Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:11.12.2018
Entscheidungsdatum:05.12.2018
Aktenzeichen:2 LB 570/18
Quelle:juris Logo

Weiterhin keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende in Niedersachsen

 

Das OVG Lüneburg hat seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt und entschieden, dass syrische Schutzsuchende auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse zur Lage in Syrien grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtlinge haben, wenn ihnen keine Verfolgung aus individuellen Gründen droht.

Das gelte auch für Männer, die sich der Wehrpflicht in Syrien entzogen haben, so das Oberverwaltungsgericht.

Insbesondere auf Grundlage des inzwischen vorliegenden Berichts des Auswärtigen Amtes vom 13.11.2018 lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, dass der syrische Staat diesem Personenkreis stets eine oppositionelle politische Gesinnung unterstelle und ihm deshalb Verfolgung drohe.
Diese Rechtsprechung stehe auch im Einklang mit der überwiegenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe anderer Bundesländer, der sich jüngst auch der bislang anders urteilende VGH Mannheim angeschlossen habe.

Daraus folge jedoch nicht, dass syrische Schutzsuchende derzeit in ihr Heimaltland zurückkehren müssten. Die vier Beschlüsse lassen den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund der allgemeinen Lage in Syrien bereits gewährten subsidiären Schutz und das daraus folgende Bleiberecht syrischer Schutzsuchender unberührt, so das Oberverwaltungsgericht.

Das OVG Lüneburg hat die Revision zum BVerwG nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 53/2018 v. 11.12.2018


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X