeben, dass die Fördersätze für Photovoltaik-Anlagen, die im Zeitraum vom 01.08.2018 bis zum 31.10.2018 in Betrieb genommen werden, um jeweils 1 Prozent pro Monat gekürzt werden. … mehr

31.07.2018 |

Gruppenvergewaltigung in Dessau: Vier Männer aus Eritrea verurteilt

Das LG Dessau-Roßlau hat vier eritreische Staatsangehörige der besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden und gegen zwei zur Tatzeit heranwachsende Angeklagte Jugendstrafen von jeweils sechs Jahren verhängt, gegen die weiteren Angeklagten Freiheitsstrafen von sieben und acht Jahren. … mehr

31.07.2018 |

Gemeinderat Lampaden muss Entlastung erteilen

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Rat der Ortsgemeinde Lampaden die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 feststellen und dem früheren Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kell am See und den Beigeordneten Entlastung erteilen muss. … mehr

31.07.2018 |

Grünes Licht für Mineralstoffdeponie in Haschenbrok

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Mineralstoffdeponie Haschenbrok im Landkreis Oldenburg gebaut werden kann und die Klage des Naturschutzbundes NABU gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss abgewiesen. … mehr

31.07.2018 |

Ärztekammerbeitrag 2017 der Bezirksärztekammer Trier rechtswidrig

Das VG Trier hat entschieden, dass der von der Bezirksärztekammer Trier erhobene Pflichtbeitrag für das Jahr 2017 rechtswidrig war. … mehr

31.07.2018 |

Patientenakte wird stufenweise eingeführt

Die Vorbereitungen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zur Einführung der elektronische Patientenakte sollen planmäßig bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein. … mehr

30.07.2018 |

Haftung für grob fahrlässige Beschädigung eines Mietwagens

Das LG Hildesheim hat entschieden, dass der Mieter eines Fahrzeugs Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Beschädigung des Autos zahlen muss, wenn er das Fahrzeug bei Gefälle nicht mittels Handbremse und Einlegen des ersten Ganges doppelt sichert. … mehr

30.07.2018 |

Bewährungsstrafe für Bordellbesuch mit Falschgeld

Das AG München hat einen 32-Jährigen, der versucht hatte eine Prostituierte mit selbst ausgedruckten Banknoten zu bezahlen, zu einer Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt. … mehr

30.07.2018 |

Fingerabdrücke im SIS

Neben Deutschland nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung auch die Niederlande, Lettland, Malta, Slowenien und Portugal aktiv die Möglichkeit, Personen auf Basis ihrer Fingerabdrücke im Schengener Informationssystem (SIS II) zu identifizieren. … mehr

30.07.2018 |

Schutz der EU-Außengrenzen

Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, zu grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen zurückzukehren. … mehr

30.07.2018 |

Keine Großraumtransporte ohne Deutschkenntnisse

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass eine Auflage rechtmäßig ist, wonach während eines Großraumtransports in Deutschland stets eine sachkundige Person anwesend sein muss, die der deutschen Sprache mächtig ist. … mehr

30.07.2018 |

Erste Handelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland

Die EU-Kommission hat am 30.07.2018 die Berichte zu den ersten Verhandlungsrunden über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland veröffentlicht. … mehr

27.07.2018 |

Bundesrechnungshof darf Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen

Das VG Köln hat entschieden, dass der Bundesrechnungshof eine Berufsgenossenschaft und Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen darf. … mehr

27.07.2018 |

"Pferdekopfprozess": Landwirt erhält nach Fund einer antiken Bronze-Skulptur 773.000 Euro

Das LG Limburg hat entschieden, dass das Land Hessen einem Landwirt nach dem Fund eines Pferdekopfes aus der Römerzeit 773.000 Euro zahlen muss. … mehr

27.07.2018 |

Gesetzliche Neuregelungen im August 2018

Die gesetzliche Regelung, wonach engste Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten nachziehen können, wenn humanitäre Gründe vorliegen, tritt zum 01.08.2018 in Kraft. … mehr

27.07.2018 |

Digitaler Binnenmarkt: Bürger genießen freien Zugriff auf Online-Abos in der ganzen EU

Wer im Sommer 2018 innerhalb der EU verreist, muss nicht auf seine Online-Abonnements verzichten: Nachdem letztes Jahr die Roaminggebühren innerhalb der gesamten EU abgeschafft wurden, können Urlauber jetzt ungehindert und ohne Mehrkosten mit ihren digitalen Online-Inhalten reisen. … mehr

27.07.2018 |

Keine kostenlose Nutzung von Autobahntoiletten

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Verkehrsteilnehmer keinen Anspruch auf die kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten hat. … mehr

27.07.2018 |

Vollstreckungsverfahren wegen nicht erfüllter Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart erfolgreich

Das VG Stuttgart hat die Landesregierung Baden-Württembergs unter gleichzeitiger Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro dazu verurteilt, bis zum 31.08.2018 Dieselfahrverbote für Euro 5 Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. … mehr

27.07.2018 |

Honig-Portionspackungen müssen Hinweis auf Ursprungsländer enthalten

Der VGH München hat entschieden, dass einzelne Honig-Portionspackungen auch dann mit den Ursprungsländern des Honigs gekennzeichnet werden müssen, wenn diese nicht zum Einzelverkauf bestimmt sind, sondern in einem Sammelkarton in den Verkehr gebracht werden. … mehr

27.07.2018 |

Kein Anspruch der Komenda-Miterbin gegen Porsche auf Fairnessausgleich

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Tochter des Sportwagen-Konstrukteurs Erwin Franz Komenda keinen Anspruch gegen die Porsche AG auf Fairnessausgleich für die Verdienste ihres Vaters hat. … mehr

27.07.2018 |

Keine Zahlung der Reiserücktrittskostenversicherung bei vorhersehbarer Lungentransplantation

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass eine Reiserücktrittskostenversicherung nicht zahlen muss, wenn eine versicherte Person aufgrund einer kurzfristigen Lungentransplantation, die im Zuge einer ihr bekannten Vorerkrankung durchzuführen war, eine geplante Reise nicht antreten kann. … mehr

27.07.2018 |

Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko

Das AG München hat entschieden, dass der Verursacher eines Autounfalls das Risiko überhöhter Instandsetzungsrechnungen trägt. … mehr

27.07.2018 |

Portheim-Stiftung: Abberufung des bisherigen Kuratoriumsvorsitzenden rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der bisherige Vorsitzende des Kuratoriums der Josefine und Eduard von Portheim-Stiftung für Wissenschaft und Kunst in Heidelberg zu Recht von seinem Amt abberufen worden ist. … mehr

27.07.2018 |

Annakirmes: Schausteller-Streitigkeiten um Zulassung von Fahrgeschäften entschieden

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Auswahlentscheidungen zur Dürener Annakirmes rechtmäßig waren. … mehr

27.07.2018 |

Schuhsohlenfarbe nicht von den formbedingten Eintragungshindernissen umfasst („Louboutin“)

In dem Urteil des EuGH geht es um die Frage der Erstreckung des Anwendungsbereichs der formbedingten Eintragungshindernisse aus Art. 3 Abs. 1 ...(aus jurisPR-IWR 4/2018 Anm. 1) … mehr

26.07.2018 |

Flüchtlingsschutz für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

Der VGH Kassel hat entschieden, dass syrischen Flüchtlingen, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. … mehr

26.07.2018 |

Übertragung der Hochdruck- und Hochspannungsnetze im Gemeindegebiet Stuttgart

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass das Eigentum an dem Hochspannungs- und Hochdrucknetz in Stuttgart an die Stuttgart Netze übergeben werden muss. … mehr

