juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

18.10.2018 |

Haftung der Video-Plattform „YouTube“ für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer

Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft eines der zentralen Probleme in der aktuellen Debatte über die Entwicklung des Urheberrechts in der ...(aus jurisPR-WettbR 10/2018 Anm. 1) … mehr

18.10.2018 |

Abtretung von Ansprüchen aus Mietpreisbremse an Inkassounternehmen

Ein Mieter kann von dem Vermieter eine nach den §§ 556d und 556e BGB („Mietpreisbremse“) nicht geschuldete Miete zurückverlangen (§ 556g Abs. 2 ...(aus jurisPR-MietR 21/2018 Anm. 1) … mehr

17.10.2018 |

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Der BGH hat entschieden, dass dem Mieter nach Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht. … mehr

17.10.2018 |

Kein Auslands-BAföG für Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule

Das BVerwG hat entschieden, dass Auszubildende keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien haben. … mehr

17.10.2018 |

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Das BAG hat entschieden, dass in den Fällen, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet, die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten sind. … mehr

17.10.2018 |

Internet-Plattformen legen EU-Kommission Pläne für Kodex gegen Fake News vor

Große Internetkonzerne wie Facebook, Twitter, Google und Mozilla wollen stärker gegen die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen im Netz vorgehen und haben der EU-Kommission am 16.10.2018 ihre Pläne zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vorgelegt. … mehr

17.10.2018 |

Abschiebung zweier Sudanesen im "Hunsrück-Kirchenasyl" vorerst untersagt

Das VG Trier hat im Streit um mehrere ins Kirchenasyl geflohene sudanesische Asylbewerber im Rhein-Hunsrück-Kreis im Eilverfahren entschieden, dass Asylbegehrende, die sich im Kirchenasyl befinden, nicht als "flüchtig" gelten. … mehr

17.10.2018 |

Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über Privathandy

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. … mehr

17.10.2018 |

Illegale Einreise nach Wiedereinführung von Kontrollen an Schengen-Binnengrenzen?

Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die Rückführungsrichtlinie auf einen Drittstaatsangehörigen anzuwenden ist, wenn die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen (vorübergehend) wieder eingeführt wurden. … mehr

17.10.2018 |

EuGH-Urteil zur Präzisierung von Kautabak

Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, wann es sich bei einem Produkt um erlaubten Kautabak und wann um verbotenen Tabak zum oralen Gebrauch handelt. … mehr

17.10.2018 |

Weg frei für Änderung der Lkw-Maut

Der Verkehrsausschuss hat mit den Stimmen von Unions- und SPD-Fraktion den Weg frei gemacht für eine Änderung der Lkw-Mautsätze ab 01.01.2019. In der Sitzung am 17.10.2018 stimmte der Ausschuss für den von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes" (BT-Drs. … mehr

17.10.2018 |

EU-Kommission legt Rat Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vor

Die EU-Kommission hat am 17.10.2018 die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. … mehr

17.10.2018 |

BRAK-Stellungnahme 32/18 betreffend ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Stellung genommen. … mehr

17.10.2018 |

Datenschutzrecht: Antrag aus Bayern zur Abschaffung der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller hat sich zu einem Antrag des Landes Bayern geäußert, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich sein soll, Verstöße gegen das Datenschutzrecht nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) vor Gericht zu bringen. … mehr

17.10.2018 |

Wirkung der Musterfeststellungsklage

Befürchtungen der Fraktion Die Linke, wonach die Ziele der Musterfeststellungsklage nicht erreicht werden, werden von der Bundesregierung nicht geteilt. … mehr

17.10.2018 |

Regierung prüft Reformbedarf bei Ehe für alle

Die Bundesregierung prüft derzeit Fragen, die mit steuerlichen und abstammungsrechtlichen Aspekten der Ehe für alle im Zusammenhang stehen. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. … mehr

17.10.2018 |

Erhöhung der Betriebsgefahr bei unnötig riskanter Fahrweise

Das LG Osnabrück verhält sich zu Aspekten einer erhöhten Betriebsgefahr bei teilweise unbewiesenem Unfallhergang ...(aus jurisPR-VerkR 21/2018 Anm. 1) … mehr

17.10.2018 |

Folgeentscheidungen des BVerfG zur erneuten sachgrundlosen Befristung

Seit vielen Jahren hat das BAG in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass – entgegen dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG – eine frühere ...(aus jurisPR-ArbR 42/2018 Anm. 1) … mehr

16.10.2018 |

EuGH-Vorlage zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Das BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Artikel 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht. … mehr

16.10.2018 |

NPD scheitert mit einstweiliger Anordnung zur Tagesordnung einer Kreistagssitzung

Das VG Gießen hat entschieden, dass der Kreistagsvorsitzende des Wetterauer Kreistages nicht verpflichtet ist, einen Antrag der NPD-Fraktion, der mit Bezug auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorsah, Sitzungsgelder an einen Hilfsverein zu spenden, auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. … mehr

16.10.2018 |

Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sog. … mehr

16.10.2018 |

Rechtsschutz gegen Maßnahmen des sog. "Flankenschutzes" nur bei schwerwiegenden Eingriffen

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamtes tätigen Steuerfahnder (sogenannter "Flankenschützer") durchgeführte Ortsbesichtigung nur zulässig ist, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. … mehr

16.10.2018 |

Bundeskartellamt ermittelt zur Ausstrahlung der Champions League in Deutschland

Das Bundeskartellamt untersucht in einem Verwaltungsverfahren, ob die Kooperation der Unternehmen Sky Deutschland und Perform (mit dem Streamingdienst DAZN) zur Ausstrahlung der Champions League in Deutschland kartellrechtskonform ist. … mehr

16.10.2018 |

Sonderabschreibung für Wohnungsbau

Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken. … mehr

16.10.2018 |

Regierung prüft Anregungen des Bundesrats

Die Bundesregierung wird prüfen, inwieweit im Rahmen der nächsten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen für Straßenbahnen mit dem Ziel der Beschleunigung angepasst werden können. … mehr

16.10.2018 |

Das Musterfeststellungklagegesetz - Stärkung des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland?

A. Einführung
Am 01.11.2018 tritt das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12.07.2018 in Kraft. Mit diesem Gesetz soll ...(aus jurisPR-BKR 10/2018 Anm. 1) … mehr

15.10.2018 |

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

Das FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6% für Zeiträume ab 2014 geäußert. … mehr

15.10.2018 |

Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie

Das FG Münster hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen sein kann, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. … mehr

15.10.2018 |

Irreführende Werbung bei Wechsel des Stromanbieters

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Stromanbieter bei Werbetelefonaten Anrufe zu unterlassen hat, bei denen den Kunden telefonisch ein günstiger erscheinender monatlicher Abschlag genannt wird als später in der Auftragsbestätigung aufgeführt. … mehr

15.10.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 44/18 zum sozialen Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.10.2018, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich des Sozialen Entschädigungs- und Schwerbehindertenrechts zu entscheiden hatte. … mehr

15.10.2018 |

Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Das LG Freiburg hat zwei Klägern, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro zugesprochen. … mehr

15.10.2018 |

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen

Das FG Münster hat entschieden, dass Miet- und Pachtzinsen, soweit sie in einen Aktivposten "unfertige Erzeugnisse" einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nummer 1 Buchstabe d) GewStG hinzuzurechnen sind. … mehr

15.10.2018 |

Freiheitsstrafen wegen zu Tode misshandelten Kleinkindes

Das LG Wuppertal hat im Verfahren um ein zu Tode misshandeltes, zur Tatzeit zwei Jahre und zehn Monate altes Kleinkind in Solingen die Mutter und deren damaligen Lebensgefährten zu Haftstrafen verurteilt. … mehr

15.10.2018 |

Einheitliche EU-Kraftstoffkennzeichnung eingeführt

Die Europäische Union hat am 12.10.2018 einheitliche Kraftstoffkennzeichnungen an allen öffentlichen Tankstellen sowie an Neufahrzeugen eingeführt, damit jeder Autofahrer schnell erkennt, welcher Kraftstoff in welchen Tank gehört und welche Kraftstoffe umweltfreundlich sind. … mehr

15.10.2018 |

Fehlerhafte Berechnung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt"

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in weiteren Berufungsverfahren über die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke im ehemaligen Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" entschieden, dass die Berechnung der Ausgleichsbeträge fehlerhaft war. … mehr

15.10.2018 |

Tierzuchtrecht soll neu geordnet werden

Das deutsche Tierzuchtrecht soll an geänderte EU-rechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Tierzuchtrechts (BT-Drs. … mehr

15.10.2018 |

Grüne fordern komplettes Fracking-Verbot

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag ein lückenloses Fracking-Verbot. … mehr

15.10.2018 |

EEG-Umlage sinkt im Jahr 2019 auf 6,405 ct/kWh

Im kommenden Jahr 2019 beträgt die Umlage zur Deckung der Kosten des nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergüteten Stroms 6,405 ct/kWh. Sie sinkt damit um knapp 6%. … mehr

15.10.2018 |

Zugang zu Büchern für sehbehinderte EU-Bürger wird erleichtert

Bücher, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in Blindenschrift oder anderen Formaten für blinde und sehbehinderte Menschen werden in der gesamten EU leichter zugänglich. … mehr

15.10.2018 |

Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses

Der BFH hat den Begriff des „Betreuers“ in § 3 Nr. 26 EStG erstmals verbindlich geklärt und bestätigt, dass es sich bei dem Freibetrag in § 3 ...(aus jurisPR-SteuerR 41/2018 Anm. 1) … mehr

15.10.2018 |

Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Die Entscheidung behandelt das Verhältnis zwischen telekommunikationsrechtlicher Regulierungsverfügung und Entgeltgenehmigungsverfahren. Gemäß § 9 ...(aus jurisPR-BVerwG 21/2018 Anm. 1) … mehr

12.10.2018 |

Tatverdächtiger im Mordfall Viktoriya Marinova wird nach Bulgarien ausgeliefert

Das OLG Celle hat gegen einen 20-jährigen Bulgaren, der verdächtigt wird, die Fernsehmoderatorin Viktoriya Marinova vergewaltigt und anschließend getötet zu haben, einen Auslieferungshaftbefehl erlassen. … mehr

12.10.2018 |

Kein passives Wahlrecht von "Auslandsbayern"

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Vorschriften des bayerischen Landeswahlgesetzes, die das passive Wahlrecht betreffen, verfassungskonform sind und somit ein in der Schweiz lebender Bayer nicht für den Bayerischen Landtag kandidieren darf. … mehr

12.10.2018 |

Ärztin darf nicht für Abtreibung werben

Das LG Gießen hat im Strafverfahren wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft die Verurteilung einer Ärztin bestätigt. … mehr

12.10.2018 |

Keine Windkraftanlagen im Einwirkungsbereich des Funkfeuers der Deutschen Flugsicherung für Flughafen Frankfurt

Der VGH Kassel hat entschieden, dass einer Windenergieanlagenbetreiberin eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main zu Recht versagt worden war. … mehr

12.10.2018 |

Mehrarbeitsvergütung kein rentenschädlicher Hinzuverdienst

Das SG Landshut hat entschieden, dass der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente, dem während des Rentenbezugs von seinem früheren Arbeitgeber eine Vergütung für Mehrarbeit gezahlt wird, die er vor Eintritt der Erwerbsminderung geleistet hat, sich diese nicht als Hinzuverdienst auf die Erwerbsminderungsrente anrechnen lassen muss. … mehr

12.10.2018 |

Telekommunikationsgesetz soll geändert werden

Die Bundesregierung will beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren und hat daher einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. … mehr

12.10.2018 |

Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Freispruch für drei Angeklagte und eine Bewährungsstrafe

Das LG Köln hat im Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs drei Angeklagte freigesprochen und einen weiteren Angeklagten, der mit der örtlichen Bauüberwachung betraut war, wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

12.10.2018 |

Gästebeitrag von 1,50 Euro pro Übernachtung in Bernkastel-Kues rechtmäßig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 Euro pro Übernachtung wirksam sind. … mehr

12.10.2018 |

Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Eingangsbereich einer Kunstausstellung?

