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Unwirksamkeit einer Änderungskündigung bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Mit Wirkung vom 30.12.2016 ist durch Art. 2 BTHG die sog. Unwirksamkeitsklausel in § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX eingefügt worden:„Die ...
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Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen Meinungs- und Medienfreiheit
Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar ...
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Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung
Das BVerwG hat entschieden, dass die Privilegierung des § 9 BeschV, nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten ...
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