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Keine schwebende Zulässigkeit des Verfahrens bei Aussetzung des Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 Brüssel Ia-VO
In dem vorliegenden Fall war die Klage vor einem Gericht in Deutschland erhoben worden, nachdem sich das zuerst angerufene Gericht in ...
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Gegendarstellungsanspruch: Stellungnahme des Betroffenen im Vorfeld einer Berichterstattung nicht erforderlich
Das BVerfG hat entschieden, dass der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung auch dann besteht, wenn die betroffene Person zuvor ...
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Kein Modernisierungskündigungsschutz wegen Parkausweis für Innenstadt
Das AG München hat entschieden, dass der an den Erhalt der Wohnung geknüpfte Besitz eines Parkausweises im Innenstadtbereich von ...
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