26.07.2018 |

BaFin darf grundsätzlich personenbezogene Daten von Anlageberatern speichern

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gespeicherten Daten über Anlageberater bzw. … mehr

26.07.2018 |

Einstellung tätowierter Polizeibewerber: Ablehnung grundsätzlich nur auf gesetzlicher Grundlage

Das VG Berlin hat entschieden, dass Bewerber für den mittleren Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin auch bei sichtbaren Tätowierungen grundsätzlich nicht abgelehnt werden dürfen, solange es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. … mehr

26.07.2018 |

Lufthansa muss Kosten für "Sky Marshals" übernehmen

Der BGH hat entschieden, dass Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen haben, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals") an Dritte entrichten müssen. … mehr

26.07.2018 |

Filesharing: Haftung bei ungesichertem WLAN und Tor-Exit-Node

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet, jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers in Betracht. … mehr

26.07.2018 |

Verkehrssicherungspflicht im Schuhgeschäft bei herabfallendem Spiegel

Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Inhaber eines Schuhgeschäfts haftet, wenn einem Kleinkind ein Spiegel, den eine Fachfirma montiert hat, auf den Fuß fällt und sich das Kind dadurch eine blutende Risswunde zuzieht. … mehr

26.07.2018 |

Kein Aufweichen der energetischen Anforderungen durch neues Gebäudeenergiegesetz

Ein Verbändebündnis aus DUH, DENEFF, DMB, GIH und NABU warnt davor, dass das geplante Gebäudeenergiegesetz, mit dem die Energieeinsparverordnung, das Energieeinsparungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammengeführt werden sollen, die heute schon bestehenden energetischen Anforderungen nicht aufweichen darf. … mehr

26.07.2018 |

Neuer Vorsitzender Richter am BGH Thomas Koch

Der Bundespräsident hat Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Koch zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. … mehr

26.07.2018 |

Abschiebung eines verurteilten tunesischen IS-Unterstützers aus Haft heraus zulässig

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein 42-jähriger Tunesier, der derzeit eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) verbüßt, nach Tunesien abgeschoben werden darf. … mehr

26.07.2018 |

Rascher Verzicht auf Glyphosat angestrebt

Berechnungen zeigen nach Angaben der Bundesregierung, dass der Verzicht auf das Totalherbizid Glyphosat unter bestimmten Bedingungen ohne zusätzliche Kosten für die Betriebe möglich ist. … mehr

26.07.2018 |

Arzneikostenregress gegen eine Vertragsarztpraxis wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Impfstoffen

Die Entscheidung befasst sich mit der Problematik eines Arzneikostenregresses gegen eine Vertragsarztpraxis wegen der unwirtschaftlichen Verordnung ...(aus jurisPR-MedizinR 6/2018 Anm. 1) … mehr

25.07.2018 |

VG Gelsenkirchen droht Zwangsgeld wegen unterbliebener Rückholung des abgeschobenen Tunesiers an

Das VG Gelsenkirchen hat der Stadt Bochum ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro für den Fall angedroht, dass sie der gerichtlichen Anordnung vom 13.07.2018 nicht bis spätestens zum 31.07.2018 nachkommt, weil die zuständige Ausländerbehörde der Stadt die am 13.07.2018 erfolgte Abschiebung eines von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers entgegen einer gerichtlichen Anordnung bislang nicht rückgängig gemacht hat. … mehr

25.07.2018 |

Schlussanträge zur Überstellung von Asylbewerbern in andere Mitgliedstaaten

Generalanwalt Melchior Wathelet hatte zu entscheiden, ob die Lebensbedingungen in dem eigentlich für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat bzw. … mehr

25.07.2018 |

Kein Asyl in der EU für Palästinenser unter UNRWA-Schutz

Der EuGH hat entschieden, dass ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, in der Union nicht als Flüchtling anerkannt werden kann, solange ihm diese Organisation der Vereinten Nationen tatsächlich Schutz oder Beistand gewährt. … mehr

25.07.2018 |

Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen und hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. … mehr

25.07.2018 |

Durch Mutagenese gewonnene Organismen unterliegen der GVO-Richtlinie

Der EuGH hat entschieden, dass durch Mutagenese gewonnene Organismen genetisch veränderte Organismen (GVO) sind und grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen unterliegen. … mehr

25.07.2018 |

Schlussanträge zur Untersagung der Übernahme von TNT durch UPS

Generalanwältin Juliane Kokott schlägt dem EuGH vor, zu bestätigen, dass der Beschluss der EU-Kommission, mit dem diese die Übernahme von TNT Express durch UPS untersagt hatte, wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig zu erklären ist. … mehr

25.07.2018 |

Schlussanträge zum Anspruch in Österreich auf eine sechste Urlaubswoche

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hat am 25.07.2018 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die Vorschriften des österreichischen Urlaubsgesetzes, die den Anspruch auf die sechste Woche bezahlten Jahresurlaubes im Wesentlichen vom Vorliegen einer Dienstzeit von mindestens 25 Jahren bei demselben – dem derzeitigen – Arbeitgeber abhängig machen, mit dem unionsrechtlichen Verbot der Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit und der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar sind. … mehr

25.07.2018 |

Schlussanträge zu Schadenersatzklagen wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem EuG

Generalanwalt Nils Wahl schlägt dem EuGH vor die Urteile des EuG, mit denen dieses die EU verpflichtet habe, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem EuG entstanden sein soll, aufzuheben. … mehr

25.07.2018 |

Überprüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Der EuGH hat entschieden, dass sich eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls auf die Haftanstalten beschränken muss, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll. … mehr

25.07.2018 |

Markenschutz von Kitkat-Form muss neu geprüft werden

Der EuGH hat entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut prüfen muss, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. … mehr

25.07.2018 |

Vorabentscheidungsersuchen zur deutschen EEG-Umlage unzulässig

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob die Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen als staatliche Beihilfe zu qualifizieren ist. … mehr

25.07.2018 |

Keine uferlose Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen einem Mangel der Mietsache und einer Verletzung, welche der Mieter erleidet, dann ausscheidet, wenn der Schadenseintritt fern jeglicher Lebenserfahrung liegt oder nicht vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst ist. … mehr

25.07.2018 |

Douglas darf Parfümerie Akzente übernehmen

Das Bundeskartellamt hat die Fusion zwischen Douglas und der Parfümerie Akzente freigegeben. … mehr

25.07.2018 |

Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro

Das SG Berlin hat entschieden, dass eine Klägerin ihren Rechtsanwalt selbst bezahlen muss, da der Wert der Klage um die Kosten von Zündstrom für eine Gastherme derart gering und die Klage derart einfach zu begründen ist, dass rechtsanwaltliche Hilfe nicht erforderlich ist. … mehr

25.07.2018 |

Schlussanträge zum Karfreitag als selektivem Feiertag in Österreich

Generalanwalt Michal Bobek hat am 25.07.2018 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob es eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung aufgrund der Religion darstellt, dass in Österreich nur die Angehörigen der evangelischen Kirchen des Augsburger und Helvetischen Bekenntnisses, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche Anspruch auf doppelten Arbeitslohn haben, wenn sie am Karfreitag arbeiten, weil nur für sie der Karfreitag ein (bezahlter) Feiertag ist. … mehr

25.07.2018 |

Befristete Arbeitsverhältnisse im spanischen öffentlichen Dienst

Der EuGH hat entschieden, dass die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge dem nicht entgegensteht, dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt. … mehr

25.07.2018 |

Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Der EuGH hat entschieden, das die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, wenn die gesuchte Person in diesem Verfahren nur als Zeuge befragt wurde. … mehr

25.07.2018 |

Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern

Der EuGH hat entschieden, dass es keine "irreführende Unterlassung" darstellt, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden. … mehr

25.07.2018 |

Organstreitverfahren wegen Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung durch den Landtag NRW unzulässig

Der VerfGH Münster hat das durch einen ehemaligen fraktionslosen Landtagsabgeordneten eingeleitete Organstreitverfahren gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen und dessen Präsidenten wegen der Wahl der Mitglieder für die am 12.02.2017 zusammengetretene 16. Bundesversammlung einstimmig als unzulässig verworfen. … mehr

25.07.2018 |

Finanzielle Sanktionen gegen Spanien wegen unzulänglicher Abwasserbehandlung

Der EuGH hat Spanien wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 12 Mio. Euro und eines Zwangsgelds von ca. … mehr

25.07.2018 |

Spanisches True-Lease-Modell für Schiffe als rechtswidrige staatliche Beihilfe?

