Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:14.06.2019
Entscheidungsdatum:14.06.2019
Aktenzeichen:7 ME 12/19
Quelle:juris Logo

Fluglinienverkehr iranischer Fluggesellschaft von und nach Deutschland bleibt weiterhin vorläufig untersagt

 

Das OVG Lüneburg hat auf die Beschwerde einer iranischen Fluggesellschaft entschieden, dass die sofortige Vollziehung des vom Luftfahrt-Bundesamt angeordneten Ruhens der der Fluggesellschaft erteilten Betriebsgenehmigung für die Durchführung von Fluglinienverkehr von und nach Deutschland und der Untersagung der weiteren Durchführung dieses Fluglinienverkehrs nicht zu beanstanden ist.

Die private iranische Fluggesellschaft verfügt über eine im Jahr 2008 erteilte Betriebsgenehmigung für die Durchführung von Fluglinienverkehr nach und von der Bundesrepublik Deutschland. Zuletzt führte sie Linienflüge von Teheran nach Düsseldorf und München (und umgekehrt) durch. Das Luftfahrt-Bundesamt ordnete am 21. Januar 2019 das Ruhen der Betriebsgenehmigung an und untersagte der Fluggesellschaft die weitere Durchführung des genehmigten Fluglinienverkehrs. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass durch die weitere Inanspruchnahme der Betriebsgenehmigung die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt würden. Es sei bekannt geworden, dass die Fluggesellschaft Ausrüstung und Personen in Kriegs-gebiete im Nahen Osten - vor allem nach Syrien - transportiere. Nach den der Behörde vorliegen-den Informationen würden die Lufttransporte regelmäßig auf Veranlassung der Iranischen Revoluti-onsgarden durchgeführt. Außerdem gebe es gravierende Anhaltspunkte dafür, dass durch den Iran staatsterroristische Akte in europäischen Staaten vorbereitet worden seien. Zur Wahrung der au-ßen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland sei es erforderlich, ge-genüber der Fluggesellschaft mit unmittelbarer Wirkung das Ruhen der Betriebsgenehmigung an-zuordnen und den weiteren Fluglinienverkehr nach und von der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.
Das VG Braunschweig hatte den Antrag der Fluggesellschaft auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 25.02.2019 (2 B 25/19) abgelehnt. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Luftfahrt-Bundesamt sich darauf bezogen habe, es liege im außenpolitischen Interesse Deutschlands, keinen Luftverkehr durch die iranische Fluggesellschaft nach Deutschland zuzulassen. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte für die der Antragstellerin vorgeworfenen Transporte in Krisengebiete und auch hinreichende Anhaltspunkte für staatsterroristische Akte des Irans in Europa vor.

Das OVG Lüneburg hat die dagegen erhobene Beschwerde der Fluggesellschaft zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts können allgemeine politische Interessen wie hier die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland es rechtfertigen, die Betriebsgenehmigung für den Fluglinienverkehr zu widerrufen bzw. das Ruhen der Genehmigung anzuordnen. Soweit die Beschwerdeführerin einen Fehler darin gesehen habe, dass das Ruhen der Betriebsgenehmigung nicht mit einer Befristung versehen worden ist, ist das Oberverwaltungsgericht dem nicht gefolgt.

Der Beschluss des ist unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 20/2019 v. 14.06.2019


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