Das AG München hat entschieden, dass ein Mieter von Ausstellungsräumen keine Mietminderung verlangen kann, weil die Einsehbarkeit des Eingangsbereichs der für eine Kunstausstellung gemieteten Ausstellungsräume durch einen geparkten PKW beeinträchtigt wird. … mehr

12.10.2018 |

Betriebsratswahlen: Anforderungen an Vorschlagsliste und zulässige elektronische Stimmauszählung

Das LArbG Frankfurt hat während der Betriebsratswahlen, die turnusmäßig im Frühjahr 2018 in vielen Unternehmen stattfanden, über Anforderungen an das Wahlverfahren entschieden. … mehr

12.10.2018 |

Editorial 20/2018

Liebe Leserinnen und Leser,
in Bezug auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist erneut eine diskussionswürdige Entscheidung ergangen: Das LG Würzburg ...(aus jurisPR-ITR 20/2018 Anm. 1) … mehr

11.10.2018 |

Bescheinigungen sollen digital werden

Die Bundesregierung hat eine Prüfung der meisten Änderungswünsche des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugesagt. … mehr

11.10.2018 |

Schätzung der finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für 2018 und 2019

Bei seiner Sitzung am 11.10.2018 kam der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes – zu einer einvernehmlichen Prognose der Höhe der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2018 und 2019. Schätzergebnis 2018 Die Einnahmen des Gesundheitsfonds werden auf 222,8 Mrd. … mehr

11.10.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 43/18 zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.10.2018, in der er über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

11.10.2018 |

Justizminister einigen sich auf neue europäische Regeln für Insolvenzen

Die Justizminister der EU haben am 11.10.2018 eine politische Einigung auf effizientere Insolvenzverfahren in der gesamten EU erzielt. … mehr

11.10.2018 |

EU weitet Schutz vor krebserzeugenden Stoffen am Arbeitsplatz aus

Die Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz wird um acht weitere Stoffe, zu denen auch Dieselabgase gehören, erweitert. … mehr

11.10.2018 |

Neue Beisitzerinnen und Beisitzer im BGH-Anwaltssenat

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit Wirkung zum 01.11.2018 die Rechtsanwälte Dr. Wolfgang Kau und Prof. Dr. … mehr

11.10.2018 |

BRAK-Stellungnahme 33/18 Sicherstellung der Inanspruchnahme unabhängiger rechtlicher Beratung und Vertretung in AnkER-Zentren

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur im Koalitionsvertrag festgelegten Einrichtung von "Zentren für Ankunft, Entscheidung und Rückführung" und zu ihrer Praxis kritisch Stellung genommen. … mehr

11.10.2018 |

DAV-Stellungnahme Nr. 47/18 zum Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes Stellung genommen. … mehr

11.10.2018 |

Maciej Szpunar neuer Erster Generalanwalt des EuGH

Nach der teilweisen Neubesetzung des EuGH ist Herr Maciej Szpunar zum Ersten Generalanwalt des EuGH bestimmt worden. Maciej Szpunar wurde 1971 geboren. … mehr

11.10.2018 |

Änderungen im Eherecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

11.10.2018 |

Wahl der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern des EuGH

Nach der teilweisen Neubesetzung des EuGH haben die Richter des Gerichtshofs aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern mit drei Richtern gewählt. … mehr

11.10.2018 |

Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde in Halle (Saale) gestoppt

Das OVG Magdeburg hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Institut für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle (Saale) nicht erweitert werden darf. … mehr

11.10.2018 |

FDP-Fraktion will Ärztebudgets aufheben

Die FDP-Fraktion fordert eine Entlastung der Ärzte von Bürokratie und die Aufhebung der Budgetierung. In einigen ländlichen Regionen gebe es bereits einen Mangel an Haus- und Fachärzten. … mehr

11.10.2018 |

AfD-Vorstoß zum Kindergeld abgelehnt

Ein Vorstoß der AfD-Fraktion zur Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder ist am 10.10.2018 im Finanzausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. … mehr

11.10.2018 |

Grüne wollen Forschungsbonus

Kleine und mittlere Unternehmen, die Forschung betreiben, sollen einen "Forschungsbonus" erhalten. … mehr

11.10.2018 |

Regierung prüft Bestellerprinzip

Ob das in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Bestellerprinzip bei Maklerkosten für Mietwohnungen auch auf Immobilienverkäufe übertragen werden sollte, befindet sich derzeit in vertiefter Prüfung. … mehr

11.10.2018 |

Sicherungsschein, vertragliche Obliegenheitsverletzung und Beweisantizipation im Lichte des Prozesskostenhilfeverfahrens

Eingebettet in die besondere prozessuale Situation einer sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen den ablehnenden Beschluss des LG Dresden ...(aus jurisPR-VersR 10/2018 Anm. 1) … mehr

11.10.2018 |

Festsetzung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung ab dem 01.01.2018

Wie sind die Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung ab dem 01.01.2018 bei Selbstständigen ...(aus jurisPR-SozR 20/2018 Anm. 1) … mehr

11.10.2018 |

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch Vorbescheid

Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung. So hat es der ...(aus jurisPR-ÖffBauR 10/2018 Anm. 1) … mehr

10.10.2018 |

EU beschränkt 33 gefährliche Chemikalien in Kleidung und Textilien

Die EU-Kommission hat am 10.10.2018 neue Beschränkungen für die Verwendung von 33 Stoffen beschlossen, die Krebs verursachen oder die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen und in Bekleidung, Schuhen und anderen Textilwaren verwendet werden. … mehr

10.10.2018 |

Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel im Landkreis Neunkirchen entspricht Anforderungen des BSG

Das SG Saarbrücken hat entschieden, dass der grundsicherungsrelevante Mietspiegel des Landkreises Neunkirchen von November 2014 den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung und Gewährung der Bedarfe für die sogenannte Bruttokaltmiete (Kaltmiete und kalte Nebenkosten) nach dem SGB II entspricht. … mehr

10.10.2018 |

Änderung bei Akkreditierungsstellengesetz

Der Wirtschaftsausschuss hat gesetzliche Neuregelungen zur Akkreditierungsstelle beschlossen. … mehr

10.10.2018 |

Pflegeversicherungsbeitrag soll steigen

Die Bundesregierung will die Pflege in Deutschland weiter verlässlich und solide finanzieren; zum 01.01.2019 soll deshalb der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen. … mehr

10.10.2018 |

Umweltminister streben 35% weniger CO2 bei Neuwagen bis 2030 an

Die EU-Umweltminister haben sich am 09.10.2018 in Luxemburg auf eine Senkung des Kohlendioxidausstoßes für Neuwagen um 35% bis 2030 ausgesprochen. … mehr

10.10.2018 |

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2019

Das Kabinett hat am 10.10.2018 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. … mehr

10.10.2018 |

Unterstützung für Langzeitarbeitslose geplant

Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslosen durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (BT-Drs. … mehr

10.10.2018 |

Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

Der BFH hat entschieden, dass eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, nicht der Einkommensteuer unterliegt. … mehr

10.10.2018 |

FDP-Antrag zur Reproduktion abgelehnt

Die FDP ist mit ihrem Vorstoß für eine Reform der Richtlinie des Bundesfamilienministeriums zur assistierten Reproduktion im Familienausschuss gescheitert. … mehr

10.10.2018 |

Steuerabkommen mit Tunesien gebilligt

Der Finanzausschuss hat am 10.10.2018 ein neues Steuerabkommen mit Tunesien gebilligt. … mehr

10.10.2018 |

Stellungnahme zum Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet das geplante Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes in seiner Ausrichtung grundsätzlich positiv, bemängelt aber ein fehlendes Gesamtkonzept für die strukturellen Probleme der Pflege in Deutschland. … mehr

10.10.2018 |

Teilidentische Begehung bei Kommissionsgeschäften

Die Entscheidung des Großen Senats befasst sich mit der Reichweite des konkurrenzrechtlichen Handlungsbegriffs. Zwar verlangt § 52 Abs. 1 StGB als ...(aus jurisPR-StrafR 20/2018 Anm. 1) … mehr

09.10.2018 |

Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote auch in Berlin

Das VG Berlin hat entschieden, dass Berlin wegen zu hoher Belastung mit Stickstoffdioxid ab Mitte 2019 elf Straßenabschnitte für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 1 bis 5 sperren muss, wobei Ausnahmen für Anwohner und Handwerker zu prüfen sind. … mehr

09.10.2018 |

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ausscheidet, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. … mehr

09.10.2018 |

Fehler bei Wahl des Brandenburgischen Richterwahlausschusses?

Das VG Potsdam hatte sich mit zwei Wahlanfechtungsverfahren betreffend den Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg zu befassen. … mehr

09.10.2018 |

Demonstrationsauflagen in Kandel rechtens

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die vom Landkreis Germersheim gegenüber einem Veranstalter einer Versammlung in Kandel angeordneten Auflagen rechtens sind. … mehr

09.10.2018 |

Wahl der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern des EuGH

Nach der teilweisen Neubesetzung des EuGH haben die Richter des EuGH aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern gewählt. … mehr

09.10.2018 |

Rosario Silva de Lapuerta zur Vizepräsidentin des EuGH gewählt

Nach der teilweisen Neubesetzung des EuGH ist Rosario Silva de Lapuerta für die Zeit vom 09.10.2018 bis zum 06.10.2021 zur Vizepräsidentin des EuGH gewählt worden. … mehr

09.10.2018 |

Koen Lenaerts als Präsident des EuGH wiedergewählt

Nach der teilweisen Neubesetzung des EuGH ist Koen Lenaerts am 09.10.2018 von seinen Richterkollegen für die Zeit vom 09.10.2018 bis zum 06.10.2021 als Präsident des EuGH wiedergewählt worden. … mehr

09.10.2018 |

Teilweise Neubesetzung des EuGH

Am EuGH hat teilweise eine Neubesetzung stattgefunden und sechs neue Mitglieder haben ihr Amt angetreten. … mehr

09.10.2018 |

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt. … mehr

09.10.2018 |

Anpassung an Europäisches Datenschutzrecht

Vor dem Hintergrund grundlegender Änderungen des europäischen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden soll. … mehr

09.10.2018 |

Neue Beteiligungstochter KfW Capital: Stärkung der Wagniskapitalfinanzierung in Deutschland

KfW Capital, die neue Beteiligungstochter der KfW Bankengruppe, ist gegründet und startet ihr operatives Geschäft am 15.10.2018. Das gaben am 09.10.2018 der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, und Dr. … mehr

09.10.2018 |

Jugendstrafen für Gruppenvergewaltigung einer 13-Jährigen bei Velberter Freibad

Das LG Wuppertal hat sechs männliche Jugendliche wegen des Vorwurfes der Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Velbert beziehungsweise der Beteiligung daran zu Jugendstrafen verurteilt. … mehr

09.10.2018 |

Änderung des Personenstandsgesetzes

Bei der Beurkundung der Geburt eines Neugeborenen soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig neben den Angaben "weiblich" und "männlich" oder der "Eintragung des Personenstandsfalls ohne eine solche Angabe", auch die Bezeichnung "divers" gewählt werden können, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann. … mehr

09.10.2018 |

Risiken der Altersversorgung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung eingebracht. … mehr

09.10.2018 |

Grundgesetzänderungen in der Kritik

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz, um etwa Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Bildungsinfrastrukturen sowie beim sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sind am 08.10.2018 während einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes, teils sehr kritisches Echo gestoßen. … mehr

09.10.2018 |

Versicherungspflicht für Selbstständige

Eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Kranken- und Rentenversicherung wird von einer Mehrheit von Sachverständigen begrüßt, auch wenn Details zu der Ausgestaltung einer solchen Pflicht derzeit noch nicht ausdiskutiert sind. … mehr

09.10.2018 |

Streit um EU-Tierschutzrichtlinie

Nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Hans-Joachim Fuchtel (CDU), ist die 2010 in Kraft getretene EU-Tierversuchsrichtlinie in Deutschland "eins zu eins" umgesetzt worden. … mehr

09.10.2018 |

Beratung über Betriebsrenten erzwungen

Die Linksfraktion erzwingt eine Beratung über einen länger zurückliegenden Antrag der Abgeordneten zur sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Das geht aus einem Bericht (BT-Drs. … mehr

09.10.2018 |

Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro

Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden. … mehr

09.10.2018 |

Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit

Künftig sollen die Behörden die Verbraucher sechs Monate lang über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit informieren. … mehr

09.10.2018 |

Strafverordnung für Rindfleisch

Die Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung soll aufgehoben werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

09.10.2018 |

Regierung will Fleischgesetz ändern

Die fleischhandelsrechtlichen Vorschriften sollen an EU-Vorgaben angepasst werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

09.10.2018 |

Beachtlichkeit des EU-Primärrechts auch im Unterschwellenbereich bei grenzüberschreitendem Interesse

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob ein Vertrag über Gesundheitsdienstleistungen aus dem Mitgliedstaat Italien ohne ein vorhergehendes ...(aus jurisPR-VergR 10/2018 Anm. 1) … mehr

08.10.2018 |

Bewährungsstrafe wegen Anbaus von Cannabis zum Eigenkonsum nach belegter Abstinenz

Das AG München hat einen 59-Jährigen, der in seiner Wohnung in einer professionellen Aufzuchtanlage mindestens 19 Cannabispflanzen aufgezogen hatte, nach belegter Abstinenz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. … mehr

08.10.2018 |

Haltelinie für Rentenversicherungsbeiträge und Rentenniveau

In der gesetzlichen Rentenversicherung soll eine doppelte Haltelinie für das Sicherungsniveau vor Steuern bei 48% und den Beitragssatz bei 20% eingeführt werden. … mehr

08.10.2018 |

Von Eltern getragene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in Berufsausbildung als Sonderausgaben

Der BFH hat entschieden, dass in den Fällen bei denen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge tragen, diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern können. … mehr

08.10.2018 |

Fehlende waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient

Das VG Trier hat entschieden, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung erfordert, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann. … mehr

08.10.2018 |

DAV-Stellungnahme 48/18 zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betreffend ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Stellung genommen. … mehr

08.10.2018 |

Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig

Das LSG Celle-Bremen hat erstmalig entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem "schlüssigen Konzept" entspricht. … mehr

08.10.2018 |

Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden

Das ArbG Essen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender in einem Nahverkehrsunternehmen eine überhöhte Vergütung erhalten hat. … mehr