Der EuGH hat entschieden, dass das EuG erneut darüber entscheiden muss, ob das "spanische True-Lease-Modell" eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. … mehr

25.07.2018 |

Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls bei etwaigen Mängeln im Justizsystem des Ausstellungsstaates

Der EuGH hat entschieden, dass eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgerufen ist, von dieser absehen muss, wenn ihrer Ansicht nach für die betroffene Person wegen Mängeln, die die Unabhängigkeit der Justiz in dem Mitgliedstaat, der den Haftbefehl ausgestellt hat, beeinträchtigen können, die Gefahr bestünde, dass das Grundrecht dieser Person auf ein unabhängiges Gericht verletzt und damit der Wesensgehalt ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren angetastet wird. … mehr

25.07.2018 |

Eilantrag gegen die Erweiterung des Bioenergiedorfs Jühnde vollständig abgelehnt

Das VG Göttingen hat im Eilverfahren die Rechtmäßigkeit der Erweiterung der Biogasanlage im Bioenergiedorf Jühnde bestätigt. … mehr

25.07.2018 |

Freiburger Eisverkäufer gewinnt auch in der zweiten Instanz

Der VGH Mannheim hat im Freiburger "Eisverkäuferfall" rechtskräftig entschieden, dass die Stadt verpflichtet ist, dem klagenden Eisverkäufer eine Erlaubnis für den Eisverkauf an der Dreisam zu erteilen. … mehr

25.07.2018 |

Motorradverbot auf L 415 zwischen Sprendlingen und Ober-Hilbersheim vorläufig ausgesetzt

Das VG Mainz hat entschieden, dass eine besondere Gefahrenlage derzeit nicht die Straßensperrung für den Motorradverkehr auf der L 415 zwischen Sprendlingen und Ober-Hilbersheim rechtfertigt. … mehr

24.07.2018 |

Vier Elektronikhersteller büßen für wettbewerbswidrige Festsetzung von Online-Wiederverkaufspreisen

Die EU-Kommission hat am 24.07.2018 in vier getrennten Beschlüssen Geldbußen gegen die Elektronikhersteller Asus, Denon & Marantz, Philips und Pioneer verhängt, die ihren Online-Einzelhändlern unter Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht Fest- oder Mindestpreise für den Wiederverkauf ihrer Produkte vorgegeben haben. … mehr

24.07.2018 |

Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt: Mehr Islamisten, mehr Rechtsextremisten, mehr Linksextremisten

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 24.07.2018 die neuesten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vorgestellt, wonach in allen Phänomenbereichen die Zahlen der gewaltorientierten Extremisten alarmierend angestiegen sind. … mehr

24.07.2018 |

DAV begrüßt Stärkung der Opferrechte bei KFZ-Haftpflichtversicherungen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Stärkung der Opferrechte in der Änderung der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (2009/103/EG). … mehr

24.07.2018 |

Präsidentenstelle des LSG Essen darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Präsidentenstelle des LSG Essen nicht mit dem ausgewähltem Bewerber besetzt werden darf, weil er nicht den Anforderungen des Präsidentenamtes genügt. … mehr

24.07.2018 |

Bewertung des Moscheevereins "Neuköllner Begegnungsstätte" im Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 missverständlich

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf die Beschwerde des Vereins "Neuköllner Begegnungsstätte" entschieden, dass er im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2017 nicht erwähnt werden darf, solange die Bewertung seiner Funktion im Gefüge des sogenannten legalistischen Islamismus nicht klargestellt wird. … mehr

24.07.2018 |

Kleinkind überschwemmt Badezimmer: Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes keine Aufsichtspflichtverletzung begehen, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. … mehr

24.07.2018 |

Zwangsweise Fixierung von Psychiatrie-Patienten künftig nur mit Richtergenehmigung

Das BVerfG hat entschieden, dass Patienten in der Psychiatrie für längere Zeit nur nach einer richterlichen Genehmigung fixiert werden dürfen und die bisherigen gesetzliche Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg, die keinen Richtervorbehalt für Fixierungen vorsehen, verfassungswidrig sind. … mehr

24.07.2018 |

Nichtnutzungsgebühr für Handys unzulässig

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die mobilcom-debitel GmbH unzulässige Gebühren für die Nichtnutzung von Handys erhoben hat und deswegen die rechtswidrig erzielten Gewinne von 419.000 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abführen muss. … mehr

24.07.2018 |

EU-Kommission prüft Zusammenschluss der deutschen Kupferverarbeiter MKM und KME

Die EU-Kommission wird die geplante Übernahme des Kupferverarbeiters MKM aus Sachsen-Anhalt durch seinen Rivalen KME aus Osnabrück einer eingehenden Prüfung nach der EU Fusionskontrollverordnung unterziehen. … mehr

24.07.2018 |

Serbien noch nicht reif für EU-Beitritt

Aktuell erfüllt kein Beitrittskandidat die Kriterien zur Aufnahme in die EU. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. … mehr

24.07.2018 |

Kein Baustopp für Windpark Bad Saulgau

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Errichtung und der Betrieb von drei Windrädern (Windpark Bad Saulgau) zulässig ist. … mehr

24.07.2018 |

Das Company Law Package der EU-Kommission vom 25.04.2018

A. Hintergrund
Am 25.04.2018 hat die EU-Kommission passenderweise online ihr neues Company Law Package mit den beiden Regelungsgehalten Digitalisierung und ...(aus jurisPR-HaGesR 7/2018 Anm. 1) … mehr

23.07.2018 |

Filialleiter kann in Betriebsrat gewählt werden

Das ArbG Neumünster hat entschieden, dass ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie in den Betriebsrat gewählt werden kann und nicht etwa zwingend ein leitender Angestellter ist. … mehr

23.07.2018 |

Haftstrafe gegen ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH bestätigt

Der BGH hat die Entscheidung des Landgerichts, mit der der ehemalige Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE GmbH) wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war, bestätigt. … mehr

23.07.2018 |

Beamter auf Probe durfte wegen Teilnahme an rechter Demonstration entlassen werden

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass ein Beamter auf Probe, nachdem er an gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gerichteten Demonstrationen teilgenommen hatte, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden durfte. … mehr

23.07.2018 |

Grundgesetzänderung für Bundeshilfen

Der Bund will den Kommunen bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und beim Bau von neuem bezahlbaren Wohnraum stärker helfen. … mehr

