Anmerkung zu:BAG 3. Senat, Urteil vom 31.07.2018 - 3 AZR 731/16
Autor:Dr. Volker Matthießen, RiArbG als ständiger Vertreter des Direktors des ArbG Offenbach a.D.
Erscheinungsdatum:12.12.2018
Quelle:juris Logo
Normen:Art 20 GG, Art 9 GG
Fundstelle:jurisPR-ArbR 50/2018 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Matthießen, jurisPR-ArbR 50/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Grenzen der Abänderbarkeit einer Hinterbliebenenversorgung durch Tarifvertrag



Leitsatz

Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ noch bestehenden Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich entgegen.



A.
Problemstellung
Tarifvertragsparteien können betriebliche Versorgungsregelungen auch zulasten von Betriebsrentnern neu regeln. Sie können damit grundsätzlich auch die Hinterbliebenenversorgung ehemals beschäftigter Arbeitnehmer verändern. Im vorliegenden Fall hatten die Tarifvertragsparteien das maximale Alter, bis zu dem eine Ehe geschlossen sein musste, um einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen, von 63 auf 65 heraufgesetzt. Ob eine derartige Änderung den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit entspricht, hatte das BAG zu entscheiden.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der im Mai 1938 geborene Kläger war von 1966 bis zu seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst mit Vollendung des 58. Lebensjahres bei der beklagten Fluggesellschaft zuletzt als Flugkapitän tätig. Er bezog zunächst eine tarifliche Übergangsversorgung und ab 01.06.2001 nach Vollendung des 63. Lebensjahres u.a. eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Betriebsrente von der Beklagten. Im September 2001 heiratete der Kläger die Klägerin zu 2) (im Folgenden: Klägerin).
Nach dem Arbeitsvertrag finden die jeweils gültigen Tarifverträge für das Bordpersonal Anwendung. Die Beklagte war bis zum 31.12.1994 Mitglied der VBL; der Kläger war bis zu diesem Zeitpunkt bei der VBL pflichtversichert. Der ursprüngliche Versorgungstarifvertrag Nr. 3 sagte den Pflichtversicherten eine Anwartschaft auf eine dynamische Versorgungsrente für sich und seine Hinterbliebenen nach der Satzung der VBL zu. Die Satzung der VBL schloss einen Anspruch auf Witwenrente aus, wenn die Ehe nach dem Eintritt des Versicherungsfalls geschlossen worden ist und der Verstorbene zur Zeit der Eheschließung das 65. Lebensjahr vollendet hatte.
Nach dem Ende der Mitgliedschaft der Beklagten in der VBL wurde den Arbeitnehmern der Beklagten durch den Ergänzungstarifvertrag zum Versorgungstarifvertrag Nr. 3 (ErgTV Nr. 3) eine VBL-gleiche Versorgung zugesichert. Dies sollte auch für die Hinterbliebenen, die nach dem 31.12.1994 versterben, gelten. Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich im November 2001 auf eine grundlegende Reform der VBL-Zusatzversorgung geeinigt; der ErgTV Nr. 3 wurde zum 31.12.2001 gekündigt. Am 04.12.2004 wurde durch den Tarifvertrag „Lufthansa-Betriebsrente für das Cockpitpersonal“ und einen Tarifvertrag zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung das VBL-gleiche Gesamtversorgungssystem im Lufthansa-Konzern zum 31.12.2001 rückwirkend abgelöst. Nach diesen Regelungen setzt die Gewährung einer betrieblichen Witwen- oder Witwerrente voraus, dass die Ehe vor dem Eintritt des Versorgungsfalles geschlossen wurde und bis zum Zeitpunkt des Todes fortbestanden hat. Die klagenden Eheleute sind im Gegensatz zur Beklagten der Auffassung, dass der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung nach dem Tod des Klägers gemäß dem ErgTV Nr. 3 zusteht.
Das BAG hat die Feststellungsklage der Klägerin als unzulässig abgewiesen, der Feststellungsklage des Klägers dagegen stattgegeben.
Nach Auffassung des BAG finden die Tarifverträge zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung und der Tarifvertrag Betriebsrente auf das Versorgungsverhältnis des Klägers aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme Anwendung. Danach hätte der Kläger keinen Anspruch auf Witwenrente, da seine Ehe erst nach dem Eintritt des Versorgungsfalls geschlossen worden sei. Allerdings galt zum Zeitpunkt der Eheschließung im September 2001 noch über die Verweisung im ErgTV die VBL-Satzung, die eine Hinterbliebenenversorgung nur ausschloss, wenn der Versorgungsempfänger bei der Eheschließung das 65. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Diese Veränderung des Anspruchsausschlusses durch die neuen Tarifverträge verletze die aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden und auch für die Tarifvertragsparteien verbindlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.
Grundsätzlich ersetze ein zeitlich nachfolgender Tarifvertrag die Regelungen des bisher geltenden (Zeitkollisionsregel). Das für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften vom BAG entwickelte dreistufige Prüfungsschema sei wegen der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Tarifautonomie auf tarifvertragliche Regelungen nicht übertragbar. Allerdings seien die Tarifvertragsparteien ebenso wie der Gesetzgeber an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Da verschlechternde ablösende Tarifregelungen typischerweise auf die Rechtsbeziehungen der aktiven Arbeitnehmer oder der Versorgungsempfänger einwirkten, bedürfen die Tarifvertragsparteien für eine verschlechternde Ablösung besonderer, den Eingriff legitimierender Gründe. Wie gewichtig diese sein müssen, hänge von den Nachteilen ab, die den Versorgungsberechtigten durch die Änderung der Versorgungsregelungen entstehen.
Die Neuregelung der Hinterbliebenenrente greife unzulässig in die dem Kläger zugesagte Hinterbliebenenversorgung ein. Durch die Neuregelung entfalle die zugesagte Hinterbliebenenversorgung vollständig und ersatzlos, die bei oder nach Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ bestanden habe. Nach Eintritt des Versorgungsfalles „Alter“ könnten allenfalls geringfügige Verschlechterungen der zugesagten Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt sein, da der Versorgungsberechtigte mit Eintritt des Versorgungsfalls die von ihm geschuldete Gegenleistung für die zugesagte Altersversorgung bereits vollständig erbracht habe. Eine Hinterbliebenenversorgung habe für einen Betriebsrentner erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Heirate ein Versorgungsempfänger nach dem Eintritt des Versorgungsfalls, disponiere er für den Lebensabend mit der tarifvertraglich vorgesehenen Absicherung des Ehepartners. Besondere Umstände, die den vollständigen Entzug der Hinterbliebenenversorgung rechtfertigen könnten, sieht das BAG nicht. Die von der Beklagten angeführte teilweise Verfassungswidrigkeit der Umstellung der VBL-Versorgung und die Absicht der Tarifvertragsparteien, die Versorgung bei der Beklagten neu zu regeln, betraf nicht die Hinterbliebenenversorgung.