08.10.2018 |

Kein Bordell an der Grundstücksgrenze

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Nachbar sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen kann, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht. … mehr

08.10.2018 |

EU-Kommissar Moscovici schlägt Modernisierung des EU-Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen vor

Pierre Moscovici, der zuständige Kommissar für Steuern hat angekündigt das EU-Gesetzgebungsverfahren in Steuersachen modernisieren zu wollen. … mehr

08.10.2018 |

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) StB/WP Harald Elster hat während des 41. Deutschen Steuerberatertags in Bonn dazu geraten sofort mit der Datensammlung anzufangen. … mehr

08.10.2018 |

Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament stimmt über Bahngastrechteverordnung ab

Am 09.10.2018 findet die Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zu den "Rechten und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr" statt. … mehr

08.10.2018 |

Keine Aufhebung bestandskräftiger Beitragsbescheide in Altanschließerfällen

Das VG Cottbus hat in einem sogenannten Altanschließerfall entschieden, dass ein rechtswidriger, aber bestandskräftiger Beitragsbescheid nicht aufgehoben wird. … mehr

08.10.2018 |

Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei auf der Grundlage eines vom Schuldner behaupteten Sanierungskonzepts geleisteten Zahlungen

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein schlüssiges Sanierungskonzept bestätigt. Erfüllt ein Sanierungskonzept diese ...(aus jurisPR-InsR 20/2018 Anm. 1) … mehr

05.10.2018 |

Verurteilung wegen Enkel-Trick-Betrugstaten rechtskräftig

Der BGH hat ein Urteil bestätigt, in dem das LG Hamburg den Drahtzieher einer Bande von Enkeltrickbetrügern wegen fast 40 Fällen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs sowie eines Falls von Bestechung zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt hatte. … mehr

05.10.2018 |

Hambacher Forst: Demonstration darf stattfinden

Das VG Aachen hat entschieden, dass eine für den 06.10.2018 geplante Demonstration im Hambacher Forst stattfinden darf. Das VG Aachen hat dem Eilantrag des Naturfreunde Deutschland e.V. … mehr

05.10.2018 |

Rodungsstopp im Hambacher Forst

Das OVG Münster hat entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. … mehr

05.10.2018 |

Lebzeitige Hofübereignung begründet keinen Pflichtteilsanspruch

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein zu Lebzeiten auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr in den Nachlass fällt und daher für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs der Ehefrau nicht mehr relevant ist. … mehr

05.10.2018 |

"Kannibale von Rotenburg" bleibt in Haft

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der "Kannibale von Rotenburg" auch nach Verbüßung von 15 Jahren weiterhin in Haft bleibt. Das LG Frankfurt am Main hatte Armin M. … mehr

05.10.2018 |

Hallenboden einer Logistikhalle ist keine Betriebsvorrichtung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Hallenboden einer Logistikhalle keine Betriebsvorrichtung ist, wenn der Boden eine sogenannte Doppelfunktion hat. … mehr

05.10.2018 |

Fristlose Kündigung bei Vermüllung der Mietwohnung

Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen kann, wenn der Mieter die Wohnung vermüllen lässt. … mehr

05.10.2018 |

Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest: Wann haftet die Unfallversicherung?

Das SG Berlin hat entschieden, dass der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt. … mehr

05.10.2018 |

Rechtsrock-Konzert in Magdala fast ohne Auflagen

Das OVG Weimar hat entschieden, dass die strengen Versammlungsauflagen, unter denen ein sogenanntes Rechtsrockkonzert am 05.10.2018 in Magdala genehmigt worden war, nicht gerechtfertig sind. … mehr

05.10.2018 |

vzbv-Stellungnahme zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, gesetzlich Krankenversicherte finanziell zu entlasten. … mehr

05.10.2018 |

Rechtsrock-Konzert in Magdala kann wie geplant stattfinden

Das VG Weimar hat entschieden, dass insbesondere das vom Landkreis Weimarer Land ausgesprochene Verbot eines Auftritts fast aller der vom Veranstalter vorgesehenen Musikgruppen am 05.10 und 06.10.2018 in Magdala unter versammlungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt ist. … mehr

05.10.2018 |

Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ändert an Unwirksamkeit der Klausel bei unrenoviert übergebener Wohnung nichts

Die Praxis hatte sich in den letzten 15 Jahren immer wieder auf eine geänderte, d.h. vor allem verschärfte, Rechtsprechung des BGH zu ...(aus jurisPR-BGHZivilR 18/2018 Anm. 1) … mehr

04.10.2018 |

Nachhaltigkeitszertifizierung für flüssige Biobrennstoffe

Der EuGH hat entschieden, dass die in Italien vorgesehene Pflicht zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten für Zwischenhändler von flüssigen Biobrennstoffen, die sie nicht physisch in Besitz nehmen, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

04.10.2018 |

Maßnahmenpaket der Bundesregierung: Konzept für saubere Luft und Mobilität

Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket setzt sich die Bundesregierung für saubere Luft und Mobilität in deutschen Städten ein, Fahrverbote sollen damit so weit wie möglich vermieden werden. … mehr

04.10.2018 |

Daniela Hampel neue Richterin am BVerwG

Am 04.10.2018 hat die Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Daniela Hampel ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. Frau Hampel wurde 1972 in Apolda geboren. … mehr

04.10.2018 |

Besteuerung ausländischer Dividenden in Frankreich und Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender Gerichte

Der EuGH hat entschieden, dass Frankreich dadurch, dass es den Mechanismus zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung nicht angewandt hat, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat. … mehr

04.10.2018 |

Inländische Zwangsvollstreckungsfrist für ausländischen Sicherungstitel?

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob eine inländische Zwangsvollstreckungsfrist auf einen ausländischen, für im Inland vollstreckbar erklärten Sicherungstitel angewandt werden darf. … mehr

04.10.2018 |

Zahlreiche Verkaufsanzeigen im Internet: Ab wann ist ein Verkäufer ein "Gewerbetreibender"?

Der EuGH hat entschieden, dass eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, nicht automatisch ein "Gewerbetreibender" ist. … mehr

04.10.2018 |

Generalanwalt hält EZB-Anleihekäufe für rechtmäßig

Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet ist der Beschluss der EZB über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten gültig, da das Programm nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstoße und nicht über das Mandat der EZB hinausgehe. … mehr

04.10.2018 |

Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines pflegebedürftigen Bewohners

Der BGH hat entschieden, dass der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim nicht zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. … mehr

04.10.2018 |

Internationale gerichtliche Zuständigkeit für Gläubigeranfechtungsklagen

Der EuGH hat entschieden, dass die Klage eines Gläubigers zur Wahrung seiner Interessen bei der Vollstreckung von Leistungen aus einem Vertrag über Bauleistungen in dem Mitgliedstaat erhoben werden kann, in dem diese Leistungen gemäß dem Vertrag erbracht wurden. … mehr

04.10.2018 |

Deutschland wegen Treibhausgas in Klimaanlagen von Daimler-Fahrzeugen verurteilt

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland es versäumt hat, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird. … mehr

04.10.2018 |

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs?

Der EuGH hat entschieden, dass bei der Festsetzung der Dauer des Jahresurlaubs die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub befunden hat, nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung berücksichtigt werden muss. … mehr

04.10.2018 |

Säure-Attacke auf Ex-Freundin: Opfer erhält 250.000 Euro Schmerzensgeld

Das LG Hannover hat einer jungen Frau, die von ihrem Ex-Freund mit Rohrreiniger überschüttet worden war, ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zugesprochen. … mehr

04.10.2018 |

Ministerien komplett nach Berlin?

Die Fraktion Die Linke fordert, dass die Bundesregierung vollständig in Berlin angesiedelt und die bisherige Teilung zwischen Berlin und Bonn beendet werden soll. … mehr

04.10.2018 |

Mietrechtanpassungsgesetz soll Regelungen über "Mietpreisbremse" ergänzen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz) vorgelegt. … mehr

04.10.2018 |

BRAK-Stellungnahme 31/18 zu den Vorschlägen für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Die Bunderechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den Vorschlägen für eine Richtlinie zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präenz und für eine Richtlinie zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen Stellung genommen. … mehr

04.10.2018 |

Wechsel von Lebenspartnerschaft in Ehe

Die einheitliche Umsetzung von Lebenspartnerschaften in Ehen soll ein Gesetz zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes gewährleisten, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat. … mehr

04.10.2018 |

Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht Hinzurechnung bei Gewerbesteuer

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der sogenannte Reisevorleistungseinkauf nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegt. Das klagende Unternehmen ist ein Reiseveranstalter. … mehr

04.10.2018 |

DUH-Stellungnahme zur Zwangshaft gegen Regierungspolitiker wegen Dieselabgasen in München

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist in ihrer Stellungnahme zu dem Ergebnis gekommen, dass Zwangshaft gegen Regierungspolitiker wegen Dieselabgasen in München rechtlich möglich ist und keiner Klärung durch den EuGH bedarf. … mehr

04.10.2018 |

Europäisches Parlament stimmt für neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste

Das Europäische Parlament hat am 02.10.2018 die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) angenommen. … mehr

04.10.2018 |

Mitgliedstaaten einigen sich auf niedrigere Mehrwertsteuer für E-Books

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 02.10.2018 einen Durchbruch bei der Mehrwertsteuer erzielt. … mehr

04.10.2018 |

EU-Verordnungsentwurf zur Wiederverwendung von kommunalem Abwasser

A. Einleitung und Hintergrund
Im Jahr 2018 wurden weite Teile Europas, darunter auch Deutschland, von einer ungewöhnlichen Dürreperiode heimgesucht. ...(aus jurisPR-UmwR 10/2018 Anm. 1) … mehr

02.10.2018 |

"Wurstkartell": Millionengeldbuße für Wursthersteller wegen Preisabsprachen

Das OLG Düsseldorf hat gegen einen Wursthersteller ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter in Höhe von 350.000 Euro wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen verhängt. … mehr

02.10.2018 |

"Goebbels für Arme": Ausschluss eines Abgeordneten aus Landtagssitzung rechtmäßig

Das VerfG Potsdam hat entschieden, dass der Sitzungsausschluss eines AfD-Abgeordneten, der in einer Landtagssitzung einem anderen Politiker zugerufen hatte, dass seine Rede zum Teil "Goebbels für Arme" war, rechtmäßig war. … mehr

02.10.2018 |

Zugriff auf Telefonverbindungsdaten zu Ermittlungszwecken auch bei "nicht schwerer" Straftat

Der EuGH hatte zu entscheiden, welche Schwere eine Straftat aufweisen muss, um im Rahmen der Ermittlungen Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogenen Daten rechtfertigen zu können. … mehr

02.10.2018 |

Streit um Tagungsort des Europäischen Parlaments: Annahme des EU-Jahreshaushaltsplans in Brüssel statt in Straßburg

Der EuGH hat entschieden, dass das Europäische Parlament einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel statt in Straßburg ausüben kann, wenn es für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens geboten ist. … mehr

02.10.2018 |

Keine Approbation bei fehlender Gleichwertigkeit eines außerhalb der EU erworbenen ärztlichen Ausbildungsnachweises

Das VG Trier hat entschieden, dass ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in Deutschland hat, wenn eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. … mehr

02.10.2018 |

"Nürburgring 2009": Verfahrenseinstellung aufgehoben

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das Strafverfahren gegen einen Schweizer Staatsbürger wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Finanzierung des Projekts "Nürburgring 2009" fortgesetzt wird. … mehr

02.10.2018 |

Minderung: Reichweite der Bindungswirkung

Das Problem ist das Verhältnis der Minderung zu den Ansprüchen auf sog. kleinen Schadensersatz und auf den sog. großen Schadensersatz im Kauf- und ...(aus jurisPR-PrivBauR 10/2018 Anm. 1) … mehr

01.10.2018 |

Zwischenfinanzierungskosten als Folge eines ärztlichen Behandlungsfehlers sind erstattungsfähig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen müssen. … mehr

01.10.2018 |

Auslieferung eines unter Terrorverdachts stehenden iranischen Diplomaten nach Belgien zulässig

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass ein in Österreich akkreditierter iranischer Diplomat zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Belgien ausgeliefert werden darf. … mehr

01.10.2018 |

Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig errichtet

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 01.10.2018 das Fernstraßen-Bundesamt offiziell errichtet. … mehr

01.10.2018 |

Deutsche Umwelthilfe fordert bundesweites Pfandsystem für Coffee-to-go-Becher

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zum Internationalen Tag des Kaffees die Einführung eines bundesweiten Pfandsystems für die Becher analog zu Mehrwegflaschen. Rund 2,8 Mrd. … mehr

01.10.2018 |

Stadt Senden muss mehr Wahlwerbeplakate zulassen

Das VG Augsburg hat entschieden, dass die Stadt Senden einer politischen Partei für die kommende Land- und Bezirkstagswahl die Anbringung von drei weiteren Plakaten zur Wahlwerbung je kommunaler Anschlagtafel bis 04.10.2018, 12:00 Uhr, ermöglichen muss. … mehr

01.10.2018 |

Referendum über Beilegung des Namensstreits zwischen Athen und Skopje

In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich EU-Außenbeauftragte Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Hahn am 01.10.2018 zum Referendum über ein Abkommen zur Beilegung des Namensstreits zwischen Athen und Skopje vom 30.09.2018. "Am 30. September hatten die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Möglichkeit, über die Zukunft ihres Landes abzustimmen. … mehr