23.07.2018 |

Keine Hauptverhandlung gegen Polizeibeamte nach Unfalltod eines 23-Jährigen

Das LG Oldenburg hat beschlossen das Hauptverfahren gegen zwei Polizeibeamte, denen die Staatsanwaltschaft fahrlässige Tötung wegen des Unfalltodes eines 23-jährigen Iraners vorgeworfen hatte, nicht zu eröffnen. … mehr

23.07.2018 |

Bundeskartellamt gibt Erweiterung von 7TV um Maxdome und Eurosport frei

Das Bundeskartellamt hat am 23.07.2018 das Vorhaben von ProSiebenSat.1 Media SE und Discovery Communications freigegeben, die gemeinsame Videoplattform 7TV insbesondere um ihre Videostreaming-Angebote "Maxdome"und "Eurosport-Player" zu erweitern. … mehr

23.07.2018 |

Gemeinden müssen bei Festsetzung der Kreisumlage angehört werden

Das OVG Greifswald hat entschieden, dass der Landkreis Nordwestmecklenburg bei Erlass der Haushaltssatzung im Jahr 2013, mit der eine Kreisumlage festgesetzt wurde, seine Pflicht zur Anhörung der Gemeinde Perlin über die Höhe der Kreisumlage verletzt hat. … mehr

23.07.2018 |

Ausschöpfung von Haushaltsmitteln

Die Bundesregierung stellt klar, dass geplantes Budget, das nicht ausgeschöpft wird, prinzipiell dem gesamten Bundeshaushalt zur Verfügung steht. … mehr

23.07.2018 |

Bessere Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft

Am 21.07.2018 traten die neuen EU-Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft. … mehr

23.07.2018 |

Sozialdaten umfangreich geschützt

Die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) verfügbaren Sozialdaten werden nach Angaben der Bundesregierung umfangreich geschützt. … mehr

23.07.2018 |

Apple, Hagebau, Kaufland und Co. wegen Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten kritisiert

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert massive Rechtsverstöße einiger großer Handelsketten, da diese die Rücknahmeverpflichtung von Elektroaltgeräten überhaupt nicht oder nur ungenügend umsetzen würden. … mehr

23.07.2018 |

EU bereitet sich auf mögliche US-Sonderzölle auf Autos vor

Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am 19.07.2018 in Brüssel vor den Auswirkungen weiterer US-Sonderzölle auf europäische Importe wie Autos gewarnt. … mehr

20.07.2018 |

Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont aufgehoben

Das OLG Schleswig hat auf Antrag des Generalstaatsanwalts den Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgehoben, nachdem die spanische Justiz am 19.07.2018 auf die Auslieferung verzichtet hatte. … mehr

20.07.2018 |

Kein Ausschluss vom Asylverfahren für mutmaßlich an Piraterie beteiligten somalischen Asylbewerber

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein mutmaßlich an Piraterie beteiligter somalischer Asylbewerber nach vorläufiger rechtlicher Bewertung im Einzelfall nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen werden darf. … mehr

20.07.2018 |

Gebühren für Gemeinschaftsantennen

Privat organisierte Gemeinschaftsantennenanlagen sollen – wie beim Empfang durch Einzelantennen – nach dem Willen des Bundesrates ebenfalls von den urheberrechtlichen Gebühren befreit werden. … mehr

20.07.2018 |

Berliner Schaubühne darf Theaterstück "Fear" nur mit Einschränkungen weiter aufführen

Das KG hat der Schaubühne Berlin untersagt, im Rahmen der Aufführung des Theaterstücks "FEAR" bestimmte Sätze, die als Äußerungen der klagende Publizistin dargestellt wurden, wiederzugeben. … mehr

20.07.2018 |

Grundsatzurteil zur sog. D&O-Versicherung bei insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die D&O-Versicherung nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen deckt. … mehr

20.07.2018 |

Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht

Das VG Mainz hat entschieden, dass von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück ausgehen. … mehr

20.07.2018 |

Anforderungen an fachgerichtlichen Eilrechtsschutz

Das BVerfG hat entschieden, dass eine genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein kann. … mehr

20.07.2018 |

Kampf um Wohnraum: Keine Räumungsfrist bei ungenehmigtem Einzug

Das AG München hat entschieden, dass auch einer vierköpfigen Familie keine Räumungsfrist gewährt werden muss, wenn diese ohne das Wissen der Vermieterin und ohne einen Mietvertrag zu haben, das Türschloss ausgewechselt und die Wohnung unrechtmäßig besetzt hat. … mehr

20.07.2018 |

Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

Das FG Köln hat entschieden, dass für gebrauchte bewegliche Gegenstände, die zusammen mit einer Immobilie verkauft werden, keine Grunderwerbsteuer fällig wird, wenn die Gegenstände  werthaltig sind und keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. … mehr

20.07.2018 |

Präsident des BFH a.D. Professor Dr. Heinrich List verstorben

Am 18.07.2018 ist der Präsident des BFH a.D. Professor Dr. Heinrich List im Alter von 103 Jahren verstorben. … mehr

20.07.2018 |

Baustopp für Stadtbahnlinie nach Hemmingen abgelehnt

Der Inhaber einer Gaststätte am Mühlenholzweg ist mit seinem Eilantrag gegen die Landeshauptstadt Hannover, die Bauarbeiten für die Verlängerung der Stadtbahnlinie von Ricklingen nach Hemmingen in einem näher bestimmten Bauabschnitt sofort einzustellen, beim VG Hannover gescheitert. … mehr

19.07.2018 |

Zwangsgeld gegen CenturyBiz GmbH wegen unerlaubter Werbung für "Dinner for Dogs"

Die Bundesnetzagentur hat wegen unerlaubter Telefonwerbung gegen die CenturyBiz GmbH aus Nürnberg ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro festgesetzt. … mehr

19.07.2018 |

Auffahrunfall in Waschstraße: Betreiber haften nicht für Fehler ihrer Kunden

Der BGH hat entschieden, dass Betreiber von Waschstraßen grundsätzlich nicht für Fehler ihrer Kunden haften, solange die Anlage technisch einwandfrei funktioniert und sie die Benutzer der Anlage in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informiert haben. … mehr

19.07.2018 |

Rechtsanwalt darf Post in Fußgängerzone nicht mit Auto holen

Das OLG Köln hat entschieden, dass es sich nicht um Lieferverkehr handelt, wenn ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone abholt. … mehr

19.07.2018 |

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Asylpolitik vor dem EuGH

Die EU-Kommission hat am 19.07.2018 beschlossen, Ungarn vor dem EuGH zu verklagen, weil die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. … mehr

19.07.2018 |

Deutschland und 26 weitere Mitgliedstaaten müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen

Die EU-Kommission hat am 19.07.2018 beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übereinstimmen. … mehr

19.07.2018 |

Bundesnetzagentur ist nicht unabhängig genug: Kommission verklagt Deutschland

Die EU-Kommission hat beim EuGH Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann. … mehr

19.07.2018 |

Ärztliche Hilfe für Menschen ohne Papiere

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Menschen auch ohne gültige Papiere in Deutschland einen Anspruch auf medizinische Versorgung haben. … mehr

19.07.2018 |

Modernisierungsumlage soll sinken

Das gezielte "Herausmodernisieren" von Mietern durch ihre Vermieter soll künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen. … mehr

19.07.2018 |

Verfassungsbeschwerde gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" erfolglos

Das BVerfG hat beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" nicht zur Entscheidung anzunehmen. … mehr

