Gericht/Institution:LSG Berlin-Potsdam
Erscheinungsdatum:10.12.2018
Quelle:juris Logo

Klageflut: Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam appelliert an Krankenkassen und Krankenhäuser

 

Mit großer Sorge beobachtet die Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam, Sabine Schudoma, die jüngst über die Sozialgerichte Deutschlands und auch der Region Berlin/Brandenburg hereingebrochene Klagewelle.

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz habe rund 65.000 neue Streitfälle vor den Sozialgerichten Berlins und Brandenburgs provoziert.

Hintergrund: Am 09.11.2018 hat der Deutsche Bundestag das "Pflegepersonal-Stärkungsgesetz" beschlossen. Das Gesetz enthält auch Regelungen zu einer kürzeren, nunmehr zweijährigen Verjährung von Ansprüchen der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen und von Ansprüchen der Krankenkassen auf Erstattung überzahlter Vergütungen. Eine gleichzeitig getroffene Übergangsregelung sei hochbrisant: Danach seien Krankenkassen gehalten, vor dem 01.01.2017 entstandene Ansprüche auf Rückzahlung von an Krankenhäuser geleisteten Vergütungen bis zum 09.11.2018 gerichtlich geltend zu machen, um den Eintritt von Verjährung zu vermeiden. Der Hintergrund dieser Rückzahlungsbegehren wiederum liege überwiegend in neuerer Rechtsprechung des BSG zur Krankenhausvergütung ("Komplex-Pauschale") für die Behandlung von Schlaganfallpatienten und für Geriatriebehandlungen. Unter anderem auf diesen beiden Feldern sehen die Krankenkassen Anlass für die teilweise Rückforderung von bereits entrichteten Zahlungen an Krankenhäuser. Einzelheiten sind zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern hoch umstritten und bedürfen im Einzelfall intensiver Aufklärung durch die Sozialgerichte.

Im Zuge dieser Gesetzgebung sei an den Sozialgerichten aller Bundesländer bis einschließlich 09.11.2018 eine immense Steigerung der Verfahrenszahlen zu beobachten. Die Region Berlin-Brandenburg sei davon in besonderem Maße betroffen. Der Wert der von den Krankenkassen erhobenen Forderungen betrage z.B. bei dem SG Berlin insgesamt rund 81,5 Mio. Euro und bei dem SG Potsdam rund 32 Mio. Euro.

Für das Verständnis der folgenden Tabelle ist zu beachten: In einzelnen Klagen seien teilweise mehrere tausend einzelne Behandlungsfälle zusammengefasst; "Behandlungsfall" meine die Behandlung eines einzelnen Krankenversicherten und die vom Krankenhaus dafür zu beanspruchende Vergütung. Regelmäßig habe ein Sozialgericht über jeden Behandlungsfall und die damit zusammenhängende Krankenhausvergütung einzeln zu entscheiden. Die Anzahl der Behandlungsfälle spiegele also die wahre Anzahl der neu hinzugekommenen Streitigkeiten wider:

Sozialgericht

Anzahl der bis zum 09.11.2018 zur Unterbrechung der Verjährung erhobenen Klagen

Anzahl der darin insgesamt enthaltenen Behandlungsfälle

Zum Vergleich: Anzahl der im Jahre 2017 bei dem Gericht insgesamt (alle Bereichen der Sozialversicherung) eingegangenen Verfahren

Berlin

ca. 950

ca. 36.000

30.800

Potsdam

ca. 230

ca. 12.400

4.869

Neuruppin

ca. 200

ca. 6.000

3.789

Frankfurt (Oder)

ca.150

ca. 5.800

4.196

Cottbus

ca.170

ca. 4.400

4.793

Summe: ca. 1.700

Summe: ca. 64.600

Summe: 48.447

Die Anzahl der bei den Sozialgerichten innerhalb von nur wenigen Tagen anhängig gemachten Vergütungsstreitigkeiten entspreche danach der Anzahl der Verfahren, wie sie unter normalen Umständen innerhalb von etwa 15 Monaten in sämtlichen Bereichen der Sozialversicherung (z.B. Renten-, Unfall- und Krankenversicherung sowie Grundsicherung für Arbeitsuchende, "Hartz IV") an die Sozialgerichte herangetragen werden. Anders formuliert: Die Sozialgerichte Berlins und Brandenburgs müssten für 15 Monate schließen, um den Klageberg abzuarbeiten, den das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz in nur wenigen Tagen bewirkt habe.

Allein die Registrierung und Erfassung der neuen Verfahren habe Arbeitskraft bereits in nennenswertem Umfang gebunden. Sollte über die Klagen streitig entschieden werden müssen, so wäre dies eine Herausforderung, die die vergangene und aktuelle Belastung durch Hartz IV-Verfahren bei Weitem überstiegen, die derzeit vorhandenen personellen Kapazitäten im richterlichen wie im nichtrichterlichen Bereich sprengten und die effektive Arbeit der Sozialgerichte gravierend beeinträchtigen würde.

Die Präsidentin des Landessozialgerichts begrüßt daher die am 06.12.2018 zustande gekommene "Gemeinsame Empfehlung" der Krankenkassenverbände und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (PDF, 128 KB). Danach sollen sich die Konfliktparteien um eine außergerichtliche Beilegung der Vergütungsstreitigkeiten bemühen.

Sabine Schudoma: "Die Funktionsfähigkeit der Sozialgerichte steht auf dem Spiel. Ich rufe Krankenkassen und Krankenhäuser dringend dazu auf, weiter aufeinander zuzugehen und sämtliche Möglichkeiten der außergerichtlichen Konfliktbeilegung auszuschöpfen. Andernfalls drohen in der Folge des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes erhebliche Nachteile für alle rechtsschutzsuchenden Bürgerinnen und Bürger."

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG Berlin-Potsdam v. 10.12.2018


Das ganze Medizinrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Medizinrecht

juris PartnerModul Medizinrecht

Premium-Werke des Medizin- und Gesundheitsrechts, für die Online-Nutzung in der bewährten juris Qualität aufbereitet.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X