01.10.2018 |

Bundesregierung steht zur Mietpreisbremse

Die Bundesregierung bekräftigt ihr Festhalten an der Mietpreisbremse. In der Antwort (BT-Drs. 19/4492 – PDF, 106 KB) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. … mehr

01.10.2018 |

Wettbewerbszentrale zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Die Wettbewerbszentrale hat zu dem am 11.09.2018 veröffentlichten Referentenentwurf "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" Stellung genommen. … mehr

01.10.2018 |

Erleichterte Online-Identifizierung im EU-Ausland

Ab dem 29.09.2018 gilt die EU-weite Anerkennungsverpflichtung für die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises und des europäischen Aufenthaltstitels. … mehr

01.10.2018 |

Neue Richter am BSG Andrea Loose und Björn Harich

Mit Wirkung zum 01.10.2018 sind Dr. Andrea Loose und Dr. Björn Harich zu Richtern am BSG ernannt worden. … mehr

01.10.2018 |

Spielhalle muss vorläufig geduldet werden

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden den Betrieb einer von einem Spielhallenbetreiber auszuwählenden Spielhalle am Standort Wiesbaden vorläufig dulden muss. … mehr

01.10.2018 |

Mecklenburg-Vorpommern beantragt Prüfung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Katy Hoffmeister hat gemeinsam mit den ostdeutschen Ländern einen Antrag in den Rechtsausschuss des Bundesrates eingebracht mit dem Ziel, den Bedarf einer Änderung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze prüfen zu lassen. … mehr

01.10.2018 |

Schloss Wahn durfte nicht für Erdogan-Besuch genutzt werden

Das LG Köln hat entschieden, dass das Schloss Wahn nicht als Ort des Gesprächs zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet und dem türkischen Präsidenten Erdogan genutzt werden darf. … mehr

01.10.2018 |

Ermittlung des Einheitswerts eines mit sog. Staubdecken versehenden Flachdachgebäudes

Das FG Hamburg hat entschieden, dass der umbaute Raum zwischen einer zum Zwecke des Sichtschutzes unterhalb des Daches eines Flachdachgebäudes eingezogenen abgehängten Decke und dem Flachdach nicht als "nicht ausgebauter Dachraum" anzusehen ist und bei der Ermittlung des Gebäudewertes im Rahmen der Einheitswertfeststellung daher voll und nicht lediglich mit einem Drittel zu berücksichtigen ist. … mehr

01.10.2018 |

Erbunwürdigkeit bei Erschlagen der Ehefrau mit Feuerlöscher

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Mann, der seine Ehefrau mit einem Feuerlöscher erschlagen hat, erbunwürdig ist und daher im Rahmen der Erbfolge am Nachlass seiner getöteten Ehefrau nicht zu berücksichtigen ist. … mehr

01.10.2018 |

Türkische Band darf auf Kundgebung unter Auflagen auftreten

Der VGH Kassel hat entschieden, dass eine türkische Band auf der Kundgebung "Gegen Rassismus und gegen Degeneration" in Frankfurt unter Auflagen auftreten darf. … mehr

01.10.2018 |

Elisabeth Steiner neue Richterin am BVerwG

Am 01.10.2018 hat die Oberlandesanwältin bei der Landesanwaltschaft Bayern Elisabeth Steiner ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. Frau Steiner wurde 1970 in Lindau/B. … mehr

01.10.2018 |

Jürgen Treber neuer Vorsitzender Richter am BAG

Der Bundespräsident hat den Richter am BAG Prof. Dr. Jürgen Treber mit Wirkung vom 01.10.2018 zum Vorsitzenden Richter am BAG ernannt. … mehr

01.10.2018 |

Richter am BAG Malte Creutzfeldt im Ruhestand

Mit Ablauf des 30.09.2018 ist der Richter am BAG Malte Creutzfeldt in den Ruhestand getreten. … mehr

01.10.2018 |

Vorsitzender Richter am BAG Mario Eylert im Ruhestand

Mit Ablauf des 30.09.2018 ist der Vorsitzende Richter am BAG Dr. Mario Eylert in den Ruhestand getreten. … mehr

28.09.2018 |

Neue Regeln für die grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Identifizierung

Am 29.09.2018 treten EU-weite Regeln für die elektronische Identifizierung (eIDAS-Verordnung) in Kraft. … mehr

28.09.2018 |

Neue Vorsitzende Richterin am BSG Dr. Ruth Düring

Richterin am BSG Dr. Ruth Düring ist zum 01.10.2018 zur Vorsitzenden Richterin am BSG ernannt worden. … mehr

28.09.2018 |

Stadionverbot: Besorgnis künftiger Störungen erforderlich

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Stadionsverbot unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt. … mehr

28.09.2018 |

Blogger darf www.wir-sind-afd.de nicht nutzen

Das OLG Köln hat einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de untersagt, da durch den Namen eine Zuordnungsverwirrung entsteht. … mehr

28.09.2018 |

Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen bestätigt

Das VG Frankfurt hat den Eilantrag des Betreibers eines Onlineportals für Versicherungen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu verpflichten, keine Sanktionen gegenüber ihren Versicherungspartnern zu verhängen, abgelehnt. … mehr

28.09.2018 |

Unterlassungsanspruch Sigmar Gabriels gegen Verkauf von Miniaturholzgalgen bestätigt

Das LG Hamburg hat der Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel gegen den Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung "Reserviert – Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel" stattgegeben. … mehr

28.09.2018 |

Geänderter Abflugort: Keine Erstattung der Kosten für die Hundepension

Das AG München hat entschieden, dass ein geänderter Abflugort einen Reisemangel darstellen kann, dadurch verursachte höhere Kosten für die Hundepensions aber nicht erstattet werden. … mehr

28.09.2018 |

Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, nicht gerichtlich geltend machen kann, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet. … mehr

28.09.2018 |

Bayerischer Landtag muss Presse Auskunft über Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen

Das BVerwG hat entschieden, dass das Landtagsamt einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss. … mehr

28.09.2018 |

Abfallverbrennungsanlage Rostock: OVG Greifswald muss erneut entscheiden

Das BVerwG hat den Rechtsstreit über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerkes im Rostocker Überseehafen an das OVG Greifswald zurückverwiesen. … mehr

28.09.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 42/18 zum sozialen Entschädigungsrecht

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.09.2018, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über eine Revision aus dem Bereich des sozialen Entschädigungsrechts zu entscheiden. … mehr

28.09.2018 |

Bau von Windenergieanlagen zum Schutz von Rotmilan und Wespenbussard gestoppt

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Windenergieanlagen im Bereich Pferdsfeld (Stadt Bad Sobernheim) vorerst nicht gebaut werden dürfen. … mehr

28.09.2018 |

Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu Bedarfen für Unterkunft im Wesentlichen bestätigt

Das LSG Chemnitz hatte sich zum zweiten Mal mit der Frage zu befassen, wie hoch die angemessenen Kosten der Unterkunft nach dem SGB II in Dresden sein dürfen. … mehr

28.09.2018 |

Kein Demonstrationszug zum Neumarkt während Erdogan-Besuch

Das VG Köln hat entschieden, dass der Anmelder des Demonstrationszuges mit dem Thema "Erdogan not welcome – keine schmutzigen Deals mit der Türkei" diesen nicht wie geplant von der Deutzer Werft zum Neumarkt und zurück veranstalten darf. … mehr

28.09.2018 |

DAV-Stellungnahme 43/18 zur Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Tunesiens und Marokkos als sichere Herkunftsstaaten Stellung genommen und ist der Ansicht, dass diese verfassungs- und europarechtliche Vorgaben nicht erfüllen. … mehr

28.09.2018 |

DAV-Stellungnahme 46/18 zum Kaufvertragsrecht und der Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Kaufvertragsrecht, der Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen und den Auswirkungen der Ferenschild-Entscheidung des EuGH Stellung genommen und begrüßt die angedachte Möglichkeit einer vertraglichen Begrenzung der Haftungsdauer bei Gebrauchtwaren und empfiehlt Klarstellungen. … mehr

28.09.2018 |

DAV-Stellungnahme 45/18 zur Änderung des AGB-Rechts im unternehmerischen Rechtsverkehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Änderung des AGB-Rechts im unternehmerischen Rechtsverkehr Stellung genommen und sieht in mehrfacher Hinsicht Handlungsbedarf. … mehr

28.09.2018 |

Schwarzstorch legt Windenergieanlage in Euskirchen-Dahlem lahm

Das VG Aachen hat der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen (Dahlem IV) stattgegeben und den Genehmigungsbescheid aufgehoben. … mehr

28.09.2018 |

Striktere CO2-Grenzwerte für Neuwagen und Transporter-Vans

Die Europaabgeordneten des Umweltausschusses stimmten am 10.09.2018 für ein höheres Ziel für die Reduzierung der EU-weiten CO2-Emissionen von Neuwagen und Transporter-Vans als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission vorsieht. … mehr

28.09.2018 |

Neue Regeln für Fernsehen und Video-Plattformen

Das Europäische Parlament macht die Regeln für Fernsehen und Videodienste fit für das digitale Zeitalter: Die neuen, überarbeiteten Rechtsvorschriften für audiovisuelle Mediendienste gelten für Rundfunkanstalten, aber auch für Video-On-Demand und Video-Sharing-Plattformen wie Netflix, YouTube oder Facebook, sowie für das Live-Streaming auf Videoplattformen. … mehr

28.09.2018 |

Keine Einbeziehung der Organe in eine Gerichtsstandsvereinbarung der Gesellschaft mit einem Dritten („Leventis“)

In dem Ausgangsrechtstreit klagte die Malcon Navigation Co. ltd. vor einem griechischen Gericht aus einem Vertrag, der eine Gerichtsstandsklausel ...(aus jurisPR-IWR 5/2018 Anm. 1) … mehr

27.09.2018 |

Türkische Band darf auf Kundgebung "Gegen Rassismus und gegen Degeneration" nur unter Auflagen auftreten

Das VG Frankfurt hat auf das Eilrechtsschutzbegehren des Versammlungsleiters der Kundgebung "Gegen Rassismus und gegen Degeneration" das von der Stadt Frankfurt am Main verfügte Auftrittsverbot einer türkische Band aufgehoben und den Auftritt unter bestimmten Auflagen gestattet. … mehr

27.09.2018 |

Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2018

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober 2018 berichtet: Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt und Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. … mehr

27.09.2018 |

Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände möglich

Das BSG hat entschieden, dass die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen kann. … mehr

27.09.2018 |

Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

Das BVerwG hat entschieden, dass es sich bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts handelt und Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" und eine erforderliche Wertmarke verfügen, daher einen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung haben. … mehr

27.09.2018 |

Postbank-Übernahme: Keine Aussetzung eines erstinstanzlichen Klageverfahrens gegen Willen der Kläger

Das OLG Köln hat im Streit um die Entschädigung der Aktionäre im Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank entschieden, dass die klagenden Aktionäre nicht gezwungen werden können, in der ersten Instanz auf den Ausgang eines "Musterverfahrens" vor dem OLG Köln zu warten. … mehr

27.09.2018 |

Vier Monate Haft wegen Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spinner" und "Spasti"

Das OLG Hamm hat die Verurteilung eines der politisch rechten Szene in Dortmund angehörenden Mannes zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten bestätigt. … mehr

27.09.2018 |

Keine Nutzung von Privatflughafen bei Erdogan-Besuch

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Privatflugplatz Schönhagen südwestlich von Berlin während des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorübergehend nicht benutzt werden darf. … mehr

27.09.2018 |

Wissenschaftlerin der Hautklinik des Uniklinikums Münster darf vorläufig weiterhin Tierversuche durchführen

Das OVG Münster hat die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster ausgesetzt, mit der diese einer Wissenschaftlerin der Hautklinik des Universitätsklinikums in Münster aus Tierschutzgründen das Halten und Betreuen von Tieren für die Durchführung von Tierversuchen untersagt hatte. … mehr

27.09.2018 |

Änderung des Asylgesetzes

Die Bundesregierung trägt das Anliegen des Bundesrates mit, dass alle Personen, die zum Zeitpunkt eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens über 14 Jahre alt sind, sich erkennungsdienstlich behandeln lassen sollen, sofern sie zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch nicht 14 Jahre alt waren. … mehr

27.09.2018 |

Keine Kostenerstattungspflicht der Grundstückseigentümer für Verfüllung eines Luftschutzstollens

Das VG Aachen hat entschieden, dass eine Kostenerstattungspflicht der Grundstückseigentümer für die Verfüllung eines Luftschutzstollens in Aldenhoven-Schleiden nicht besteht. … mehr

27.09.2018 |

Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände in NRW

Das Landeskabinett in Nordrhein-Westfalen hat auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. … mehr

27.09.2018 |

Keine Sonntagsöffnung anlässlich der Berlin Art Week am 30.09.2018 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen am Sonntag, 30.09.2018, aus Anlass der Berlin Art Week nicht öffnen dürfen. … mehr

27.09.2018 |

Kritik an Online-Haftungsgesetz

Die im Internet relativ einfache Möglichkeit zum Umsatzsteuerbetrug soll unterbunden werden. … mehr

27.09.2018 |

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer?