19.07.2018 |

Kabinett beschließt Anpassung des Telekommunikationsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 18.07.2018 beschlossen, dass marktmächtige Anbieter auf den Telekommunikationsmärkten zukünftig nur noch gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einen eingeschränkten Rechtsschutz erhalten. … mehr

19.07.2018 |

Anleger können sich nicht mehr auf EU-interne Investitionsschutzabkommen berufen

Die EU-Kommission hat am 19.07.2018 Erläuterungen zum Umgang mit dem Schutz von Investitionen innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. … mehr

19.07.2018 |

DAV-Stellungnahme 35/18 zur EU-Konsultation zur Unternehmensberichterstattung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur EU-Konsultation zur Unternehmensberichterstattung Stellung genommen und unterstützt die EU-Vorschriften der Unternehmensberichterstattung, fordert jedoch die Vereinheitlichung von Berichtspflichten. … mehr

19.07.2018 |

SÖS-Demonstration darf auf vier Fahrspuren der B14 stattfinden

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass eine Demonstration des Bündnisses Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) auf den vier rechten, dem Landtag und der Oper zugewandten Fahrspuren der Konrad-Adenauer-Straße zwischen Gebhard-Müller-Platz und Charlottenplatz stattfinden darf. … mehr

19.07.2018 |

Weitere Eilanträge gegen Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2018 erfolgreich

Das VG Aachen hat in fünf weiteren Eilverfahren bezüglich der Nichtzulassung von Schaustellern zur Dürener Annakirmes 2018 entschieden. … mehr

19.07.2018 |

Rote Schuhsohle als „Form“ der Ware i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Buchst. e RL 2008/95

Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft den Markenschutz sog. Positionsmarken. Es geht um die Frage, ob ein Zeichen, das aus einer Farbe besteht, ...(aus jurisPR-WettbR 7/2018 Anm. 1) … mehr

18.07.2018 |

Rundfunkbeitrag ist weitgehend verfassungskonform

Das BVerfG hat entschieden, dass die Rundfunkbeitragspflicht im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar ist; der Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz allerdings nicht vereinbar. … mehr

18.07.2018 |

Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

Das VG Mainz hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde begrenzt werden kann. … mehr

18.07.2018 |

Geldstrafe aus Verurteilung im Sal. Oppenheim-Verfahren bestätigt

Der BGH hat die Entscheidung des LG Köln, das den Angeklagten wegen fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Geldstrafe von insgesamt 495.000 Euro verurteilt hatte, bestätigt. … mehr

18.07.2018 |

EU-Kommission verhängt weitere Strafzölle auf Stahlimporte aus Drittländern

Die EU-Kommission hat am 18.07.2018 ihre Schutzmaßnahmen auf Importe einer Reihe von Stahlerzeugnissen aus Drittstaaten ausgeweitet. … mehr

18.07.2018 |

"Au-Pair" kann Arbeitnehmer sein

Das SG Landshut hat entschieden, dass auch ein Einsatz als "Au-Pair" europarechtlich die Arbeitnehmereigenschaft und damit einen nachfolgenden Anspruch auf Hartz IV - Leistungen begründen kann. … mehr

18.07.2018 |

Sozialversicherungspflicht für späteren Trainer der 1. Fußball Bundesliga

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein späterer Erstligatrainer in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten aus der Region Hannover sozialversicherungspflichtig war. … mehr

18.07.2018 |

Spielhalle darf auch ohne neue Erlaubnis geöffnet bleiben

Das OVG Münster hat entschieden, dass vor der Schließung von Bestandsspielhallen, die nach einer Auswahlentscheidung keine neue Erlaubnis erhalten, effektiver Rechtsschutz zu ermöglichen ist. … mehr

18.07.2018 |

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Bundesregierung hat am 18.07.2018 den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. … mehr

18.07.2018 |

Asyl-Entscheidung im Kabinett: Weitere Staaten sollen als sicher gelten

Georgien und die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sollen als sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden: Das Kabinett hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. … mehr

18.07.2018 |

Verkehrsinfrastruktur: Schneller planen, zügiger bauen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines neuen Planungsbeschleunigungsgesetzes beschlossen, um schneller planen und zügiger bauen zu können, da Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich oft langwierig und kompliziert seien. … mehr

18.07.2018 |

Neue Perspektiven und Teilhabechancen durch öffentlich geförderte Arbeit

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt beschlossen. … mehr

18.07.2018 |

Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss

Der BFH hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen ist. … mehr

18.07.2018 |

Geldbuße gegen Google in Höhe von 4,34 Mrd. Euro

Die EU-Kommission hat am 18.07.2018 gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro verhängt, da Google Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt hatte, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen. … mehr

18.07.2018 |

Bundeskabinett beschließt Einsetzung der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"

Das Bundeskabinett hat am 18.07.2018 die Einsetzung der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" beschlossen. … mehr

18.07.2018 |

Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen verfassungswidrig

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Entscheidung des BVerfG, den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen für verfassungswidrig zu erklären. … mehr

18.07.2018 |

Beschwerde im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. eingegangen

Die Stadt Bochum hat am 18.07.2018 Beschwerde eingelegt gegen eine Eilentscheidung des VG Gelsenkirchen, nach der die Abschiebung des von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. … mehr

18.07.2018 |

"Bäderverkaufsverordnung" unwirksam

Das OVG Greifswald hat die Bäderverkaufsverordnung Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam erklärt. … mehr

18.07.2018 |

DAV-Stellungnahme 34/18 zum Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie EU 2016/680 Stellung genommen und begrüßt Anpassungen bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die DSGVO, schlägt aber auch weitere Änderungen vor. … mehr

18.07.2018 |

Eckpunkte der Bundesregierung für eine Strategie Künstliche Intelligenz

Das Bundeskabinett hat am 18.07.2018 die Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung beschlossen. … mehr

18.07.2018 |

Neues Akkreditierungsstellengesetz

Das Gesetz über die Akkreditierungsstelle soll geändert werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Änderungsgesetzes (BT-Drs. … mehr

18.07.2018 |

Umweltverbände kritisieren Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung als ungeeignet

Die Umweltverbände BUND, DUH und NABU sowie der Umweltdachverband DNR haben den am 18.07.2018 von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich als ungeeignet kritisiert. … mehr

18.07.2018 |

Sindelfingen: Einspruch gegen OB-Wahl rechtskräftig zurückgewiesen

Der von einer unterlegenen Kandidatin (Klägerin) erhobene Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl in Sindelfingen am 07.05.2017 ist letztinstanzlich erfolglos geblieben. … mehr

18.07.2018 |

DUH fordert 20 Mrd. Euro Bußgelder gegen betrügerische Autohersteller wegen illegaler Abschalteinrichtungen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, endlich geltendes Recht durchzusetzen und Bußgelder in der nach EU-Recht geforderten Höhe gegen die betrügerischen Autokonzerne zu verhängen, deren Diesel-Pkw nachweislich mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen sind. … mehr

18.07.2018 |

DAV-Stellungnahme 33/18 zu Tätigkeiten und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) Stellung genommen und fordert für die Informationspflichten nach der Richtlinie den Einsatz kostengünstiger elektronischer Informationswege in breitestem Umfang zuzulassen. … mehr

17.07.2018 |

Unfall-Tod von Polizistin auf A61: Betrunkener LKW-Fahrer verurteilt

Das LG Mönchengladbach hat den Angeklagten, der einen Unfall auf der A61 verursacht hatte, bei dem eine Polizistin starb und zwei weitere schwer verletzt wurden, wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. … mehr

