Gericht/Institution:OLG Oldenburg (Oldenburg)
Erscheinungsdatum:11.12.2018
Entscheidungsdatum:20.08.2018
Aktenzeichen:5 U 120/18
Quelle:juris Logo

Berufsunfähigkeitsversicherung: Vertragsanfechtung durch Versicherer wegen arglistiger Täuschung

 

Das OLG Oldenburg hat darauf hingewiesen, dass der Versicherer einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung gemacht hat.

Die Klägerin hatte im März 2016 eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Im August 2017 wollte sie die Versicherung in Anspruch nehmen. Die Versicherung erklärte stattdessen die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung und behauptete, die Klägerin habe bei Vertragsabschluss Vorerkrankungen verschwiegen. Bei Vertragsabschluss hatte die Klägerin mitgeteilt, dass sie 18 Jahre zuvor einen Reitunfall erlitten habe und seitdem das eine Bein verkürzt sei, so dass sie eine Schuherhöhung tragen müsse. Nicht erwähnt hatte sie hingegen, dass sie 2012 wegen zunehmender Schmerzen einen Orthopäden aufgesucht hatte, 2013 wegen eines Hexenschusses zwei Tage lang arbeitsunfähig war und Anfang 2016 zwei Monate lang Krankengymnastik verordnet bekommen hatte.
Das LG Osnabrück hatte die Klage abgewiesen.

Das OLG Oldenburg hat darauf hingewiesen, dass es erwägt die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Klägerin durch das Verschweigen der Fakten den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass sie in dieser Zeit beschwerdefrei gewesen ist. Die Klägerin könne daher aus der Berufsunfähigkeitsversicherung keine Ansprüche herleiten, weil die Versicherung zu Recht die Anfechtung des Vertrages erklärt habe. Es sei auch nicht glaubhaft, dass die Klägerin bei Unterzeichnung des Vertrages – während des Zeitraumes, in dem sie die Krankengymnastik wahrgenommen habe – an die letzten Arztbesuche gar nicht mehr gedacht habe und die beklagte Versicherung quasi "aus Versehen" nicht vollständig über ihren Gesundheitszustand aufgeklärt habe.

Die Klägerin hat nach dem Hinweis des OLG Oldenburg ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückgenommen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 53/2018 v. 11.12.2018


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