Die Bundesländer sollen nach dem Willen der FDP die Möglichkeit erhalten, bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag einzuführen. … mehr

27.09.2018 |

Berechnung der Beatmungsstunden bei stationärer Krankenhausbehandlung

Im Zusammenhang mit der Vergütung von Krankenhausbehandlung gibt es immer wieder einzelne Fragen zur Kodierung, die vom BSG geklärt werden müssen. ...(aus jurisPR-MedizinR 8/2018 Anm. 1) … mehr

26.09.2018 |

Unschuldig im Gefängnis: Justiz-Opfer erhält 60.000 Euro Schmerzensgeld von Gutachterin

Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde einer Gerichtsgutachterin zurückgewiesen mit der Folge, dass das Urteil des OLG Saarbrücken zur Haftung der Gutachterin gegenüber einem nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens Freigesprochenen rechtskräftig ist. … mehr

26.09.2018 |

Verurteilung wegen schwerer Vergewaltigung bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung eines Mannes, der mehrere junge Frauen vergewaltigt und heimlich beim Geschlechtsverkehr gefilmt hat, zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und drei Monaten bestätigt. … mehr

26.09.2018 |

Nachvergütungsansprüche des Chef-Kameramannes von "Das Boot"

Das OLG Stuttgart hat auf die Berufung des Kameramannes diesem unter anderem rund 315.000 Euro nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion "Das Boot" in Gemeinschaftsprogrammen der acht beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugesprochen. … mehr

26.09.2018 |

Fallbearbeitung als Notar bzw. Zwangsverwalter reicht nicht für Fachanwaltstitel

Der Anwaltsgerichtshof Celle hat in einem Fall, in dem ein Rechtsanwalt die Erlaubnis erwerben wollte, den Titel "Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht" zu führen, entschieden, dass praktische Fälle, die ein Anwaltsnotar als Notar oder in seiner Eigenschaft als bestellter Zwangsverwalter bearbeitet hat, nicht genügen, um die praktischen Erfahrungen nachzuweisen, die nach der FAO für die Erlangung eines Fachanwaltstitels erforderlich sind. … mehr

26.09.2018 |

Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal

Auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern hat der Bundesrat am 21.09.2018 den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung erörtert und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. … mehr

26.09.2018 |

Paritätische Krankenversicherungsbeiträge

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das dem Bundestag zur Beratung vorliegt, soll in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt werden. … mehr

26.09.2018 |

Infineon-Klage gegen Kartellstrafe geht in nächste Runde

Der EuGH hat im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips entschieden, dass der deutsche Chiphersteller Infineon die Strafe von 83 Millionen Euro zunächst nicht zahlen muss im Gegensatz zum niederländischen Konzern Philips, der seine gegen ihn verhängte 20 Millionen Euro-Strafe nun zahlen muss. … mehr

26.09.2018 |

Schlussanträge zum deutschen Rundfunkbeitrag

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrages zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. … mehr

26.09.2018 |

Nebentätigkeit von Referendaren

Die Bundesregierung teilt nicht die Ansicht der FDP-Fraktion, dass Referendaren eine Nebentätigkeit erschwert wird, weil bundeseinheitliche Regelungen dazu fehlen. … mehr

26.09.2018 |

Bundesjagdgesetz soll geändert werden

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft befürwortet eine Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes. … mehr

26.09.2018 |

Online-Plattformen verpflichten sich zum Kampf gegen Desinformation

Online-Plattformen, darunter Facebook und Google, und Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung haben am 26.09.2018 einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten. … mehr

26.09.2018 |

Mehrheit gegen Fahrerlaubnis ab 15

Die Forderung der FDP-Fraktion nach einer dauerhaften Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Moped-Fahrerlaubnis von 16 auf 15 Jahre findet im Verkehrsausschuss keine Mehrheit. … mehr

26.09.2018 |

Fall "Kuwait Airways": Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit gesetzlich verbieten

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat mit Blick auf den Fall "Kuwait Airways" eine Stärkung des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes angemahnt. … mehr

26.09.2018 |

Höhere Dienst- und Versorgungsbezüge

Beamte des Bundes und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen. … mehr

26.09.2018 |

Fraktionen verteidigen 8-Stunden-Tag

Die Vorschläge der FDP-Fraktion für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes stoßen bei den übrigen Fraktionen auf Ablehnung. … mehr

26.09.2018 |

BRAK-Stellungnahme 29/18 zur Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (COM(2018) 379) und der Verordnung (EG) 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (COM(2018) 378) Stellung genommen. … mehr

26.09.2018 |

Verfassungsänderung zum Klimaschutz?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einer Änderung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes erreichen. … mehr

26.09.2018 |

BRAK-Stellungnahme 30/18 zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen zum Schutz von kollektiven Interessen der Verbraucher

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz von kollektiven Interessen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (COM (2018) 184 final) Stellung genommen. … mehr

26.09.2018 |

Stärkung des Rechts des Angeklagten

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung vorgelegt. … mehr

26.09.2018 |

Regelung für Onlinehandel

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sieht vor, die im Internet relativ einfache Möglichkeit zum Umsatzsteuerbetrug zu unterbinden. … mehr

25.09.2018 |

Wahlrecht für 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen in Thüringen verfassungsgemäß

Der VerfGH Weimar hat in dem von der Fraktion der AfD eingeleiteten abstrakten Normenkontrollverfahren nicht nur die Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen, sondern auch die Verfassungsmäßigkeit des Teilnahmerechts von Minderjährigen und von Unionsbürgern ohne deutsche Staatsangehörigkeit an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie die Verfassungsmäßigkeit von Einwohneranträgen bestätigt. … mehr

25.09.2018 |

Finanzielle Informationen über Europaabgeordnete

Das EuG hat die Weigerung des Parlaments bestätigt, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren. … mehr

25.09.2018 |

Regierung will Seearbeitsgesetz ändern

Die Bundesregierung will Änderungen im Seearbeitsgesetz vornehmen. Der dazu vorgelegte "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes" (BT-Drs. … mehr

25.09.2018 |

Regierung will Planungen im Verkehrsbereich beschleunigen

Die Bundesregierung will die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der vorgelegte Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

25.09.2018 |

Chilenisches Urteil gegen ehemaligen Arzt der Colonia Dignidad nicht vollstreckbar

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Vollstreckung der chilenischen Strafurteile gegen einen ehemaligen Arzt der Colonia Dignidad in Deutschland nicht zulässig ist. … mehr

25.09.2018 |

Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts?

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung besteht. … mehr

25.09.2018 |

Kuwaitisches Boykottgesetz gegen Israel in Deutschland rechtlich unbeachtlich

Das OLG Frankfurt hat das kuwaitische Boykottgesetz gegen Israel für inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich erklärt, es bestehe aber ein faktisches Einreisehindernis. … mehr

25.09.2018 |

Ablehnung eines Bewerbers für Polizeivollzugsdienst wegen Tätowierung rechtswidrig

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt nicht allein aufgrund einer Tätowierung verweigert werden darf. … mehr

25.09.2018 |

Keine Akteneinsicht für zwei Abgeordnete des brandenburgischen Landtags im sog. "Medikamentenskandal"

Das VerfG Potsdam hat entschieden, dass zwei Abgeordnete des brandenburgischen Landtags keinen Anspruch auf Akteneinsicht in die Akten im sog. "Medikamentenskandal" haben. … mehr

25.09.2018 |

Antrag der Stadt Eppelheim gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus erfolglos

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das Einvernehmen der Stadt Eppelheim für eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage in Eppelheim zu recht durch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ersetzt worden ist. … mehr

25.09.2018 |

Bilanz der Mietpreisbremse

Nach aktuellem Stand wurde die Mietpreisbremse bisher in insgesamt 313 Kommunen eingeführt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

25.09.2018 |

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Das Vorhaben der FDP-Fraktion, den Fälligkeitstermin für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber nach hinten zu verschieben, um die Bürokratiekosten für Unternehmen zu senken, stieß während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 24.09.2018 überwiegend auf Ablehnung. … mehr

25.09.2018 |

Verbriefungen werden geregelt

Verbriefungen für die Kapitalmärkte sollen in Zukunft einfach, transparent und standardisiert erfolgen. … mehr

25.09.2018 |

Grundrechtsschutz von Büros internationaler Kanzleien in Deutschland

Wieder einmal Dieselgate, erneut mit einer neuen gesellschaftsrechtlichen Facette. Bislang ging es vor Gericht – neben den vielen Klagen ...(aus jurisPR-HaGesR 9/2018 Anm. 1) … mehr

24.09.2018 |

Syrischer Kriegsverbrecher zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

Das OLG Düsseldorf hat einen 43-jährigen Syrer wegen Mordes, erpresserischen Menschenraubs und der Begehung von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch durch Folter und Tötung von nach humanitären Völkerstrafrecht geschützten Personen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

24.09.2018 |

Deutsche Bank AG: BaFin ordnet Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an

Die BaFin hat am 21.09.2018 gegenüber der Deutsche Bank AG zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten. … mehr

24.09.2018 |

EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Die EU-Kommission hat am 24.09.2018 beschlossen, Polen vor dem EuGH zu verklagen, um die richterliche Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen. … mehr

24.09.2018 |

VW-Abgasskandal: Motorenherstellerin aus Wolfsburg haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Das LG Koblenz hat entschieden, dass die VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz haftet, selbst wenn sie nicht das Fahrzeug selbst, sondern "nur" den Motor, der mit einer verbotenen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, hergestellt hat. … mehr

24.09.2018 |

Russisch Roulette: Mann schießt sich Wattestäbchen ins Gehirn

Das AG München hat einen Mann, der sich mit einem Revolver beim Russisch Roulette mit einem die Patrone ersetzenden Wattestäbchen schwer verletzt hat, wegen vorsätzlichen unerlaubten Waffenbesitzes und unerlaubten Führens einer Schusswaffe zu einer Geldstrafe verurteilt. … mehr

24.09.2018 |

Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass sich der Zeitraum zur Elterngeldberechnung ausnahmsweise verschieben kann, wenn die werdende Mutter nach einem Arbeitsplatzverlust wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung keinen neuen Job finden konnte und sich deswegen ihr Erwerbseinkommen in den Monaten vor der Geburt vermindert hat. … mehr

24.09.2018 |

Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket

Der Bundesrat hat sich am 21.09.2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen und zahlreiche weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. … mehr

24.09.2018 |

Bundesrat warnt vor Kompetenzverlust in der Altenpflege

Die Ausbildung von Pflegefachkräften wird modernisiert und vereinheitlicht: Der Bundesrat hat der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe am 21.09.2018 zugestimmt. … mehr

24.09.2018 |

Bundesrat möchte ärztliche Versorgung nachhaltig sicherstellen

Die vertragsärztliche Versorgung muss nach Ansicht des Bundesrates regionaler und flexibler nachhaltig gesichert werden. … mehr

24.09.2018 |

Luftreinhalteplan Stuttgart: Zwangsgeld gegen Baden-Württemberg

Das VG Stuttgart hat auf Antrag der DUH in Fortführung des Vollstreckungsverfahrens ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen das Land Baden-Württemberg festgesetzt. … mehr

24.09.2018 |

Islamist wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen in Syrien zu 10 Jahren Haft verurteilt

Das OLG Frankfurt hat einen 32-jährigen deutschen Islamist wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. … mehr

24.09.2018 |

Keine Mehrzweckhalle für AfD-Wahlkampfveranstaltung

Das VG Darmstadt hat entschieden, dass ein AfD-Kreisverband keinen Anspruch auf Überlassung der Mehrzweckhalle in Groß-Umstadt zur Durchführung einer Parteiveranstaltung am 27.09.2018 hat. … mehr

24.09.2018 |

Untersagung des "Waldspaziergangs" in den Hambacher Forst bestätigt

Das VG Aachen hat im Eilverfahren die Untersagung des "Waldspaziergangs" in den Hambacher Forst am 23.09.2018 bestätigt. … mehr

24.09.2018 |

Festzelt-Streit auf Bremer Freimarkt: Kein Standplatz für die "Königsalm"

Das OVG Bremen hat in Beschwerdeverfahren betreffend die Zulassung von Festzelten zum Bremer Freimarkt 2018 entschieden, dass die "Königsalm" nicht auf den Freimarkt kommen wird. … mehr

24.09.2018 |

Rückblick auf die 970. Sitzung des Bundesrates am 21.09.2018

106 Tagesordnungspunkte, 113 Vorlagen und 55 Reden: Es war ein umfangreiches Programm, das der Bundesrat in seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause absolvierte. … mehr

24.09.2018 |

Futterpflanzen auf ökologischen Vorrangflächen

Da Viehhaltern aufgrund der extrem trockenen vergangenen Monate das Futter für ihre Tiere ausgeht, sollen sie sogenannte ökologische Vorrangflächen ausnahmsweise zu Futterzwecken nutzen dürfen. … mehr

21.09.2018 |

Keine Stellungnahme zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundesrat verzichtet auf eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit der diese Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären möchte. … mehr

21.09.2018 |

Bundesrat übt Kritik am geplanten Teilhabechancengesetz

Der Bundesrat fordert Änderungen an dem geplanten Teilhabechancengesetz der Bundesregierung, mit dem Langzeitarbeitslose über Lohnkostenzuschüsse wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. … mehr