17.07.2018 |

Kindergeldanspruch bis zum Ende der Berufsausbildung

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass der Kindergeldanspruch bei einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin erst mit dem Abschluss des Berufspraktikums und nicht schon mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse endet. … mehr

17.07.2018 |

Mit Brexit endet britische EZB-Beteiligung

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird die Bank of England aus dem Kreis der Kapitaleigner der Europäischen Zentralbank (EZB) ausscheiden. … mehr

17.07.2018 |

Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Kindergeld für ein bis 25-jähriges Kind in Berufsausbildung nur gewährt wird, wenn es nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung nicht erwerbstätig ist. … mehr

17.07.2018 |

Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Schwimmkurse für Kleinkinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind. … mehr

17.07.2018 |

EU und Japan vereinbaren umfassende Wirtschafts- und strategische Partnerschaft

Die Europäische Union und Japan haben am 17.07.2018 in Tokio das bislang größte von der EU ausgehandelte Handelsabkommen sowie ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. … mehr

17.07.2018 |

Nitrat im Grundwasser: DUH klagt für "Sauberes Wasser" gegen Deutschland

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wegen der zu hohen Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht und fordert den Schutz des durch die industrielle Landwirtschaft belasteten Grund- und Trinkwassers. … mehr

17.07.2018 |

Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs nicht zugelassen

Der VerfGH München hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen" zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern nicht vorliegen. … mehr

17.07.2018 |

Steuerzahlergedenktag 2018: Von 1 Euro bleiben nur 45,7 Cent

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat im Rahmen des Steuerzahlergedenktages 2018 mitgeteilt, dass die Einkommensbelastung in Deutschland nie höher war und einen 3-Punkte-Plan vorgestellt. … mehr

17.07.2018 |

Streit um Bierflasche auf Halloween-Party: Kein Fall für gesetzliche Unfallversicherung

Das SG Mainz hat entschieden, dass für eine Halloween-Party in Räumlichkeiten einer Universität kein Versicherungsschutz in der studentischen Unfallversicherung besteht. … mehr

17.07.2018 |

Land NRW haftet für fehlerhafte Beschulung eines ehemaligen Förderschülers

Das LG Köln hat entschieden, dass das Land NRW seinen Amtspflichten dadurch verletzt hat, dass es bei einem ehemaligen Förderschüler nicht jährlich überprüft hat, ob überhaupt noch Förderbedarf besteht und deswegen den Förderschwerpunkt des Schülers falsch beurteilt hat. … mehr

17.07.2018 |

Richter am BGH Henning Radtke zum Richter des BVerfG ernannt

Der Bundespräsident hat am 16.07.2018 Richter am BGH Prof. Dr. Henning Radtke zum neuen Richter des BVerfG ernannt. … mehr

17.07.2018 |

Kein Verbot des Streiks um Tarifsozialplan bei Neue Halberg-Guss GmbH

Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass der Streik um einen Tarifsozialplan bei der Neue Halberg-Guss GmbH nicht zu untersagen ist. … mehr

17.07.2018 |

Befristet geduldeter Ausländer hat Anspruch auf Hepatitis-C-Behandlung

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Ausländer, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, jedenfalls dann Anspruch auf alle Therapiemaßnahmen haben, die gemäß dem Recht der Gesetzlichen Krankenkassen oder der Sozialhilfe erforderlich sind, wenn es sich nicht um eine Bagatellerkrankung handelt und der Aufenthalt der bedürftigen Person nicht nur kurzzeitig ist. … mehr

17.07.2018 |

Geldentschädigung wegen Weiterverbreitung von Nacktfotos

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Frau, die Nacktfotos einer früheren Freundin ohne deren Einwilligung per WhatsApp weitergeleitet hatte, eine Geldentschädigung in Höhe von 500 Euro zahlen muss. … mehr

17.07.2018 |

Grundsteuer C nur nach Reform möglich

Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist nach Angaben der Bundesregierung nicht möglich. … mehr

17.07.2018 |

Risikoabbau bei Banken hat Vorrang

Der Abbau von Risiken im Bankensektor hat nach Angaben der Bundesregierung Vorrang vor dem Beginn von politischen Verhandlungen zu einer europäischen Einlagensicherung. … mehr

17.07.2018 |

VW-Abgasskandal: Aktionsplan weitgehend umgesetzt

Die EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden haben am 17.07.2018 ihre Schlussfolgerungen zu der Rückrufaktion veröffentlicht, mit der die Volkswagen-Gruppe im Rahmen des Dieselgate-Skandals in der Union 8,5 Millionen Fahrzeuge in die Werkstatt bestellt hat. … mehr

17.07.2018 |

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit

Das Recht auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in den vergangenen zwei Jahren verstärkt genutzt worden. … mehr

17.07.2018 |

Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses für Betrieb der "Sauschwänzlebahn" aufgehoben

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der zum Schutz von Fledermäusen in der Winterzeit ergangene Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses zum Betrieb der Museumsbahn der Stadt Blumberg auf dem Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Weizen und Zollhaus Blumberg rechtswidrig ist. … mehr

17.07.2018 |

Grundschule Lieg: Anträge von Eltern sowie des Landkreises gegen Schließung erfolgreich

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Grundschule Lieg vorerst nicht geschlossen werden darf. … mehr

17.07.2018 |

Überwachung der Umweltradioaktivität in Deutschland umfassend und auf hohem Niveau

Die Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt in Deutschland erfüllt die Anforderungen aus Artikel 35 des Euratom-Vertrages umfassend und auf hohem Niveau. … mehr

16.07.2018 |

Vermieter muss entfernte Markise wieder anbringen

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass ein Vermieter, der eine bei Abschluss des Mietvertrages vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese auf Wunsch des Mieters danach wieder anbringen muss. … mehr

16.07.2018 |

EU-Kommission mahnt Airbnb zur Einhaltung des Verbraucherrechts

Die EU-Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben am 16.07.2018 Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen. … mehr

16.07.2018 |

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

Das FG Münster hat entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sogenannten Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. … mehr

16.07.2018 |

Zustellung von Gerichtspost an Obdachlosen

Das OLG Köln hat entschieden, dass einem Obdachlosen Gerichtspost in der Wärmestube wirksam zugestellt werden kann. Der 38-jährige Angeklagte war u.a. … mehr

16.07.2018 |

EU-Wettbewerbshüter prüfen geplante Übernahme von Alstom durch Siemens

Die EU-Kommission hat am 13.07.2018 eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Alstom durch Siemens nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen. … mehr

16.07.2018 |

EU-Kommission gibt Orientierungshilfe zur Abwicklung von Beihilfeverfahren

Die EU-Kommission hat am 16.07.2018 einen neuen Verhaltenskodex für die Beihilfenkontrolle angenommen. … mehr

16.07.2018 |

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können Sonderausgabenabzug mindern

Das FG Münster hat entschieden, dass Bonuszahlungen einer Krankenversicherung als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann mindern, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. … mehr

16.07.2018 |

Betriebsausgabenabzugsverbot für Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe verfassungsgemäß

Das FG Münster hat entschieden, dass gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzuges nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG für die Jahresbeiträge der sogenannten Bankenabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. … mehr

16.07.2018 |

E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

Der VGH München hat entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen. … mehr

16.07.2018 |

Robert Bosch GmbH zur Vorlage von Unterlagen zum VW-Abgasskandal verpflichtet

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Robert Bosch GmbH kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht und sie Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben muss. … mehr

16.07.2018 |

Keine Einstellung in Polizeidienst wegen Cannabiskonsum

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Bewerber keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei hat, wenn er Cannabis konsumiert. … mehr