C.
Kontext der Entscheidung
Das BAG hatte bereits früher nach Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ eingeführte Beschränkungen einer zugesagten Hinterbliebenenversorgung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitskontrolle enge Grenzen gesetzt (vgl. BAG, Urt. v. 12.10.2004 - 3 AZR 557/03 - NZA 2005, 580). In dem damals entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber mit dem Personalrat nach Eintritt des Versorgungsfalls eine Kürzung der Betriebsrente bei gleichzeitigem Bezug von Altersrente und Witwen-/Witwerrente eingeführt. Da keine entsprechende Kompensation in der Dienstvereinbarung vorgesehen war, hatte das BAG die neu eingeführte Anrechnung als unverhältnismäßig angesehen. Die Überprüfung einer Änderung einer Versorgungsregelung nach Eintritt des Versorgungsfalls vollzieht sich dabei nach den gleichen Maßstäben wie die Kontrolle einer Änderung durch einen Tarifvertrag: Beide richten sich nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Es bedarf stets für die verschlechternde Ablösung besonderer, den Eingriff legitimierender Gründe. Da die Gegenleistung durch den Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls bereits erbracht ist, dürfen diese allenfalls geringfügig sein. Mehr als geringfügig sind solche Eingriffe, die dem Versorgungsempfänger – hätte er mit ihnen gerechnet – während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weitergehende private Absicherung auszugleichen (BAG, Urt. v. 20.09.2016 - 3 AZR 273/15 - NZA 2017, 64).
Auch wenn die von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Änderung – die Streichung des Ausschlusstatbestands der Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres unter Beibehaltung des Ausschlusstatbestands der Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ – angesichts der damals noch geltenden Regelaltersgrenze von 65 auf den ersten Blick als relativ geringfügig erscheint, so wirkt sie sich doch im konkreten Einzelfall, der hier dem BAG vorlag, gravierend aus. Der Kläger, der nach Eintritt des Versorgungsfalls mit 63 geheiratet hatte, konnte zu diesem Zeitpunkt darauf vertrauen, dass er seiner Ehefrau eine Hinterbliebenenversorgung würde vermitteln können. Diese Möglichkeit wurde von den Tarifvertragsparteien mit der Änderung vollständig beseitigt, was das BAG zu Recht als unverhältnismäßig ansieht, da dem Kläger keine andere Kompensation, etwa in Form einer Übergangsregelung, angeboten wurde.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Änderung von Versorgungsregelungen befasst sich in der Regel schwerpunktmäßig mit der Altersversorgung; die Hinterbliebenenversorgung wird dabei in der Praxis häufig etwas stiefmütterlich behandelt. Dieser Fall zeigt mit aller Deutlichkeit, dass auch hier sorgfältig geprüft werden muss, ob bei scheinbaren Kleinigkeiten unverhältnismäßige Verschlechterungen vorgenommen werden.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Für die Prozesspraxis ist darüber hinaus von Wichtigkeit, dass die Klage der Ehefrau vom BAG als unzulässig abgewiesen wurde. Vor dem Tod ihres Ehemannes steht die Klägerin nicht in einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis zur Beklagten. Hinterbliebenenversorgung ist Teil des Versorgungsversprechens gegenüber dem Arbeitnehmer; der Hinterbliebene erwirbt das Recht auf die Leistung im Zweifel jedoch erst mit dem Tod des Versprechensempfängers. Bis dahin hat er lediglich eine ungesicherte Aussicht auf den Erwerb. Die Hinterbliebenenversorgung ist Teil des Entgelts des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Versprechensempfängers, ohne dass damit vor dem Tod des Versprechensempfängers eine Rechtsbeziehung zum Arbeitgeber bestünde.



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