21.09.2018 |

Bundesrat fordert dauerhafte Unterstützung des Bundes beim Kita-Ausbau

In seiner am 21.09.2018 beschlossenen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat ausdrücklich die von der Bundesregierung vorgesehene Kindergelderhöhung und die Anhebung des Kinderfreibetrags, zugleich weist er darauf hin, dass die Länder mehr als 55% der mit dem Familienentlastungsgesetz verbundenen Leistungen tragen. … mehr

21.09.2018 |

Neue Infrastrukturgesellschaft: Bund zuständig für Autobahnen

Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland übernehmen – zentral organisiert und regional aufgestellt. … mehr

21.09.2018 |

Regulatorische Einschränkung des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung zum Einsatz der Vectoring-Technologie

Das BVerwG hat entschieden, dass die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom Deutschland GmbH, vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, rechtmäßig sind. … mehr

21.09.2018 |

Luftverkehrssicherheit: Bundesrat für Ausweiskontrollen bei Abfertigung von Fluggästen

Der Bundesrat möchte Fluggesellschaften verpflichten, die Identität ihrer Passagiere bei der Abfertigung immer mit den Angaben auf dem Flugticket zu vergleichen und schlägt nun dem Bundestag eine entsprechende Änderung des Flugsicherheitsgesetzes vor. … mehr

21.09.2018 |

Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. … mehr

21.09.2018 |

Vertragliche Vereinbarungen über Wohnflächenberechnung zulässig

Das AG München hat entschieden, dass die Mietvertragsparteien im Mietvertrag selbst festlegen können, welche Räume zu der mietvertraglich geschuldeten Wohnfläche gehören, so dass auch solche Räume bei der Bemessung der Wohnfläche zu berücksichtigen sein können, die aus Gründen des öffentlichen Baurechts nicht zu Wohnzwecken geeignet sind. … mehr

21.09.2018 |

Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vernichteter NSU-Akten teilweise erfolgreich

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen muss, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen einen Beamten des Bundesamtes wegen der Vernichtung von Akten geführt wurde. … mehr

21.09.2018 |

EuGH-Vorlage zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. … mehr

21.09.2018 |

Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW

Das BVerwG hat entschieden, dass nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, hierfür keinen Zeitausgleich erhalten können. … mehr

21.09.2018 |

Hessen wird Rechtsmittel gegen Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt einlegen

Die hessische Landesregierung hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des VG Wiesbaden bezüglich Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Frankfurt einzulegen und sich gegen den Antrag der Deutschen Umwelthilfe  auf einstweilige Anordnung zu wehren. … mehr

21.09.2018 |

Auch die Hebammenversorgung gehört ins Sofortprogramm Pflege

Umfangreich hat sich der Bundesrat am 21.09.2018 zum Sofortprogramm Pflege der Bundesregierung geäußert und zahlreiche Änderungen vorgeschlagen. … mehr

21.09.2018 |

DNotV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes Stellung genommen, mit dem die Möglichkeiten der vom Brexit betroffenen Unternehmen zu einem Wechsel in eine inländische Gesellschaftsrechtsform erleichtert werden sollen. … mehr

21.09.2018 |

Weniger Umweltverschmutzung durch Plastikmüll

Der Bundesrat fordert in einer Entschließung vom 21.09.2018, die Entsorgung verpackter Lebensmittel zu verbessern. … mehr

21.09.2018 |

Entlastung von jungen Eltern durch Projekt "ELFE"

Der Bundesrat möchte, dass es junge Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld durch das Projekt "ELFE" leichter haben. Das Kürzel steht für "Einfach Leistungen für Eltern". … mehr

21.09.2018 |

Keine Verlängerung bei der betäubungslosen Ferkelkastration

Der Bundesrat hat sich am 21.09.2018 gegen die Erlaubnis der betäubungslosen Ferkelkastration über das Jahresende 2018 hinaus ausgesprochen. … mehr

21.09.2018 |

Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte zur Kompensation der Dürrefolgen

Der Bundesrat fordert angesichts der enormen Ernteausfälle aufgrund der Dürre in diesem Jahr in einer am 21.09.2018 gefassten Entschließung eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte zur Stabilisierung der Agrarbetriebe. … mehr

21.09.2018 |

Umbau eines Hochbunkers in Hotel zulässig

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass der Hochbunker in Schwanheim zum Hotel umgebaut werden darf. … mehr

21.09.2018 |

Kritik an US-Strafzöllen für Stahl

Der Bundesrat fordert in einer Entschließung vom 21.09.2018 einen freien und fairen Außenhandel für Stahl, da die EU die Bedrohung des freien Außenhandels durch Zölle auf Stahl und Aluminium nicht hinnehmen dürfe. … mehr

21.09.2018 |

Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan "Sport- und Therapiezentrum Am Kieselhumes" erfolglos

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Sport- und Therapiezentrum Am Kieselhumes" rechtmäßig ist. Auf dem ca. 28.500 qm großen Plangebiet in Saarbrücken-St. … mehr

21.09.2018 |

Tagebau Hambach: Kein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht

Das VG Köln hat entschieden, dass eine Anwohnerin, die die aktuellen Zulassungsunterlagen der Haupt- und Sonderbetriebspläne des Tagebaus Hambach einsehen wollte, keinen Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz hat. … mehr

21.09.2018 |

Startschuss für das Baukindergeld

Mit dem am 18.09.2018 gestarteten Baukindergeld fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern. … mehr

21.09.2018 |

Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein teilweise verfassungswidrig

Das VG Schleswig hat entschieden, dass die Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der im Jahre 2007 erfolgten Reduzierung der Jahressonderzahlung teilweise verfassungswidrig ist. … mehr

20.09.2018 |

Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Klausel über Wechselkursrisiko

Der EuGH hat entschieden, dass die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, gerichtlich überprüft werden kann. … mehr

20.09.2018 |

Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

Das BVerwG hat entschieden, dass es für die Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen keine Rechtsgrundlage gibt. … mehr

20.09.2018 |

Bundeskabinett beschließt Gesetz zum Tierzuchtrecht

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 19.09.2018 den von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts beschlossen mit dem das deutsche Tierzuchtrecht an die geänderten EU-rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden soll. … mehr

20.09.2018 |

Grüne fordern Blaue Plakette

Autohersteller sollen nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu verpflichtet werden, auf ihre Kosten die Hardware-Nachrüstung von in Deutschland zugelassenen Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 vorzunehmen. … mehr

20.09.2018 |

Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat am 19.09.2018 mit dem Beschluss des Qualifizierungschancengesetzes und der Beitragssatzverordnung zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung ihre Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. … mehr

20.09.2018 |

Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 06.09.2018 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 vorgelegt. … mehr

20.09.2018 |

Schlussanträge zur Zertifizierung von "halal"-Fleisch als aus "ökologischem/biologischem Landbau"

Generalanwalt Nils Wahl ist der Auffassung, dass an Erzeugnisse, die von Tieren stammen, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung waren, das europäische Gütezeichen "ökologischer/biologischer Landbau" vergeben werden kann. … mehr

20.09.2018 |

Waffen aus dem 3D-Drucker

Die Bundesregierung beabsichtigt keine Verschärfung des Waffenrechts "bezüglich 3D-gedruckter Waffen in Deutschland". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. … mehr

20.09.2018 |

Staatliche Beihilfen: McDonald’s bekam keine steuerliche Sonderbehandlung durch Luxemburg

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald’s in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. … mehr

19.09.2018 |

Fluggäste dürfen Schadenersatzansprüche an professionelle Firmen weitergeben

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass Fluggäste ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge auch dann an professionelle Firmen abtreten dürfen, wenn solche Abtretungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Fluglinie verboten werden. … mehr

19.09.2018 |

Fristlose und zugleich hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges

Der BGH hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann. … mehr

19.09.2018 |

Waffenverbot bei Verbreitung von IS-Symbolen

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass demjenigen, der Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen sogenannten Islamischen Staats (IS) auf seinen Facebook-Seiten verbreitet, auch der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen wie zum Beispiel bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gas-Alarm-Waffen verboten werden darf. … mehr

19.09.2018 |

Abgrenzung des Verbrauchers vom Unternehmer im Hinblick auf private Vermögensverwaltung

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten schließt, nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer handelt. … mehr

19.09.2018 |

Höhere Regelbedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe

Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 (RBSFV 2019) hat am 19.09.2018 das Kabinett passiert. Der Regelbedarf für Erwachsene steigt auf 424 Euro, für Partner auf 382 Euro. … mehr

19.09.2018 |

Entwurf des Gute-Kita-Gesetzes verabschiedet

Das Bundeskabinett hat das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, das für mehr Qualität und weniger Gebühren sorgen soll. … mehr

19.09.2018 |

Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

Der BFH hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängt, unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten. … mehr

19.09.2018 |

Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls trotz bevorstehendem Brexit

Der EuGH hat entschieden, dass die Vollstreckung eines im Vereinigten Königreich ausgestellten Europäischen Haftbefehls nicht angesichts der mit dem Brexit verbundenen Unwägbarkeiten verweigert oder vertagt werden darf. … mehr

19.09.2018 |

Nachtarbeitsverbot für stillende Arbeitnehmerinnen

Der EuGH hat entschieden, dass schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, als Nachtarbeit leistend anzusehen sind und daher besonderen Schutz in Hinsicht auf Nachtarbeit genießen. … mehr

19.09.2018 |

Staatliche Garantie für Französisches Erdölinstitut als staatliche Beihilfe?

Der EuGH hat entschieden, dass das EuG erneut prüfen muss, ob die Kommission die unbeschränkte Garantie, die der französische Staat dem Institut Français du Pétrole implizit gewährt hat, zu Recht als staatliche Beihilfe eingestuft hat. … mehr

19.09.2018 |

Berlin und Hamburg scheitern mit Klage gegen Volkszählung 2011

Das BVerfG hat auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg entschieden, dass die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, mit der Verfassung vereinbar sind. … mehr

19.09.2018 |

Fracking-Verbot bekräftigt

Die Bundesregierung hat das derzeit geltende Fracking-Verbot zur Erdgas- oder Erdöl-Gewinnung bekräftigt. In der Antwort (BT-Drs. 19/4182 – PDF, 159 KB) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. … mehr

19.09.2018 |

AfD-Landtagsfraktion erhält keinen Zugang zum "Samuel-Hahnemann-Saal"

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass der für den Nachmittag des 19.09.2018 geplante Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion nicht in der Europäischen Bibliothek für Homöopathie, Samuel-Hahnemann-Saal, in Köthen stattfinden kann. … mehr

19.09.2018 |

Vorläufige Haushaltsführung 2018

Das Bundesfinanzministerium hat zur Absicherung eines Anteilserwerbes des Bundes am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz GmbH einer außerplanmäßigen Ausgabe beziehungsweise einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums zugestimmt. … mehr

19.09.2018 |

Marktkonzentration bei Ticketverkäufen

Die Wettbewerbssituation auf dem Markt für Ticketverkäufe ist Thema der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

19.09.2018 |

Keine Aussage der Bundesregierung zu CO2-Prüfwerten möglich

Die Bundesregierung kann noch nicht sagen, wie sich das Aufkommen der Kfz-Steuer nach Einführung des neuen Prüfverfahrens für den Kohlendioxidausstoß WLTP (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure) zum 01.09.2018 entwickeln wird. … mehr

18.09.2018 |

Förmliche Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler und VW-Konzern über Emissionsminderungssysteme eingeleitet

Die EU-Kommission hat am 18.09.2018 eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen. … mehr

18.09.2018 |

Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn

Das BAG hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 01.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. … mehr

18.09.2018 |

Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, verjährt ist. … mehr

18.09.2018 |

Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Spätere muss auf die frühere Rücksicht nehmen

Das OVG Münster hat über eine Konkurrenzsituation zwischen Betreibern von zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg entschieden und demjenigen Betreiber Recht gegeben, der zuerst seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorgelegt hatte. … mehr

18.09.2018 |

Digitaler Nachlass: Regierung will Erbrecht nicht ändern

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Erbrecht, was die Frage der Vererbbarkeit des digitalen Eigentums (zum Beispiel Nutzeraccounts, Datenbestände) betrifft. … mehr

18.09.2018 |

Stadionverbote für Präsidenten und Aufsichtsrat des CFC aufgehoben

Das LG Chemnitz hat entschieden, dass der Vereinspräsident Andreas Georgi und der Aufsichtsratschef Uwe Bauch bei Heimspielen des Chemnitzer FC ab sofort wieder die Logen und den VIP-Bereich des Stadions betreten dürfen. … mehr

18.09.2018 |

Höhe des Insolvenzgeldes bei sittenwidrigem Lohn

Das SG Mainz hat entschieden, dass ein Arbeitsnehmer, der von seinem Arbeitgeber ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hatte, nach der Insolvenz des Arbeitgebers Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Grundlage des tariflichen Lohnes verlangen kann. … mehr

18.09.2018 |

Gewerkschaftsausschluss nach sechsmonatigem Abwarten verfristet

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. … mehr

18.09.2018 |

Beitragsbescheide von Industrie- und Handelskammern teilweise rechtswidrig

Das OVG Lüneburg hat mit drei Urteilen entschieden, dass die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig zum Teil rechtswidrig sind. … mehr