16.07.2018 |

EU-China-Gipfel: Fortschritte beim Investitionsabkommen und in Handelsfragen erzielt

Beim 20. EU-China-Gipfel haben sich die EU und China in einer Gemeinsamen Erklärung zu einer multilateralen, regelbasierten Ordnung mit den Vereinten Nationen und einem offenen, regelbasiertem Handelssystem mit der WTO bekannt. … mehr

16.07.2018 |

Nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über Nachlassverteilung führt zu Zuwendung durch Erben

Das FG Münster hat entschieden, dass eine – nach britischem Recht zulässige – nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses ("Deed of Variation") eine freigiebige Zuwendung durch den Erben darstellt. … mehr

16.07.2018 |

Streit über Systemische Therapie

Die sogenannte Systemische Therapie als psychotherapeutisches Verfahren wird von Experten unterschiedlich bewertet. Wie aus der Antwort (BT-Drs. … mehr

16.07.2018 |

Bußgeld für Überlassung von Wohnraum an Medizintouristen

Das AG München hat einen Unternehmer, der Medizintouristen ungenehmigt von ihm angemieteten Wohnraum überlassen hatte, zu einer Geldbuße von 33.000 Euro verurteilt. … mehr

16.07.2018 |

Verkehrszeichen wird nicht geändert

Die Bundesregierung hält die im Zusammenhang mit dem Straßenschild "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" geltenden Regelungen für sinnvoll und sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. … mehr

16.07.2018 |

Bund nicht zuständig für Kirchensteuer

Die Erhebung der Kirchensteuer fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

16.07.2018 |

Richter des BVerfG Michael Eichberger scheidet aus Amt

Am Montag, dem 16.07.2018, wird der Bundespräsident Herrn Richter des BVerfG Prof. Dr. Michael Eichberger die Entlassungsurkunde aushändigen. … mehr

16.07.2018 |

Eurozone soll noch stabiler werden

Die Bundesregierung setzt große Erwartungen in die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). … mehr

16.07.2018 |

Mehr Geld für Amtsanwälte in Nordrhein-Westfalen

Den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten in Nordrhein-Westfalen wird ab dem 01.01.2019 eine Strukturzulage in Höhe von rund 90 Euro monatlich gewährt. Dies hat der Landtag beschlossen. … mehr

16.07.2018 |

Übernahme von LaudaMotion durch Ryanair genehmigt

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von LaudaMotion durch Ryanair nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. … mehr

13.07.2018 |

Kein Schadenersatz wegen Bail-in-Regelung für zyprische Banken

Das EuG hat entschieden, dass mehrere Einzelpersonen und Gesellschaften die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors betreffend keinen Ersatz der Verluste, die ihnen durch diese Maßnahmen entstanden sein sollen, erhalten. … mehr

13.07.2018 |

Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Klage gegen das Anbieten der kostenlosen WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes nicht auf Wettbewerbsrecht gestützt werden kann. … mehr

13.07.2018 |

Freiheitsstrafe für "Norma"-Markt-Räuber

Der BGH hat das Urteil des LG Ravensburg, mit dem der Angeklagte wegen schweren Raubes in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von sechs Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden war, bestätigt. … mehr

13.07.2018 |

Düsseldorf muss soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben muss, sondern die Aufgabe der sozialen Betreuung den örtlichen Wohlfahrtsverbänden überlassen kann und diesen dafür finanzielle Zuwendungen zukommen lassen darf. … mehr

13.07.2018 |

Schadensersatz für Mitarbeiter des Europäischen Parlaments wegen Mobbings

Das EuG hat das Europäische Parlament und die Europäische Investitionsbank verurteilt, jeweils Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro an Bedienstete zu zahlen, die Opfer von Mobbing geworden sind und hat in diesem Zusammenhang den Umfang seiner gerichtlichen Überprüfung im Bereich von Mobbing und die Pflicht der Organe, bei erwiesenem Mobbing Disziplinarverfahren einzuleiten, präzisiert. … mehr

13.07.2018 |

Berechnung der Verschuldungsquote von Kreditinstituten

Das EuG hat die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, für nichtig erklärt, da der EZB Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen sind. … mehr

13.07.2018 |

Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. … mehr

13.07.2018 |

Kündigung wegen ungenehmigter Untervermietung von Wohnraum

Das AG München hat entschieden, dass die Kündigung einer Mietwohnung zulässig ist, wenn die Wohnung ohne Genehmigung über einen längeren Zeitraum an Touristen untervermietet wird. … mehr

13.07.2018 |

Tödlicher Unfall am Free Fall Tower: Hauptverfahren im Fall "Sina Erb" eröffnet

Das LG Gießen hat entschieden, dass das Hauptverfahren gegen die Betreiber eines Kletterparks wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eines 12-jährigen Mädchens eröffnet wird. … mehr

13.07.2018 |

Schärfere EU-Regeln für Weichmacher in Kunstoffen

Die EU-Kommission schränkt den Einsatz von Kunststoff-Weichmachern in Spielzeug, Sportgeräten und anderen Alltagsgegenständen weiter ein. … mehr

13.07.2018 |

Entscheidung für einheitlichen Luftraum wegen Verspätungen im Flugverkehr gefordert

Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, und Karima Delli, Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr im Europäischen Parlament haben am 13.07.2018 in einer gemeinsamen Erklärung mehr Reformwillen der Mitgliedstaaten angemahnt, um die Verspätungen im europäischen Luftverkehr zu beheben. … mehr

13.07.2018 |

Aurubis darf restliche Anteile an Deutsche Gießdraht übernehmen

Nach einer Fusionskontrollentscheidung des Bundeskartellamtes darf die Aurubis AG, Hamburg, weitere 40% der Anteile und damit die alleinige Kontrolle an der Deutsche Gießdraht GmbH, Emmerich am Rhein, erwerben. … mehr

13.07.2018 |

Vorerst kein neues Dach für Poppelsdorfer Schloss

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Vergabeverfahren des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB), das die Sanierung des Schieferdaches des Poppelsdorfer Schlosses in Bonn betrifft, nicht durch Erteilung des Zuschlages abgeschlossen werden darf. … mehr

13.07.2018 |

DAV-Stellungnahme 32/18 zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 des BMF Stellung genommen und fordert, die Mantelkaufproblematik zu überarbeiten, § 8c Abs. … mehr

13.07.2018 |

Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers weiterhin nicht möglich

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein tunesischer Staatsangehöriger, der im Verdacht steht, Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen zu sein und von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wird, vorläufig nicht nach Tunesien abgeschoben werden darf. … mehr

13.07.2018 |

Frühere Vizepräsidentin des BSG Ingeborg Wolff feiert 80. Geburtstag

Die frühere Vizepräsidentin des BSG Dr. Ingeborg Wolff vollendet am 15.07.2018 ihr 80. Lebensjahr. … mehr

12.07.2018 |

Aufenthaltsrecht von Partnern aus Drittstaaten

Der EuGH hat entschieden, dass Drittstaatlern, die mit einem Unionsbürger in einer Beziehung leben, die Einreise und der Aufenthalt in der EU erleichtert werden muss und eine eventuelle Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis gut begründet sein muss. … mehr

12.07.2018 |

Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, die Möglichkeit hat, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Untätigkeitsklage zu erheben. … mehr

12.07.2018 |

Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

Das BVerwG hat entschieden, dass im Ausländerrecht generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen können, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht. … mehr