18.09.2018 |

Mehr Software-Updates für Diesel als erwartet

Die Zahl der mittels Software-Update umzurüstenden Fahrzeuge hat sich nach Angaben der Bundesregierung gegenüber dem Versprechen der Hersteller aus dem Nationalen Forum Diesel erheblich erhöht. … mehr

17.09.2018 |

Weimarer Jugendtrainer wegen sexuellen Missbrauchs in über 80 Fällen zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das LG Erfurt hat einen ehemaligen Turntrainer, dem vorgeworfen wurde, in einem Weimarer Sportverein ihm anvertraute Mädchen bedrängt und sexuell missbraucht zu haben, zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

17.09.2018 |

Sektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herstellen

Das VG Neustadt hat entschieden, dass eine Privat-Sektkellerei berechtigt ist, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herzustellen. … mehr

17.09.2018 |

Baumfällungen im Hambacher Forst dürfen fortgeführt werden

Das VG Aachen hat entschieden, dass dem Kreis Düren nicht vorläufig untersagt wird, im Hambacher Forst Baumfällungen zu betreiben. … mehr

17.09.2018 |

Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag

Das FG Münster hat entschieden, dass dann, wenn ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften überträgt, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, kein einheitlicher Schenkungswille vorliegt mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlages für sich zu beurteilen ist. … mehr

17.09.2018 |

Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe

Das FG Münster hat entschieden, dass nach § 14c Absatz 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig sind. … mehr

17.09.2018 |

Sperrung eines Facebook-Accounts nach Hassrede zulässig

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerkes Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst. … mehr

17.09.2018 |

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einer Ehefrau, deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen war, ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist. … mehr

17.09.2018 |

BRAK-Hauptversammlung: Neuer Präsident tritt sein Amt an

Der scheidende BRAK-Präsident Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer hat am 14.09.2018 in der BRAK-Hauptversammlung das präsidiale Steuerrad an Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels übergeben. … mehr

17.09.2018 |

Hambacher Forst: Keine Zwischenentscheidung zugunsten des BUND NRW

Das VG Aachen hat es abgelehnt, zugunsten des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Landesverband NRW eine Zwischenentscheidung mit dem Ziel zu erlassen, dass der Kreis Düren vorläufig keine Baumfällung betreibt oder daran mitwirkt. … mehr

17.09.2018 |

Hambacher Forst: Kein Verbot der Fällung von Bäumen zur Durchsetzung der bauordnungsrechtlichen Verfügung

Das VG Köln hat es abgelehnt, der Stadt Kerpen im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, im Hambacher Forst vor einer Entscheidung des OVG Münster in dem bergrechtlichen Verfahren des BUND NRW e.V. … mehr

17.09.2018 |

Freihandelsabkommen mit Vietnam

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam könnte zum Ende des Jahres 2018 von der EU ratifiziert werden. Dies geht aus der Antwort (BT-Drs. … mehr

17.09.2018 |

vzbv zu Maßnahmenpaket für betroffene Kunden im Dieselskandal

Klaus Müller, Vorstand des vzbv, hat sich zum Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Dieselskandal geäußert. … mehr

17.09.2018 |

Abschaffung der Abgeltungsteuer

Um die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion. … mehr

17.09.2018 |

Bewährungsstrafe nach sexuellen Übergriffen während des Oktoberfestes

Das AG München hat einen 38-Jährigen, der Oktoberfestbesucherinnen gezielt in den Schambereich gegriffen hatte, zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. … mehr

17.09.2018 |

Berlin Art Week: Vorerst keine Ladenöffnung am 30.09.2018

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Läden am Sonntag, den 30.09.2018, aus Anlass der Berlin Art Week vorerst nicht öffnen dürfen. … mehr

14.09.2018 |

Krankenversicherung darf Patienten auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine private Krankenversicherung den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen darf. … mehr

14.09.2018 |

Vorläufiger Stopp der Räumung im Hambacher Forst abgelehnt

Das OVG Münster hat es abgelehnt, die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst bis zum endgültigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens vorläufig zu untersagen. … mehr

14.09.2018 |

Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schaden in Waschanlage

Das AG München hat entschieden, dass ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, für den daraus entstandenen Schaden haftet. … mehr

14.09.2018 |

Kein Zahlungsanspruch der BVVG bei Überlassung von verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an Windenergiebetreiber

Der BGH hat entschieden, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG eine Regelung unwirksam ist, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält. … mehr

14.09.2018 |

Sarasin-Bank muss Drogerie-Unternehmer Müller 45 Mio. Euro zahlen

Das OLG Stuttgart hat im Millionenstreit zwischen dem Ulmer Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und der Schweizer Bank Sarasin entschieden, dass die Bank dem Unternehmer 45 Millionen Euro Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung zahlen muss. … mehr

14.09.2018 |

Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz verbessern

Der am 13.09.2018 vorgestellte Jahresbericht von jugendschutz.net macht deutlich, dass Kinder und Jugendliche in Social Media Tag für Tag mit Beleidigungen und Belästigungen konfrontiert werden und Social-Media-Plattformen bislang zu wenig Vorsorge ergreifen. … mehr

14.09.2018 |

Hambacher Forst: Räumung eines Baumhauses rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst rechtmäßig war. … mehr

14.09.2018 |

Hambacher Forst: Räumung des Baumhauses rechtmäßig

Das VG Köln hat entschieden, dass die mündliche Verfügung der Stadt Kerpen auf Räumung und Nutzungsuntersagung des vom Antragsteller bewohnten Baumhauses im Hambacher Forst rechtmäßig ist. … mehr

14.09.2018 |

Haltungsbedingungen für Gänse zur Verhinderung der Geflügelpest

Das OVG Magdeburg musste sich im Streit um die ordnungsgemäße Haltung von Gänsen durch einen Landwirtschaftsbetrieb in Zerbst aus formalen Gründen nicht mit der Rechtmäßigkeit der Auflagen für die Fütterung der vom Beschwerdeführer gehaltenen Gänse zur Verhinderung der Geflügelpest befassen. … mehr

13.09.2018 |

Vorinstallierte Dienste auf SIM-Karte ohne Information der Verbraucher unzulässig

Der EuGH hat entschieden, dass die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige vorinstallierte und -aktivierte Dienste enthalten, eine aggressive unlautere Geschäftspraxis darstellt, wenn der Verbraucher zuvor nicht entsprechend aufgeklärt wurde. … mehr

13.09.2018 |

Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung trotz möglicher "Notlösung"

Der BGH hat entschieden, dass der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. … mehr

13.09.2018 |

Zugang zu Akten von Finanzaufsichtsbehörden: Interessenabwägung erforderlich

Der EuGH hat entschieden, dass die nationalen Finanzaufsichtsbehörden verpflichtet sein können, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen. … mehr

13.09.2018 |

Befristung nach WissZeitVG: Studentische Hilfskraft muss wissenschaftlich arbeiten

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Universitäten ihre studentischen Hilfskräfte nach dem WissZeitVG nur dann befristet anstellen dürfen, wenn diese auch wissenschaftliche Hilfstätigkeiten ausüben d.h. … mehr

13.09.2018 |

Stärkung des Mandats der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten

Die EU-Kommission möchte die Europäische Staatsanwaltschaft stärken und schlägt vor, ihr die Befugnis zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Terrorismus zu übertragen. … mehr

13.09.2018 |

Strengere Vorschriften zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte

Terroristische Inhalte sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. … mehr

13.09.2018 |

Wahlen sollen besser vor Manipulationen geschützt werden

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 sollen fair, frei und sicher abgehalten werden können. … mehr

13.09.2018 |

EU-Kommission will Grenzmanagement und Migrationssteuerung weiter reformieren

Ein besserer Schutz der europäischen Außengrenzen, wirksamere Rückführungsverfahren und eine Stärkung der legalen Migration: mit drei neuen Vorschlägen will die EU-Kommission die Reform der europäischen Migrationspolitik vollenden. … mehr

13.09.2018 |

Verweigerung von subsidiärem Flüchtlingsschutz wegen Begehung einer schweren Straftat

Der EuGH hat entschieden, dass eine Person nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden kann, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, dass sie eine "schwere Straftat begangen" hat. … mehr

13.09.2018 |

Schlussanträge zur Direktvergabe von öffentlichen Busdiensten an interne Betreiber

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 13.09.2018 seine Schlussanträge zur Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen an "interne Betreiber" vorgelegt. … mehr

13.09.2018 |

EuGH muss über Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen entscheiden

Der BGH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. … mehr

13.09.2018 |

EU-Sanktionen gegen Russland wegen Ukrainekrise rechtmäßig

Das EuG hat entschieden, dass die vom Rat im Zuge der Ukraine-Krise gegenüber mehreren russischen Banken sowie Erdöl- und Erdgasunternehmen erlassenen restriktiven Maßnahmen nicht zu beanstanden sind. … mehr

13.09.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 41/18 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. und der 14. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 12.09.2018, in der sie in sieben Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatten. … mehr

13.09.2018 |

Löschungsanspruch gegen Google nach DS-GVO setzt umfassende Interessenabwägung voraus

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten, da es auch nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) darauf ankommt, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. … mehr

13.09.2018 |

Hilfe zur Pflege für stationäre Unterbringung in Pflegeheim

Das SG Gießen hat entschieden, dass eine Sterbegeldversicherung im Einzelfall von der Verwertung ausgeschlossen sein kann, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. … mehr

12.09.2018 |

Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

Der BFH hat entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann; demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. … mehr

12.09.2018 |

Erstattung des Flugpreises nach Annullierung umfasst auch Provisionen

Der EuGH hat entschieden, dass im Fall der Annullierung eines Fluges die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten muss, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte. … mehr

12.09.2018 |

Eilantrag gegen Verkauf von Hochbunkergrundstück erfolglos

Das VG Bremen hat entschieden, dass das Hochbunkergrundstück in Bremen-Walle auch ohne vorherige Ausschreibung an einen Verein zur kulturellen Nutzung verkauft werden durfte. … mehr

12.09.2018 |

Antrag wegen Beschränkung der Redezeit im Thüringer Landtag nicht zulässig

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass ein Antrag der AfD im Thüringer Landtag im Organstreitverfahren wegen Beschränkung der parlamentarischen Redezeit unzulässig ist. … mehr

12.09.2018 |

vzbv kritisiert Abstimmung über Upload-Filter im EU-Parlament

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller sieht die Abstimmung über Upload-Filter im EU-Parlament als große Enttäuschung. … mehr

12.09.2018 |

Voraussetzungen für Rückzahlungsverpflichtung der Ausbildungskosten des ausländischen Arbeitnehmers

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitgeber die Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte übernimmt, die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden muss. … mehr

12.09.2018 |

Elektronischer Heilberufeausweis kommt

Die Einführung eines elektronischen Gesundheitsberuferegisters (eGBR) liegt in der Zuständigkeit der Länder und wird von Nordrhein-Westfalen koordiniert. … mehr

12.09.2018 |

Gesetzliche Maßnahmen gegen Missbrauch des Abmahnungsrechts geplant

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt. … mehr

12.09.2018 |

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach läuft wieder

Seit dem 03.09.2018 ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wieder verfügbar. … mehr

12.09.2018 |

Keine entgangene Vergütung für entlassenen Chorleiter

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass einem ehemaligen Chorleiter und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde, der wegen der Trennung von seiner Ehefrau und der Eingehung einer neuen Partnerschaft entlassen worden war, keine entgangene Vergütung gezahlt werden muss. … mehr

12.09.2018 |

Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen durfte, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. … mehr

12.09.2018 |

Abgasskandal: Musterfeststellungsklage gegen VW kommt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC am 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG einreichen. … mehr

12.09.2018 |

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der EU (hier betreffend finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. … mehr

12.09.2018 |

Wirtschaftsprüfer fordern Einführung des Syndikus-Wirtschaftsprüfers

In einer aktuellen Stellungnahme schlägt die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) die Einführung eines Syndikus-Wirtschaftsprüfers beziehungsweise vereidigten Buchprüfers vor. … mehr

12.09.2018 |

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur EU-Luftreinhaltepolitik

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich durch die Kritik des Europäischen Rechnungshofes an der EU-Luftreinhaltepolitik in ihren Forderungen nach wirksamen Maßnahmen und strengeren Grenzwerten bestätigt. … mehr

12.09.2018 |

Rede zur Lage der Union 2018: Die Stunde der Europäischen Souveränität

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker‚ hat am 12.09.2018 vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2018 gehalten. … mehr

12.09.2018 |

Kontrolle der Betreuungsführung

Der Petitionsausschuss unterstützt Forschungsvorhaben, auf deren Grundlage geprüft werden kann, ob bei der Kontrolle der Betreuungsführung gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. … mehr

12.09.2018 |

Finanz-Crash soll verhindert werden

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Bündel von Maßnahmen, um eine neue Finanzkrise zu verhindern. In einem Antrag (BT-Drs. … mehr

11.09.2018 |

Selbstbeschaffte Bauch- und Bruststraffungsoperation in der Türkei auf Kosten der Krankenkasse

Das BSG hat entschieden, dass bei einer nicht zeitgerechten Entscheidung durch eine Krankenkasse über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und deren Ablehnung, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, sie dem Leistungsberechtigten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten hat, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. … mehr

11.09.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 40/18 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.09.2018, in der er auf Grund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen und mehrere Beschwerden in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr

11.09.2018 |

Kampf gegen Plastikmüll

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Richtlinienvorschlag der EU zur Reduzierung von Plastikmüll, sieht aber Verbesserungspotential. … mehr

11.09.2018 |

Leipziger Verurteilung wegen Mordes und Störung der Totenruhe teilweise aufgehoben

Der BGH hat im Fall der zerstückelten Frauenleichen von Leipzig die Verurteilung des Angeklagten wegen des zweiten Mordes und Störung der Totenruhe teilweise aufgehoben. … mehr

11.09.2018 |

EuGH-Vorlage zur Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers mangelhafter PIP-Brustimplantate

Das OLG Frankfurt hat im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten den EuGH um Klärung der Frage gebeten, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur die EU-Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet. … mehr

11.09.2018 |

Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil zum kirchlichen Arbeitsrecht entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann. … mehr

11.09.2018 |

Vergabeverfahren für die Lkw-Maut

Die Bundesregierung lehnt die Herausgabe der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Vergabeverfahren der Lkw-Maut "während des laufenden Verfahrens" ab. … mehr

11.09.2018 |

Infrastrukturgesellschaft vor Gründung

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 11.09.2018 dem Gesellschaftsvertrag zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen zugestimmt. … mehr

10.09.2018 |

Äußerung des BMI zu Bremer Außenstelle des BAMF nicht zulässig

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die seitens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) getätigte Äußerung, in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seien bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet worden, zu unterlassen ist. … mehr

10.09.2018 |

Reform des europäischen Urheberrechts

Am Mittwoch, den 12.09.2018 wird das Europäische Parlament über die Reform des europäischen Urheberrechts debattieren und abstimmen. … mehr

10.09.2018 |

BMWi setzt Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ein

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) setzt eine Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ein, die Vorschläge zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts erarbeiten soll. … mehr

10.09.2018 |

Handlungsbedarf bei Mediation geprüft

Das Justizministerium prüft derzeit, ob sich aufgrund des Evaluationsberichts über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt. … mehr

10.09.2018 |

Novellierung des Berufsbildungsgesetzes

Die Bundesregierung strebt den Kabinettbeschluss zu einem Gesetzentwurf zum Berufsbildungsgesetz (BBiG) Anfang 2019 an. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

10.09.2018 |

Mehr beschleunigte Strafverfahren in Sachsen

Am 01.09.2018 ist eine neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten. … mehr

10.09.2018 |

Regierung will Investitionsgesetz prüfen

Die Bundesregierung will "mit enger parlamentarischer Begleitung" die Erarbeitung eines Entwicklungsinvestitionsgesetzes für die Förderung von nachhaltigen privaten Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern prüfen. … mehr

10.09.2018 |

Regierung erläutert Anker-Einrichtungen

Um die sogenannten Anker-Einrichtungen für Flüchtlinge geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. … mehr

10.09.2018 |

Bewährungsstrafe für früheren Leiter eines Revisionsamtes nach Schadenswiedergutmachung

Das AG München hat den früheren Leiter eines Revisionsamtes wegen Betruges, Untreue und Urkundenfälschung nach vollständiger Schadenswiedergutmachung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. … mehr

10.09.2018 |

Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung nach Antrag im Ausland

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten für eine Fettabsaugung (Liposuktion) bei einer 53-Jährigen, die über eine Antragseinreichung bei einem Deutschen Konsulat im Ausland eine Genehmigungsfiktion erwirken wollte, nicht übernehmen muss. … mehr

10.09.2018 |

Regierungsentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen verfassungswidrig?

Das durch den Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) in Auftrag gegebene Gutachten des Steuerrechtsexperten Prof. … mehr

10.09.2018 |

Prüfung des Bundesrechnungshofes zu Asylverfahren wegen Unregelmäßigkeiten

Am 29.08.2018 wurde dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) der Entwurf einer Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofes (BRH) zu den Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übergeben. … mehr

10.09.2018 |

Verwaltungsabsprache mit Griechenland zur Zurückweisung an Grenze abgeschlossen

Am 17.08.2018 haben sich der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, und sein griechischer Amtskollege gemeinsam auf eine Absprache zur Zusammenarbeit bei Zurückweisungen an der Grenze sowie zur Familienzusammenführung bei Fällen gemäß der Dublin-III-Verordnung geeinigt. … mehr

10.09.2018 |

Neue Richterin am BFH Antje Weihs

Richterin am Finanzgericht Dr. Antje Weihs ist am 10.09.2018 vom Bundespräsidenten zur Richterin am BFH ernannt worden. … mehr

10.09.2018 |

Zeugnisverweigerung für Sozialarbeiter

Nach einer möglichen Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter fragt die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. … mehr

10.09.2018 |

Laut Regierung brauchen Winzer Glyphosat

Den Winzern in Deutschland ist als Alternative zum chemischen Pflanzenschutz nur die mechanische Bekämpfung von Unkraut durch Mulchen zwischen den Rebstöcken in Kombination mit möglichst eingegrenzten Herbizidanwendungen im Stockbereich oder mit einem Handschnitt durch Freischneider möglich. … mehr

10.09.2018 |

Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Über die Organisation des Familiennachzuges zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. … mehr

10.09.2018 |

Kaltennordheim muss Bürgerbegehren zu Gemeindeneugliederung nicht vorläufig zulassen

Das VG Meiningen hat entschieden, dass die Stadt Kaltennordheim nicht verpflichtet ist, das Bürgerbegehren "Kaltennordheim bleibt im Wartburgkreis!" vorläufig zuzulassen. … mehr

10.09.2018 |

Herabstufung der K 55 zur Gemeindestraße rechtmäßig

Das VG Trier hat entschieden, dass der Landkreis Trier-Saarburg die bisherige Kreisstraße K 55 zu Recht zur Gemeindestraße herabgestuft hat. Die ca. … mehr

07.09.2018 |

Privater Autobahnbetreiber verliert Millionenklage gegen Bund

Das LG Hannover hat entschieden, dass der Bund den privaten Autobahnbetreiber A1 mobil nicht wegen zu geringer Mauteinnahmen entschädigen muss. … mehr

07.09.2018 |

DAV-Stellungnahme 44/18 zur WEG-Reform

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes Stellung genommen und das Bemühen des Gesetzgebers um eine Anpassung des WEG-Rechts sehr begrüßt. … mehr

07.09.2018 |

Mitverschulden des Dachdeckers bei Sturz durch Lichtkuppel

Das OLG Hamm hat im Rechtsstreit über die zivilrechtlichen Folgen eines Unfalls, den ein Handwerker bei Arbeiten auf dem Dach der Dreisbachhalle in Netphen erlitten hat, ein hälftiges Mitverschulden des Dachdeckers angenommen und die Stadt Netphen sowie den verantwortlichen Ingenieur aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung zu Zahlungen von Schmerzensgeld, einem monatlichen Verdienstausfallschaden und einem monatlichen Haushaltsführungsschaden verurteilt. … mehr

07.09.2018 |

Kfz-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass sich die Ausnahme vom Versicherungsschutz von Bissschäden im Fahrzeuginnenraum durch den Versicherer nur auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum bezieht; für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung haftet dagegen der Versicherer. … mehr

07.09.2018 |

Notarielle Beurkundung für auf deutscher Hochzeit vereinbarte Brautgabe

Das AG München hat entschieden, dass das bei einer Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen der notariellen Beurkundung bedarf. … mehr

07.09.2018 |

Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe

Das SG Münster hat entschieden, dass ein Bürger dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe hat, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen kann und die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist. … mehr

07.09.2018 |

"Saubere Luft" in Düsseldorf: DUH reicht Beschwerde beim OVG Münster gegen Ablehnung des Vollstreckungsantrags ein

Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das rechtskräftige Urteil des VG Düsseldorf auch vollstreckbar, da Maßnahmen für die "Saubere Luft" nicht nur geprüft, sondern auch umgesetzt werden müssen. … mehr

07.09.2018 |

Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

Das BVerwG hat beschlossen, eine Entscheidung des BVerfG darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. … mehr

07.09.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 38/18 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.09.2018, in der er über vier Revisionen nach mündlicher Verhandlung und eine Revision ohne mündliche Verhandlung, sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

07.09.2018 |

Kein Flüchtlingsschutz für afghanischen Schleuser

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass ein wegen Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge verurteilter Afghane keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat. … mehr

07.09.2018 |

DUH fordert Beschluss für ehrgeizige CO2-Grenzwerte durch EU-Parlament

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Abgeordneten des EU-Umweltausschusses dazu auf, sich bei der Abstimmung über die CO2-Regulierung für PKW und leichte Nutzfahrzeuge am 10.09.2018 für ambitionierte CO2-Grenzwerte einzusetzen. … mehr

07.09.2018 |

Brexit: Übergangszeitraum geregelt

Die Bundesregierung bereitet Deutschland weiter auf den Brexit vor: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beschlossen. … mehr

06.09.2018 |

Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Das BAG hat entschieden, dass bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der TVöD in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen sind, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt ("horizontale" Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist. … mehr

06.09.2018 |

Disziplinargerichtliche Entfernung eines Ex-Funktionsträgers und Wahlkandidaten von "PRO NRW" aus Polizeidienst

Das BVerwG hat die disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen" (PRO NRW) aus dem Polizeidienst bestätigt. … mehr

06.09.2018 |

Staufener Missbrauchsfall: Ergebnisse der Arbeitsgruppe liegen vor

Die gemeinsame Arbeitsgruppe zum Staufener Missbrauchsfall bestehend aus dem OLG Karlsruhe, dem AG Freiburg und dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald hat als Ergebnis ihrer Aufarbeitung des Staufener Missbrauchsfalls einen besseren Informationsaustausch und konkrete Absprachen zwischen Gericht und Jugendamt über die Kontrolle von Auflagen bei Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls empfohlen. … mehr

06.09.2018 |

Urteil wegen Vergewaltigung und Tötung einer chinesischen Studentin rechtskräftig

Der BGH hat im Fall einer ermordeten chinesischen Studentin das Urteil gegen den Hauptangeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe und gegen seine mitangeklagte Ex-Partnerin zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten wegen sexueller Nötigung bestätigt. … mehr

06.09.2018 |

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

Das BVerwG hat entschieden, dass mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) die Fahreignung des Inhabers bestätigt wird; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). … mehr

06.09.2018 |

Luftreinhalteplan Düsseldorf: Dieselfahrverbot kann nicht im Vollstreckungsverfahren erzwungen werden

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen muss. … mehr

06.09.2018 |

Zuständige Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern

Der EuGH hatte zu entscheiden, wo entsandte Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht unterliegen und inwieweit Sozialversicherungsbescheinigungen aus ihrem Heimatland bindend sind. … mehr

06.09.2018 |

VDE 8.1 Nürnberg-Ebensfeld: Ausbau der Bahnstrecke im Abschnitt zwischen Hallstadt und Zapfendorf zulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt - Zapfendorf" rechtmäßig ist. … mehr

06.09.2018 |

Schlussanträge zu Passkontrollen durch Busfahrer vor Einreise nach Deutschland

Nach Auffassung von Generalanwalt Bot darf einem Veranstalter von Busreisen nicht aufgetragen werden, dass er beim Überschreiten der Binnengrenzen des Schengen-Raums die Reisepässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kontrolliert. … mehr

06.09.2018 |

Bewässerung von Reifenteststrecke fällt nicht unter Gebührensatz für Grundwasserentnahme "zur Beregnung und Berieselung"

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Entnahme von Grundwasser für die Bewässerung einer Reifenteststrecke nicht unter den niedrigen Gebührensatz von 0,007 Euro/m³ für die Verwendung des Grundwassers "zur Beregnung und Berieselung" fällt, sondern als Grundwasserentnahme "zu sonstigen Zwecken" mit einem Gebührensatz von 0,09 Euro/m³ einzustufen ist. … mehr

06.09.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 39/18 zu Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 04.09.2018, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

06.09.2018 |

Eintragung von "Neuschwanstein" als Marke zulässig

Der EuGH hat entschieden, dass die Marke "Neuschwanstein" weiterhin dem Freistaat Bayern gehören darf. … mehr

06.09.2018 |

Frankfurt muss Dieselfahrverbot einführen

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot einführen muss. … mehr

06.09.2018 |

Kein Kurdisches Kulturfestival an der Trabrennbahn in Dinslaken

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das von der Afrin Solidarity Platform am 07. und 08.09.2018 an der Trabrennbahn in Dinslaken unter dem Motto "Für Frieden und Demokratie - Solidarität mit Afrin und Freiheit für Öcalan!" geplante Kurdische Kulturfestival nicht stattfinden kann. … mehr

06.09.2018 |

Start des Verpackungsregisters LUCID

Vier Monate vor Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes ist das Verpackungsregister LUCID online gegangen: Mehr Transparenz soll für mehr Fairness bei Sammlung und Recycling sorgen. … mehr

06.09.2018 |

Steuerliche Berücksichtigung einer ausgefallenen privaten Darlehensforderung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Ausfall einer privaten Darlehensforderung mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden kann. … mehr

31.08.2018 |

Durchsuchung bei einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei

Das BVerfG hatte zunächst einstweilig die Auswertung der in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen einer unternehmensinternen ...(aus jurisPR-Compl 4/2018 Anm. 1) … mehr

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