12.07.2018 |

Geldbußen im Hochspannungskabelkartell bestätigt

Das EuG hat die von der EU-Kommission wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell gegen die führenden europäischen und asiatischen Hersteller von Hochspannungs- beziehungsweise Höchstspannungs-Stromkabeln verhängten Geldbußen von mehr als 300 Millionen Euro bestätigt. … mehr

12.07.2018 |

Eltern dürfen auf Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen

Der BGH hat entschieden, dass der Zugang zu einem Facebook-Account vererbbar ist und die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. … mehr

12.07.2018 |

Auslieferung Puigdemonts zulässig

Das OLG Schleswig hat die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt, eine Auslieferung wegen Rebellion ist dagegen unzulässig. … mehr

12.07.2018 |

Kein Vertrieb von Luxusprodukten über Amazon

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform "amazon.de" zu bewerben und zu vertreiben. … mehr

12.07.2018 |

Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung Stuttgart

Die Regierungskoalition hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung in Stuttgart geeinigt; ab dem 01.01.2019 gilt für Dieselfahrzeuge mit Euro 4 und schlechter ein ganzjähriges Fahrverbot in Stuttgart. … mehr

12.07.2018 |

Schlussanträge zum Verlust der niederländischen (Doppel-)Staatsangehörigkeit

Generalanwalt Paolo Mengozzi ist der Auffassung, dass der automatische Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit und damit der Unionsbürgerschaft bei minderjährigen Doppelstaatsangehörigen nach längerem gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der EU mit dem Unionsrecht unvereinbar ist. … mehr

12.07.2018 |

Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts beschlossen

Der Bayerische Landtag hat am 11.07.2018 das Gesetz zur Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. … mehr

12.07.2018 |

Staatliche Beihilfen für britisches Kernkraftwerk Hinkley Point C mit Binnenmarkt vereinbar

Das EuG hat entschieden, dass die EU-Kommission zu Recht die Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat. … mehr

12.07.2018 |

Kandidatur für NPD begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Das VG Gießen hat entschieden, dass einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen sind. … mehr

12.07.2018 |

DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts Stellung genommen. … mehr

12.07.2018 |

DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgern

Der Deutschen Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und Bürgern sowie der Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts Stellung genommen. … mehr

12.07.2018 |

Monopolkommission legt Gutachten vor

Die Monopolkommission hat mit Blick auf das Online-Angebot öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten eine präzisere Definition des publizistischen Auftrags empfohlen. … mehr

12.07.2018 |

Einhaltung des EU-Rechts: 2017 waren 74 Verfahren gegen Deutschland anhängig

Der am 12.07.2018 vorgelegte Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (-5,9%) im Vergleich zum Vorjahr. … mehr

12.07.2018 |

Eilanträge gegen Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2018 teilweise erfolgreich

Das VG Aachen hat zwei Eilanträgen von Schaustellern stattgegeben und die Stadt Düren zur Neubescheidung verpflichtet; drei Eilanträge blieben dagegen ohne Erfolg. … mehr

12.07.2018 |

DAV-Stellungnahme 31/18 zum Richtlinienvorschlag in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen Stellung genommen und begrüßt den Vorschlag aus dem EU-Gesellschaftsrechtspaket im Grundsatz sehr, sieht in vielen Einzelheiten jedoch Nachbesserungsbedarf. … mehr

12.07.2018 |

DAV-Stellungnahme 30/18 zum Vorschlag für eine Richtlinie für den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht Stellung genommen und begrüßt den Vorschlag aus dem EU-Gesellschaftsrechtspaket im Grundsatz sehr, sieht in vielen Einzelheiten jedoch Nachbesserungsbedarf. … mehr

12.07.2018 |

Bußgelder gegen Edelstahlunternehmen in Höhe von rund 205 Mio. Euro

Das Bundeskartellamt hat gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn verantwortliche Personen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 205 Mio. … mehr

12.07.2018 |

Deutsche Umwelthilfe will Fahrverbote für Euro 5-Diesel

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will Fahrverbote für Euro 5-Diesel durch Zwangsvollstreckung für Stuttgart durchsetzen. … mehr

12.07.2018 |

Keine Duldung mehrerer Spielhallen in einem Gebäudekomplex

Das VG Göttingen hat entschieden, dass ein Spielhallenunternehmen, das in einem Gebäudekomplex fünf Spielhallen betreibt, vier der Kasinos schließen muss. … mehr

12.07.2018 |

Kein generelles Nachtflugverbot

Ein generelles Nachtflugverbot gibt es nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland nicht. … mehr

12.07.2018 |

Recht und Haftung in Bergbau-Fragen

Um die rechtlichen Folgen möglicher Bergwerksflutungen im Saarland geht es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. … mehr

12.07.2018 |

Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb

Die Regeln für den Versicherungsvertrieb werden neu gefasst. … mehr

11.07.2018 |

BRAK-Stellungnahme 23/18 zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Stellung genommen. … mehr

11.07.2018 |

BRAK-Stellungnahme 24/18 zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung Stellung genommen. … mehr

11.07.2018 |

Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar

Der BFH hat entschieden, dass Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden können. … mehr

11.07.2018 |

Erfordernis der Transit-Bewilligung für türkische LKW in Österreich

Der EuGH hat entschieden, dass der Zugang türkischer Transportunternehmen zum Verkehrsmarkt der Union weiterhin den Bedingungen unterliegt, die sowohl in den nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten als auch in den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei festgelegt sind. … mehr

11.07.2018 |

EU-Kommission leitet verstärkte Überwachung Griechenlands ein

Die EU-Kommission hat am 11.07.2018 beschlossen, Griechenland einer verstärkten Überwachung zu unterziehen, um das Land nach der erfolgreichen Beendigung des im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durchgeführten Stabilitätshilfeprogrammes bei der weiteren Umsetzung der vereinbarten Reformen zu unterstützen. … mehr

11.07.2018 |

Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Änderung eines Steuerbescheides wegen groben Verschuldens des steuerlichen Beraters nicht in Betracht kommt. … mehr

11.07.2018 |

Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Einkommensteuerschuld keine Masseverbindlichkeit darstellt, weil diese nicht durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet worden ist. … mehr

11.07.2018 |

Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Der BFH hat entschieden, dass, wer die degressive Gebäude-AfA (Absetzung für Abnutzung) in Anspruch genommen hat, nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen kann. … mehr

11.07.2018 |

Geburtsdatum ist nachträglich nicht um 12 Jahre zu ändern

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialleistungsträger oder einem Arbeitgeber maßgeblich ist und die Rentenversicherung sich auf die Erstangabe des Versicherten berufen kann. … mehr

11.07.2018 |

Wiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung nur unter Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass nach dem Wiederaufleben einer Verletztenrente nach einer erfolgten Kapitalabfindung die jährlichen Rentenerhöhungen berücksichtigt werden müssen. … mehr

11.07.2018 |

EU-Kommission geht gegen Weichmacher in Kunstoffen vor

Die EU-Kommission hat am 11.07.2018 weitere Maßnahmen ergriffen, um Verbraucher besser vor giftigen Stoffen zu schützen. … mehr

11.07.2018 |

Asylrechtliche Einstufung Georgiens

Die asylrechtliche Einordnung Georgiens ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Pläne zur Einstufung von Armenien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten". … mehr

28.06.2018 |

Whistleblowing nach Inkrafttreten der DSGVO unter Berücksichtigung der Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zu Whistleblowing-Hotlines

A. Einleitung
Whistleblowing-Hotlines sind von Unternehmen betriebene Angebote an insbesondere ihre Beschäftigte, ein nicht gesetzes- oder regelkonformes ...(aus jurisPR-Compl 3/2018 Anm. 2) … mehr

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